Rede von
Erwin
Marschewski
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Wer unser
Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eins: Er muß
raus, und zwar schnell.“
Sie von der Koalition müssen klatschen, denn das hat
der Bundeskanzler vor der Bundestagswahl gesagt. Ich
hoffe, daß Sie mir zumindest jetzt Beifall spenden.
Denn sonst sind meine Sorgen berechtigt. Es darf
nicht so sein wie in der Vergangenheit. Da hat Herr
Scharping ähnliches gesagt, damals noch in höheren
Würden. Er hat damals gesagt, wir müßten die Gesetze
verschärfen. Als die Union dies wollte, nach den Kra-
wallen in Dortmund, als wir gesagt haben, wir wollen
Leute ausweisen, die zu einem Jahr Freiheitsstrafe ver-
urteilt werden, und wir wollen Leute ausweisen, die
Landfriedensbruch begangen haben, wenn der Sach-
verhalt klar ist, auch ohne Strafurteil, da sind Sie, meine
Damen und Herren von der SPD und insbesondere Sie
von den Grünen, diesen Weg gar nicht oder nur sehr be-
grenzt mitgegangen.
Herr Kollege Schily, ich sage dies nicht demago-
gisch, sondern ganz in Ruhe: Wenn wir jetzt keinen
Stopp für den Doppelpaß erreicht hätten, wenn Sie Ihre
Pläne zur Einführung der generellen doppelten Staats-
bürgerschaft durchgesetzt hätten, was durch unsere
Aktion zum Glück verhindert worden ist, wäre eine Ab-
schiebung von Straftätern der PKK offensichtlich nicht
möglich, weil sie Deutsche wären und weil das Auslän-
derrecht keine Anwendung fände.
Dabei ist die Haltung der Union klar. Der Rechts-
bruch, auch der zur Erreichung eines anderen Zieles,
fordert die Demokratie und den Staat, der sie schützt,
zentral heraus. Wenn der demokratische Staat, dem Ver-
fassung und Gesetze das Gewaltmonopol in die Hand
gegeben haben, Gewalt gegen ihn hinnimmt, verliert er
einen Teil seiner Legitimation.
Deswegen müssen wir diejenigen bestrafen, die Men-
schen verletzen und die Sachen beschädigen, die Geiseln
nehmen und die Gewalt gegen Polizeibeamte ausüben.
Wir müssen sie abschieben, auch im Interesse der
500 000 hier friedlich lebenden Kurden.