Rede von
Dietrich
Austermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das hat zwar
mit dem Thema, so wie ich es gemeint habe, nichts zu
tun, ist auch nicht ganz falsch. Es ging ja um folgendes:
Wir hatten vor der letzten Wahl Maßnahmen getroffen,
die für manch einen Rentner zugegebenermaßen eine
Zumutung hätten bedeuten können. Das waren relativ
bescheidene Maßnahmen, gültig für eine lange Zeit.
Niemand hätte weniger gehabt, aber der Anstieg wäre
geringer gewesen. Diese Maßnahme habt ihr ausgesetzt.
Das kostet jetzt das Geld, das ihr bei anderer Gelegen-
heit hereinholen müßt. Dazu kommt der falsche Weg,
eine Beitragsabsenkung über die Ökosteuer zu finanzie-
ren, die den Menschen hinterher das Geld wieder aus
den Taschen nimmt. Das ist doch hinten und vorne nicht
schlüssig.
Du redest dauernd von einer veränderten Struktur,
davon, daß man endlich ein Konzept in die Finanzpolitik
bringen muß, und dann kommen solche unsinnigen Vor-
stellungen. Vernünftige Maßnahmen zur Beeinflussung
des demographischen Faktors werden für zwei Jahre
ausgesetzt; also passiert drei Jahre nichts. Die Umfinan-
zierung erfolgt durch eine neue Steuerbelastung. Das
heißt: Auch die Steuerquote geht in die Höhe. Das kann
doch niemand für richtig halten.