Rede von
Jürgen W.
Möllemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Vielen Dank, Herr
Kollege. – Ich habe die Frage: Weshalb sagen Sie, Sie
wollten diesen Gesetzentwurf erst Ende 1999 einbrin-
gen, erst dann sei er gründlich bedacht, sorgfältig be-
rechnet usw., wo doch die SPD präzise das Drei-Körbe-
Modell noch vor der letzten Wahl eingebracht hatte?
War dieses Modell nicht seriös berechnet? Zumindest
die jetzige Ministerin Frau Bulmahn konnte doch ihren
eigenen Gesetzentwurf, den sie uns vor der letzten Wahl
vorgehalten hatte, sofort wieder einbringen. Er wird
doch seriös berechnet gewesen sein.
gen, wie Politik nicht ablaufen kann. Wir haben in der
letzten Legislaturperiode als Opposition dieses Thema
sehr ernsthaft behandelt.
– Auch der Kollege Westerwelle kann dabei ruhig laut
„oh“ rufen. – Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt,
in dem deutlich wurde, wie wir Grüne uns eine BAföG-
Reform vorstellen, und zwar eine, die auch für eine sehr
gerechte Verteilung sorgt. Sie dagegen schaffen es nur,
zwei Seiten zusammenzubringen, die die großangekün-
digte Initiative der F.D.P. sein sollen und auf denen Sie
von der Regierung fordern, tätig zu werden.