Rede von
Dr.
Winfried
Wolf
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(PDS)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (PDS)
Sehr geehrter Herr Kolle-
ge Ludger Volmer! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wenn das Weltbild angesprochen wird, dann kann ich
sagen, daß es bei mir immer das gleiche war, aber ein
anderes, als Sie hier unterstellen.
Es war gegen den Putsch in Griechenland am 21. April
1967 gerichtet, gegen den Vietnamkrieg, gegen den
Einmarsch in Afghanistan, gegen den Prager Einmarsch
der Sowjets. Genauso ist es gegen diesen Krieg in Jugo-
slawien gerichtet.
Was das Gewohnheitsrecht betrifft, Herr Kollege
Ludger Volmer, kann ich nur sagen: Ich gehe fest davon
aus – die Kollegen, die einigermaßen rational denken
können, auch –, daß damit ein Paradigmenwechsel ein-
getreten ist, daß damit wirklich Gewohnheitsrecht ge-
schaffen werden wird. Das hat sich ganz konkret auf der
NATO-Tagung zur 50-Jahr-Feier in Washington nieder-
geschlagen, wo gesagt wurde, daß die NATO-Charta so
geändert wird, daß das nicht eine Ausnahme, sondern
regelmäßig möglich ist.
Wenn Sie, Kollege Ludger Volmer, sagen, daß alle
Versuche vor Beginn des Krieges am 24. März unter-
nommen worden seien, um diesen Krieg nicht führen zu
müssen, dann verweise ich auf drei Tatbestände.
Erstens. Im Herbst letzten Jahres gab es ein Abkom-
men zwischen Holbrooke und Milosevic. In diesem
Abkommen wurde festgelegt, daß 2 000 OSZE-
Beobachter ins Land kommen sollen. Diese wurden
nicht gebracht. Es wurden maximal 1 300 zur Überwa-
chung entsandt. Trotzdem wird in den Berichten des
Auswärtigen Amtes – und zwar aktualisierten Berichten,
nicht irgendwelchen alten Berichten von Beamten der
CDU – geschrieben, daß sich die Lage in diesem Zeit-
raum verbessert habe.
Zweitens. In Rambouillet hat es sich unserer Ansicht
nach um eine erpresserische Situation Jugoslawien ge-
genüber gehandelt.
Das ist spätestens dann deutlich geworden, liebe Kolle-
gen von der SPD, als Sie selber den Vertrag sehen
konnten. Ich kenne viele SPD-Kollegen, die jetzt, nach-
dem sie den Vertrag mit Annex B gelesen haben, sagen:
Ja, das war Erpressung. So kann es nicht sein. Das ist
ein reiner Kapitulationsvertrag.
Drittens. Denken Sie daran, daß in Rambouillet,
nachdem Milosevic unter diesem Druck in vielen Punk-
ten nachgegeben hat,
der entscheidende Punkt der war, ob UN-Truppen im
Land sein würden oder NATO-Truppen im Kosovo sein
würden. Da wurde gesagt: Niemals UN, es müssen
NATO-Truppen sein. Jetzt sagen Sie: Wir holen die
UNO wieder herein; sie müsse irgendwie in der interna-
tionalen Truppe drin sein. Das geht zurück zu dem, was
in Rambouillet erreicht worden ist.
Zum Schluß, werter Kollege Ludger Volmer – –