Rede von
Maria
Eichhorn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Ministerin, Sie
haben vorhin das Bundesverfassungsgerichtsurteil ange-
führt. Würden Sie zugestehen, daß der Kinderfreibe-
trag während Ihrer vorherigen Regierungszeit völlig ab-
geschafft worden ist und erst nach 1982 von uns wieder
eingeführt wurde? Das heißt also: Sie haben Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts während Ihrer Regie-
rungszeit in keiner Weise berücksichtigt.
Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin für Fa-
milie, Senioren, Frauen und Jugend: Frau Eichhorn, ich
habe mich auf die Aussage von Herrn Kolbe bezogen,
der hier von 16 Jahren – wie hat er es genannt – erfolg-
reicher Familienpolitik gesprochen hat. Da ich darauf
angesprochen wurde, will ich auch sagen: Natürlich
werden wir die Beschlüsse des Bundesverfassungsge-
richts dazu umsetzen. Ich sage auch, wo unsere Schwer-
punkte liegen – auch der Finanzminister hat dies getan –:
Es wird darum gehen, sie sozial gerecht auszugestalten.
Das heißt, uns muß jedes Kind gleich viel wert sein.
Außerdem muß es darum gehen, die Situation der
Alleinerziehenden im Blick zu behalten. Und schließlich
muß es um die Erziehungsleistung gehen. Dies alles
muß vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzsitua-
tion und vor dem Hintergrund der Tatsache, daß wir
dem Bundesverfassungsgericht Genüge tun müssen, be-
achtet werden. Aber Sie können sicher sein, daß wir das
hinbekommen werden.
Familienpolitik hat ja nicht nur etwas mit Finanzen zu
tun; Familienpolitik ist auch eine Frage – –
– Ja, bitte, Herr Kolbe.