Rede von
Dr.
Jürgen
Rüttgers
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege
Schily, das ist mir nicht entgangen. Ich habe das, was
ich gesagt habe, an dem gemessen, was Sie angekündigt
haben. Das, was Sie durchgesetzt haben, liegt weit unter
dem, was Sie vorher angekündigt haben. Das ist exakt
das, was ich hier kritisiere. Das ist auch genau das, was
wir immer von Ihnen hören. Sie kündigen zum Beispiel
an, Sie wollten sorgfältig untersuchen lassen, ob es ein
bilaterales Abkommen mit der Türkei gibt. Wo ist es
bitte, Herr Schily?
Sie sagen zum Beispiel im Zusammenhang mit Öca-
lan: Wir wollen einen europäischen Gerichtshof haben.
Wo ist er denn bitte? Sie sagen: Wir wollen Fingerab-
druckdateien. Wo sind sie denn bitte? Wo schlägt sich
das alles nieder?
Daß man immer dann, wenn man zu den Kollegen in
Europa fährt – das habe ich als Minister auch gemacht –,
ein Stückchen weiterkommt, weiß ich auch. Daß man in
Europa immer wieder einen Kollegen findet, der, weil er
andere Interessen verfolgt, sagt „Wir sind ein gutes
Stück weitergekommen“, das weiß ich auch. Das ist aber
nicht der Maßstab. Der Maßstab, der hier zugrunde zu
legen ist, ist, ob wir inzwischen in Europa ein System
haben, das wirklich sicherstellt, daß es hier zu einem
Solidarausgleich kommt. Den gibt es bisher nicht.