Rede von
Rolf
Schwanitz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Rexrodt, ich habe die subjektive Wahr-
nehmung der Stiftung hier nicht zu kommentieren. Sie
haben eine Frage zur Förderung von Kunst- und Kultur-
einrichtungen in Ostdeutschland gestellt, weil ich aus-
drücklich angesprochen habe, daß diese Bundesregie-
rung derartige Projekte in dieser Qualität zum erstenmal
wieder auflegt. Angesichts dessen erwarte ich von Ihnen
einfach ein positives Signal.
Wir alle wissen, daß trotz positiver Wachstumsraten
der ostdeutschen Industrie die industrielle Basis noch
längst nicht in einer Breite vorhanden ist, die den Auf-
schwung selbständig tragen kann. Wir alle müssen uns
immer wieder klarmachen, daß die Industriearbeits-
platzdichte im Osten nur den halben Wert im Vergleich
zu der des Westens hat und daß selbst das industriell
schwächste westdeutsche Flächenland beim Industriali-
sierungsgrad noch immer jedem ostdeutschen Land bei
weitem den Rang abläuft. Das ist die Situation. Deshalb
kann ich dem, was BDI-Präsident Henkel gestern in der
„Leipziger Volkszeitung“ gesagt hat, bezogen auf seine
Analyse, durchaus folgen, aber selbstverständlich nicht
bezogen auf das, was er über die besondere Förderung
der ostdeutschen Wirtschaft nach 2004 sagt. Wenn Teile
der westdeutschen Eliten – ich wähle einmal diesen
schwierigen Begriff – trotz besseren Wissens um die
wirtschaftlich schwierige Situation des Ostens und die
Langwierigkeit des Prozesses mit einer solch leichtferti-
gen Formulierung versuchen, sich aus der Verantwor-
tung zu ziehen, besteht die Gefahr, daß der Wille zu So-
lidarität und Unterstützung in Gesamtdeutschland unter-
graben wird und daß neue trennende Mauern – diesmal
allerdings wirtschaftliche und soziale – von Dauer ent-
stehen.
Jenseits des jeweiligen Parteibuches sollten wir sol-
chen Debatten hier im Deutschen Bundestag ganz ent-
schieden entgegentreten, die ein Stück weit von Popu-
lismus und Wegdrücken einer anderen schwierigen De-
batte geprägt sind.
Schönen Dank.