Rede von
Oswald
Metzger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lieber Dietrich Austermann, könntest du bitte zur
Kenntnis nehmen, daß eine Steigerung der Ausgaben für
die Zuschüsse an die Rentenversicherung im Bundes-
haushalt nach derzeitigem Rechtsstand ausschließlich
auf der Tatsache basiert, daß von der alten Koalition die
Mehrwertsteuer erhöht wurde und daß auch ihr eine
Form der Umfinanzierung gewählt habt, um den Bei-
tragsanstieg von 20,3 auf 21 Prozent zu verhindern? Wä-
rest du dann, intellektuell redlich, in der Lage, nicht Äp-
fel mit Birnen zu vergleichen, sondern Gleiches mit
Gleichem? Die Ökosteuer hat im Rahmen der Zuführung
von Zuschüssen an die Rentenversicherung die gleiche
systematische Wirkung wie die Mehrwertsteuer. Zumin-
dest das muß hier der Redlichkeit halber gesagt werden.