Rede von
Otto
Schily
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Dr. Rüttgers, ist
Ihnen entgangen, daß während der deutschen Ratspräsi-
dentschaft das Eurodac-Abkommen zu Ende geführt
worden ist, daß aber mit Rücksicht auf die Tatsache, daß
ab 1. Mai 1999 der Amsterdamer Vertrag gilt, die for-
melle Seite der Kommission zufällt? Die Arbeiten sind
während der deutschen Ratspräsidentschaft abgeschlos-
sen worden.
Ist Ihnen entgangen, daß es bei der Frage der Flücht-
linge aus dem Kosovo dank des intensiven Engagements
der deutschen Bundesregierung gelungen ist, dafür zu
sorgen, daß die Mehrzahl der Flüchtlinge vor Ort, näm-
lich in Albanien, in Mazedonien und anderen an den
Kosovo angrenzenden Ländern, versorgt worden ist und
daß von der Bundesrepublik lediglich 15 000 Vertriebe-
ne aufgenommen worden sind, während europaweit
60 000 aufgenommen wurden?
Ist Ihnen entgangen, Herr Dr. Rüttgers, daß während
des Bosnien-Konflikts unter der alten Bundesregierung
320 000 Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen wor-
den sind und praktisch keine vom übrigen Europa?
Ist Ihnen entgangen, Herr Dr. Rüttgers, daß es wäh-
rend der deutschen Präsidentschaft gelungen ist, Euro-
pol, die europäische Polizeibehörde, ab 1. Juli 1999 ar-
beitsfähig zu machen?
Ist Ihnen entgangen, Herr Dr. Rüttgers, daß während
der deutschen Ratspräsidentschaft Schengen – eine sehr
komplizierte Materie, wie Sie vielleicht wissen – in den
Amsterdamer Vertrag integriert worden ist?
Wer ein wenig Sachkunde besitzt, weiß, daß die deut-
sche Ratspräsidentschaft in der Innen- und Rechtspolitik
besonders erfolgreich war. Wenn Sie das nicht anerken-
nen wollen, erkundigen Sie sich bei den europäischen
Regierungen, damit Sie sich sachkundig machen.