Rede von
Dr.
Irmgard
Adam-Schwaetzer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, zu
welchen Schlußfolgerungen ich komme, das müssen Sie
schon mir überlassen.
Selbstverständlich haben wir im Ausschuß lang und
breit über dieses Programm gesprochen. Wir haben im-
mer darauf hingewiesen, daß es im Einzelfall durchaus
sinnvoll sein kann, bestimmte Maßnahmen zum Beispiel
der schulischen Qualifikation nachzuholen. Wir haben
immer gesagt, daß uns der Betrag pro Maßnahme deut-
lich zu hoch erscheint. Was aber vor allen Dingen zu
kritisieren war, waren die Erwartungen, die dadurch ge-
weckt worden sind. Das Programm war doch als Pro-
gramm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Ju-
gendlichen deklariert.
Genau dieses Ziel aber, Frau Kollegin Rennebach, er-
füllt es jetzt und in absehbarer Zeit nicht. Sie haben Er-
wartungen geweckt, die Sie nicht erfüllen können.
Darunter müssen alle leiden, und das ist das Schlimme.
Lassen Sie mich zu einem letzten Punkt kommen.
Seit Sie die Regierung übernommen haben, hören wir
von Herrn Riester, es müsse Ordnung auf dem Arbeits-
markt hergestellt werden. Sehr geehrter Herr Riester, Ih-
re Regulierungsorgie hat dazu geführt, daß das größte
Chaos entstanden ist: durch das Gesetz zur Scheinselb-
ständigkeit und durch die Regelung zu den 630-Mark-
Jobs.
Ich frage mich, wo denn endlich die Gesetzesvorlage
zur Nachbesserung des Scheinselbständigengesetzes
bleibt? Monat für Monat wird sie angekündigt, aber hier
kommt nichts an. Wahrscheinlich wird auch keine
Rückwirkung vorgesehen.
Jetzt wird mit dem Kopf geschüttelt. Der Wirtschaftsmi-
nister und die Wirtschaftspolitiker Ihrer Koalition haben
allen Verbänden erzählt, es werde nachgebessert. Aber
es kommt nichts. Wann legen Sie endlich eine Gesetzes-
vorlage vor?
Die Leute warten darauf, damit die Katastrophe in bezug
auf die Existenzgründer endlich ein Ende hat.
Zu den 630-Mark-Jobs. Inzwischen inserieren die
Zeitungsverleger flehentlich: Bitte nehmt dieses Gesetz
zurück! Sie, Herr Riester, sagen, 2,5 Millionen seien an-
gemeldet. Es wurde aber immer von 5 bis 6 Millionen
gesprochen. Wenn ich nachrechne, stelle ich fest: Ganz
offensichtlich sind 3 Millionen weggefallen.
Das ist ja nun wirklich keine aktive Arbeitsmarkt-
politik. Wenn Ordnung auf dem Arbeitsmarkt Arbeit ko-
stet, wenn dadurch Menschen Beschäftigungsmöglich-
keiten genommen werden, dann ist das eine falsche
Politik. Sie sollten sie korrigieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt in
bezug auf den Haushalt für das Jahr 2000 genug zu de-
battieren, ganz sicher auch in bezug auf die Haushalts-
begleitgesetze. Ich hoffe inständig, daß auch unter kon-
struktiver Zuhilfenahme des Bundesrates die schlimm-
sten Fehler darin noch korrigiert werden können.
Danke.