Rede von
Rolf
Schwanitz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Kollegin Höll, ich bitte um Nachsicht. Ich habe in
der Tat vergessen, Ihnen eine Fragemöglichkeit einzu-
räumen.
Ich freue mich über Ihre Zustimmung zu meiner
Konkretisierung dessen, wie der Aufbau Ost künftig
aussehen soll. Ich werbe sehr dafür, daß sich dies als ei-
ne flächendeckende Position im Haus durchsetzt. Ich
glaube, daß dies in der Tat der richtige Weg ist.
Bezogen auf die Familienentlastung schlage ich Ihnen
vor, daß wir einfach einmal die Zahlen abgleichen. Die
von mir vorgestellte Zahl ist eine seriös gerechnete Zahl,
die im übrigen nicht nur die Entlastungs-, sondern sehr
wohl auch die Belastungselemente einkalkuliert, also
auch die Belastungen durch die ökologische Steuerre-
form, und die dies für das ostdeutsche Durchschnittsein-
kommen bilanziert. Dies können wir gerne individuell
abgleichen, und wir können nachprüfen, ob – Sie ver-
muten das; ich glaube das nicht – etwas vergessen wor-
den sein sollte.
Bezogen auf das, was Sie – ich möchte es einmal mit
meinen Worten sagen – als unausgewogen oder gegebe-
nenfalls sozial schieflastig kritisiert haben, bitte ich dar-
um, daß sehr wohl das mit in die Bilanz hineingerechnet
wird, was die Bundesregierung unmittelbar nach ihrem
Regierungsantritt zum Beispiel im Rahmen des Steuer-
entlastungsgesetzes 1999 getan hat, in dem wir gerade
bei kleinen und mittleren Einkommen massive Entla-
stungen im Steuerrecht organisiert haben, die wir durch
eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage erreicht
haben. Das Gesamtvolumen betrug – wenn ich die Zah-
len richtig in Erinnerung habe – etwa 35 Milliarden DM.
Das war ein Beitrag hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit,
in dessen Rahmen Leistungen erzielt worden sind, die
auch Sie, wenn Sie Bilanz ziehen bzw. wenn eine solche
These aufgestellt wird, mit im Blick haben müssen.