Rede von
Volker
Kröning
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Merz, nach
diesen Ausführungen gestatten Sie bitte zwei Fragen.
Die erste Frage ist: Wie erklären Sie sich nach Ihrer
Kritik an dem Finanzierungsweg des Bundesfinanzmi-
nisters die Lösung, die sein Vorgänger, der Bundesfi-
nanzminister Waigel, im Rahmen des Föderalen Konso-
lidierungsprogramms 1993 gewählt hat?
Zweitens. Haben Sie schon davon Notiz genommen,
daß in Bremen eine große Koalition regiert, daß der
dortige Finanzsenator, der CDU-Kollege Perschau, al-
lergrößten Wert darauf gelegt hat, daß diese Regelung
gleichzeitig mit dem Haushaltsjahr 1999 – Haushaltsjah-
re müssen ja auch in den Ländern beachtet werden –
umgesetzt wird, und daß er dieses Ergebnis, das Mi-
nister Lafontaine vorlegt, dort als einen Erfolg des Vor-
gängers, also Theo Waigels, feiert?