Rede von
Dr.
Antje
Vollmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich schließe
damit die Aussprache. Wir kommen jetzt zu den Ab-
stimmungen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den
Einzelplan 08, Bundesministerium der Finanzen. Wer
stimmt für den Einzelplan 08 in der Ausschußfassung?
– Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzel-
plan 08 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen*)
gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen ange-
nommen worden.
Abstimmung über den Einzelplan 32, Bundesschuld.
Wer stimmt für den Einzelplan 32 in der Ausschußfas-
sung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch der
Einzelplan 32 ist angenommen worden mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen*) gegen die Stimmen der Op-
position.
Abstimmung über den von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Eingliederung
der Schulden von Sondervermögen in die Bundesschuld,
Drucksachen 14/513, 14/683 und 14/848. Ich bitte dieje-
nigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenstim-
men? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung angenommen worden mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P.; die PDS hat sich enthalten.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetz-
entwurf ist damit in dritter Lesung angenommen worden
mit dem eben festgehaltenen Stimmenverhältnis.
Abstimmung über den Einzelplan 60, Allgemeine
Finanzverwaltung, in der Ausschußfassung. Es liegen
fünf Änderungsanträge vor, über die wir zunächst ab-
stimmen müssen. Wer stimmt für den Änderungsantrag
der CDU/CSU auf Drucksache 14/887? – Wer stimmt
dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist
abgelehnt worden mit den Stimmen von SPD, Bünd-
nis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS auf
Drucksache 14/892? – Wer stimmt dagegen? – Enthal-
tungen? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden
mit den Stimmen des ganzen Hauses mit Ausnahme der
PDS, die zugestimmt hat.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS auf
Drucksache 14/893? – Wer stimmt dagegen? – Enthal-
tungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt
worden mit den Stimmen des Hauses mit Ausnahme der
PDS, die zugestimmt hat.
––––––––––––
*) Anlage 3
Wer stimmt für den Änderungsantrag der F.D.P. auf
Drucksache 14/908? – Wer stimmt dagegen? – Ent-
haltungen? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt wor-
den mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grü-
nen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und
F.D.P.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der F.D.P. auf
Drucksache 14/910? – Wer stimmt dagegen? – Enthal-
tungen? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS.
Wer stimmt für den Einzelplan 60 in der Ausschuß-
fassung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Ein-
zelplan 60 ist angenommen worden mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen*) gegen die Stimmen der ge-
samten Opposition.
Abstimmung über den Einzelplan 20, Bundesrech-
nungshof, in der Ausschußfassung. Wer stimmt dafür?
– Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 20
ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen
worden.*)
Wir sind mit den Abstimmungen durch. Interfraktio-
nell ist vereinbart, die Sitzung jetzt für etwa eine Stunde
zu unterbrechen. Der Wiederbeginn der Sitzung wird
rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt.
Die Sitzung ist damit unterbrochen.