Rede von
Friedrich
Merz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nein. Ich finde, es gibt
auch noch andere wichtige Themen.
Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Erblasten-
tilgungsfonds sagen. Hier geht es in der Tat um etwas
andere Größenordnungen. Herr Lafontaine, der Bundes-
haushaltsplan, den Sie vorgelegt haben, weist für den
Erblastentilgungsfonds eine Zinszahlung von 18,9 Milli-
arden DM aus, obwohl eigentlich Zuführungen in Höhe
von 26,3 Milliarden DM notwendig wären, um den
Auftrag, der im Erblastentilgungsfonds-Gesetz formu-
liert ist, erfüllen zu können, nämlich die Schulden, die
wir von der ehemaligen DDR übernommen haben, in
Deutschland binnen einer Generation zu tilgen. Auf
hartnäckige Nachfragen von dieser Stelle und von ande-
ren Stellen aus haben Sie keine Auskunft darüber erteilt,
ob Sie dabei bleiben wollen, daß innerhalb einer Gene-
ration die noch bestehenden Verpflichtungen aus den
Erblastentilgungsfonds in Höhe von rund 300 Milliarden
DM wirklich getilgt werden. Diese Antwort müssen Sie
geben, wenn Sie eine Begründung auch dafür liefern
wollen, warum Sie diesen Betrag in den Bundeshaushalt
einstellen. Ich will Ihnen sagen: Es gibt eine ganz andere
Begründung. Sie brauchen zum einen einen höheren
Finanzierungsspielraum, und Sie brauchen zum anderen
– das klang in Ihrer Rede mehrfach an – langfristig trag-
fähige Argumente für den relativ hohen Schuldenstand
des Bundeshaushaltes. Indem Sie andere Titel, die zu
Recht außerhalb des Bundeshaushaltes geführt, aber je-
derzeit mitveröffentlicht worden sind, in den Bundes-
haushalt einbeziehen, werden Sie eine höhere Gesamt-
verschuldung politisch in der Weise darstellen können,
daß der alten Koalition in den nächsten Jahren und Jahr-
zehnten vorgehalten werden kann: Das sind die Erb-
schulden der Regierung Kohl. – In Wahrheit ist es, zu-
mindest was die 300 Milliarden angeht, eine Erbschuld
des alten Sozialismus in der DDR. Das ist die Wahrheit!
Sie verschleiern auf diese Art und Weise langfristig den
öffentlichen Schuldenstand. Wir werden es nicht hin-
nehmen, daß Sie so vorgehen.
Ich hätte gern noch etwas zum Thema Ökosteuer ge-
sagt, aber dazu wird im Laufe der Woche noch genü-
gend Gelegenheit sein.
Ich will noch etwas zum G-7-Gipfel vom vergange-
nen Wochenende sagen. Es ist schon ein bemerkens-
wertes Stück Kühnheit – um das einmal so zu formulie-
ren –, daß Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie hätten
am Wochenende von den Partnern der G 7 eine große
Zustimmung zu Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik er-
fahren.
Das ist schon ein tolles Stück. Die Überschriften in den
Zeitungen in Deutschland, in Großbritannien, in Frank-
reich, in Amerika – welches Land Sie auch nehmen –
lauten doch ganz anders. Sie lauten: „Lektionen für La-
fontaine und Co.“, „Amerikas Lehrstunde für Lafon-
taine“. Sie können doch nicht im Ernst erzählen, daß
das, was Sie gesagt haben, auf Zustimmung gestoßen
sei. Das Gegenteil ist richtig.
Mittlerweile werden Sie und Ihr verehrter Herr
Staatssekretär in der englischsprachigen Presse schon als
die makroökonomischen Clowns dieser Welt karikiert.
Vor diesem Hintergrund nun noch zu behaupten, Sie
hätten am Wochenende Zustimmung erfahren, das ist
ein Stück der politischen Dreistigkeit, das ich von Ihnen
in dieser Weise bis jetzt nicht erlebt habe. Das Gegenteil
ist richtig.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur relativen Schwä-
che des Euro sagen, die Sie erneut begrüßt haben.
– Ich sage Ihnen etwas zur Sache: Sie haben ja darauf
hingewiesen, daß die Schwäche des Euro dem deutschen
Export behilflich sei. Darüber kann man reden. Aller-
dings möchte ich darauf hinweisen, daß seit der Einfüh-
rung des Euro fast die Hälfte des deutschen Exports kein
Export im eigentlichen Sinne mehr ist; denn Ausfuhren
in Länder mit derselben Währung sind zumindest wäh-
rungspolitisch ein neutraler Vorgang. Aber sei es drum!
Nur: Was ist denn die Ursache für die Schwäche des Eu-
ro, die ja nun langsam wirklich besorgniserregend ist?
Denn innerhalb von sechs Wochen, vom 4. Januar 1999
bis heute, ist der Euro von 1,18 US-Dollar auf unter 1,10
US-Dollar abgerutscht. Es gibt zwei Gründe für diese
Entwicklung, Herr Lafontaine. Der erste ist die anhal-
tende Stärke der amerikanischen Volkswirtschaft.