Rede von
Dietrich
Austermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich bin sehr
damit einverstanden, daß wir uns zusammensetzen, um
die Probleme zu lösen. Es ist wohltuend, daß die Arro-
ganz von Rotgrün, alles alleine machen zu können, nach
der Wahl in Hessen abgenommen hat
und daß man jetzt verschiedene Angebote hört, daß man
das gemeinsam machen könne. Aber Sie können darüber
nicht vernebeln, daß Sie immer diejenige gewesen sind,
die gesagt hat: Kindergeld ja, Freibetrag nein. In den
Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts kommt das
Wort Kindergeld überhaupt nicht vor, sondern es geht
einzig und allein um die steuerliche Bedeutung des Exi-
stenzminimums. Deswegen liegen Sie voll daneben. Wir
haben die Freibeträge in unserer Regierungszeit von
Null auf kräftig aufgebaut. Das jetzt nachträglich zu kri-
tisieren ist falsch.