Rede von
Otto
Schily
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Dr. Rüttgers, ich
stelle zunächst einmal fest, daß Sie meine Fragen nicht
beantwortet haben. Aber das ist ja klar.
Ist Ihnen nicht bekannt, daß für Fragen bezüglich der
Justiz eine Kollegin zuständig ist, nämlich die aus dem
Justizressort? Sie haben selber einmal sehr befehdet, daß
man beide Ressorts zusammenlegt. Für Fragen bezüg-
lich des Justizressorts dürfen Sie mich nicht in Anspruch
nehmen. Darin, daß die Schaffung eines internationalen
Gerichtshofes natürlich eine Schwierigkeit darstellt,
können wir uns aber vielleicht einig sein.
Ich möchte Sie auch auf den zweiten Sachverhalt an-
sprechen. Ist Ihnen nicht bekannt, Herr Kollege Dr.
Rüttgers, daß gerade die bilaterale Zusammenarbeit mit
der Türkei durch die alte Bundesregierung ziemlich in
Schwierigkeiten geraten ist, weil sich das Verhältnis zur
Türkei unter der alten Bundesregierung wirklich negativ
entwickelt hat? Erst der neuen Bundesregierung ist es
gelungen, dieses Verhältnis in hohem Maße zu verbes-
sern, so daß wir jetzt bessere Aussichten für ein Ab-
kommen haben, als es bisher der Fall war.
Wir werden das mit aller Vorsicht und aller Geduld an-
gehen.
Wir können nicht alles – wie Sie sich das einbilden –
in einem Dreivierteljahr aufräumen. Wir können nicht
die Schulden und auch nicht die Arbeitslosigkeit in
einem Dreivierteljahr abbauen. Wir können so schnell
auch nicht die Versäumnisse beheben, die Sie uns in der
Türkeipolitik hinterlassen haben.