Rede von
Dr.
Günter
Rexrodt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, in Ihrer
Koalitionsvereinbarung vom Oktober 1998 heißt es:
Der Schlüssel zur Konsolidierung der Staatsfinan-
zen ist die erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslo-
sigkeit.
An der Arbeitslosigkeit werden wir Sie messen – heute
und in anderem Zusammenhang. Die Bilanz, die Sie
heute vorweisen können, ist über alle Maßen dürftig.
Mit Ihrer Politik wird sie auch dürftig bleiben.
– Wir haben die Wende in der Arbeitsmarktentwicklung
geschafft. – Weil sie so dürftig ist, kaprizieren Sie sich
heute darauf, die finanzielle Hinterlassenschaft der Re-
gierung Kohl als Wurzel allen Übels darzustellen. Damit
wollen Sie glauben machen, daß der schlingernde Kurs
und die handwerkliche Unzulänglichkeit Ihrer Finanz-
politik gewissermaßen zwangsläufig die Folge der ver-
meintlichen Haushaltsmisere der Regierung Kohl seien.
Herr Eichel, Sie machen das zuweilen sehr geschickt,
weil Sie die Dinge aus dem Zusammenhang reißen;
dann nämlich sind sie formal nicht falsch. Wir alle aber
wissen: Dadurch wird es nicht richtig. Deshalb sind dies
Halbwahrheiten. Und Halbwahrheiten sind das Gefähr-
lichste und das Demagogischste, was es gibt – auch im
Zusammenhang mit der Haushaltspolitik.
Ich will Ihnen das an einem Beispiel darstellen. Sie
stellen die Bundesschuld von 300 Milliarden DM im
Jahre 1982 einer Schuld von 1,5 Billionen DM im Jahre
1998 gegenüber. Das schockt. Das müssen wir aufräu-
men, sagen Sie. Sie müssen da mithelfen, setzen Sie
hinzu. Das klingt staatstragend.
Tatsache ist, daß die Schulden des Bundes zwischen
1982 und 1989 bei einem enorm gestiegenen Sozialpro-
dukt um 59 Prozent gestiegen sind und daß in derselben
Zeit die Staatsquote von über 50 Prozent auf 45,5 Pro-
zent gesenkt werden konnte. Das war ein Riesenerfolg,
und das war auch ein Stück Aufräumarbeit.