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ID1401710800

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    Plenarprotokoll 14/17 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 17. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 10: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (Drucksache 14/280) ....................................................... 1143 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktion der CDU/CSU Beschäftigung fördern – soziale Siche- rung verbessern – Flexibilisierung er- halten (Drucksache 14/290)....................... 1143 B Walter Riester, Bundesminister BMA ............. 1143 C Dr. Hermann Kues CDU/CSU......................... 1145 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD ........................ 1146 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN................................................................. 1148 A Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P......................... 1151 C Dr. Heidi Knake-Werner PDS ......................... 1153 C Silvia Schmidt (Eisleben) SPD ........................ 1155 B Julius Louven CDU/CSU................................. 1157 B Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ........................................................... 1159 C Karl-Josef Laumann CDU/CSU................... 1161 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU............... 1162 A, 1167 B Heinz Schemken CDU/CSU............. 1163 B, 1170 A Konrad Gilges SPD........................... 1163 C, 1164 A Dr. Ilja Seifert PDS...................................... 1164 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD................. 1165 A, 1166 B Anette Kramme SPD ....................................... 1167 D Johannes Singhammer CDU/CSU................... 1169 B Wolfgang Weiermann SPD ............................. 1170 D Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P..................... 1171 B Margot von Renesse SPD ............................ 1171 D Zusatztagesordnungspunkt 6:1171 D Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bun- desregierung zu dem Urteil des Bundes- verfassungsgerichts vom 19. Januar 1999 zur steuerlichen Behandlung von Kin- derbetreuungskosten und Haushalts- freibetrag bei Ehepaaren im Zusam- menhang mit der aktuellen Behandlung des Steuerentlastungsgesetzes und seiner haushalterischen Auswirkungen ............... 1173 A Dr. Barbara Höll PDS...................................... 1173 B Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF................................................................. 1174 B Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU........................................................ 1175 D Klaus Wolfgang Müller (Kiel) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN............................................ 1176 D Gisela Frick F.D.P. .......................................... 1177 D Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ........................................................... 1179 A Hannelore Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU .... 1180 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN................................................................. 1181 D Dr. Gregor Gysi PDS....................................... 1183 A Nicolette Kressl SPD ....................................... 1184 B II Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 Norbert Barthle CDU/CSU.............................. 1185 B Lydia Westrich SPD ........................................ 1186 C Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU ................ 1187 B Ingrid Matthäus-Maier SPD............................. 1188 B Nächste Sitzung ............................................... 1189 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten ........... 1191 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen..................................... 1192 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 1143 (A) (C) (B) (D) 17. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 Beginn: 9.00 Uhr
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    Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 53113 Bonn 53003 Bonn, Telefon: 02 28/3 82 08 40, Telefax: 02 28/3 82 08 44 20 Bundespräsident Dr. Roman Herzog
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Steuererhöhungen sind nicht grundsätzlich
    auszuschließen. Da sagte der Minister: Es soll keine
    Steuererhöhungen geben. Da sagt der Parlamentarische
    Geschäftsführer: Das Thema Mehrwertsteuer steht im
    Zusammenhang mit der EU. Soll hier mit einer Ausrede
    vielleicht schon vorgebaut werden? Da sagt Frau Scheel:
    keine Verbrauchsteuererhöhung. Dann sagt sie: Ver-
    brauchsteuererhöhung doch, 7 Prozent Ökosteuer. Dann
    sagt der Finanzminister wieder: keine Steuererhöhun-
    gen. Dann sagt Frau Simonis: Ehegattensplitting soll
    herangezogen werden, also Gegenfinanzierung im glei-
    chen Bereich.


    (Dr. Barbara Höll [PDS]: Sehr gut!)

    Frau Matthäus-Maier warnt davor, Geld aus der Öko-
    steuer herauszunehmen.

    Meine Damen und Herren, sind es etwa Scheinge-
    winne, die hier eingesetzt werden sollen? Warum muß
    man überhaupt auf so etwas eingehen?


    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Tun Sie es doch nicht! – Heiterkeit bei der SPD)


    Da sagt dann die Haushaltsexpertin Titze-Stecher: Das
    Ganze geht nur bei Verzicht auf Mehrwertsteuererhö-
    hung oder Ehegattensplitting. Ihr Finanzminister
    Schleußer aus Nordrhein-Westfalen warnt davor und
    sagt: Denkt daran, beim Ehegattensplitting ist gar nicht
    so viel zu holen. Recht hat er, und zwar aus zwei Grün-
    den: erstens, weil es finanziell nicht geht, und zweitens,
    weil das Verfassungsgericht genau das Gegenteil gesagt
    hat.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Sie haben es immer noch nicht kapiert. Da sagt der
    Haushaltsexperte Metzger: schmerzhafte Eingriffe in
    Leistungsgesetze. Meine Damen und Herren, wen trifft
    denn das? Doch in erster Linie wieder kinderreiche Fa-
    milien und diejenigen, denen das Verfassungsgericht ge-
    rade etwas eingeräumt hat.

    Sie haben zunächst einmal den Schuldenberg gegen-
    über den Ländern und Kommunen abzutragen.


    (Dr. Barbara Höll [PDS]: Den Sie angehäuft haben!)


    1,8 Milliarden DM haben Sie mit dem Kindergelderhö-
    hungsgesetz entgegen dem Grundgesetz nicht erfüllt,
    obwohl es doch die SPD-Länder waren, die im Bundes-
    rat bei der Neuregelung des Familienlastenausgleiches
    gerade den Rechtsanspruch der Länder und Kommunen
    durchgesetzt haben. Jetzt halten Sie sich überhaupt nicht
    daran. Das ist doch eine Schuld, die Sie noch einlösen
    müssen. Sie werden spätestens im Bundesrat merken,
    daß dies auch eingefordert wird.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Detlev von Larcher [SPD]: Es lohnt sich nicht, zuzuhören!)


    Meine Damen und Herren, im Steuerentlastungsge-
    setz haben Sie in der letzten Lesung 36 Änderungen an-
    gekündigt. Wir haben ja nichts dagegen und würden uns
    freuen, wenn Sie denn aus den Anhörungen gelernt hät-

    Lydia Westrich


    Metadaten/Kopzeile:
    1188 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999




    (B)



    (A) (C)



    (D)


    ten. Aber ich empfinde es schon als verantwortungslos,
    die gesamte Wirtschaft und die Menschen mit irgend-
    welchen angekündigten Änderungen zu beunruhigen –
    das haben wir in der Expertenanhörung deutlich spüren
    können – und hinterher dann wieder Teile zurückzu-
    nehmen.


    (Detlev von Larcher [SPD]: Das sagt er nach Petersberg!)


    Wenn ich Ihre Steuerpolitik, Herr von Larcher, ansehe,
    dann muß ich ehrlich sagen: Die Echternacher Spring-
    prozession kommt mir vor wie das 24-Stunden-Rennen
    von Le Mans.

    Es geht doch bei Ihnen immer nach der gleichen
    Methode – wir kennen das aus Niedersachsen –: Herr
    Schröder kündigt 100 Prozent an, nimmt 10 Prozent
    zurück, läßt sich dafür feiern und macht die Menschen
    vergessen, daß 90 Prozent bleiben. Deshalb sollten Sie
    sich von dem von allen Experten verworfenen Entwurf
    verabschieden. Werfen Sie ihn in den Papierkorb! Ma-
    chen Sie einen neuen Entwurf unter Berücksichtigung
    des Bundesverfassungsgerichtsurteils. Dann tun Sie et-
    was Vernünftiges.

    Schönen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Rudolf Seiters
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Der Kollege From-
me hat seine erste Rede gehalten. Auch ihm darf ich da-
zu gratulieren.


(Beifall)

Ich gebe nunmehr als letzter Rednerin der Kollegin

Ingrid Matthäus-Maier von der SPD-Fraktion das Wort.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ingrid Matthäus-Maier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sehr geehrter Herr
    Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
    Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt
    die Zielsetzung der Politik dieser Bundesregierung, die
    Familien mit Kindern finanziell zu entlasten. Wir haben
    vor der Wahl gesagt, aus ökonomischen, familienpoliti-
    schen und verfassungsrechtlichen Gründen werden wir
    das Kindergeld auf 250 DM anheben. Wir haben dieses
    Versprechen gehalten.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich erinnere mich, wie wir über all die Jahre kämpfen
    mußten. Wir mußten Theo Waigel doch praktisch jede
    Kindergelderhöhung, auch von nur 10 DM, mühsam aus
    der Nase ziehen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Er und Sie haben immer erst dann gehandelt, wenn

    Karlsruhe Sie dazu verurteilt hatte. Haben Sie vergessen,
    wie schön die Kollegin Margot von Renesse einmal ge-
    sagt hat: „Theo Waigel verhält sich wie ein unterhalts-
    pflichtiger Vater, der erst dann zahlt, wenn er voll-
    streckbar verurteilt ist.“? Meine Damen und Herren, das
    war doch die Situation.


    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)


    Noch im letzten Herbst – ich erinnere mich gut; da
    geht es gar nicht so sehr um Sie – haben all die klugen
    Verfassungsrechtler, Professor Bareis, die Forschungs-
    institute, der Steuerzahlerbund gesagt, wir sollten die
    Anhebung des Kindergeldes, diese Erhöhung des So-
    zialtransfers doch bitte unterlassen – daß sie nicht „So-
    zialklimbim“ gesagt haben, ist schon ein Wunder – und
    statt dessen den Spitzensteuersatz senken.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich persönlich habe mich mit Herrn Schäuble dreimal
    auseinandergesetzt, weil er die 250 DM Kindergeld
    partout nicht wollte. Stellen Sie sich einmal vor, wo wir
    stünden, wenn wir diese 250 DM jetzt nicht hätten.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Den Vogel in Sachen Heuchelei hat Herr Däke vom
    Steuerzahlerbund abgeschossen. Im letzten Herbst hat
    der Steuerzahlerbund eine Schrift herausgegeben „Durch
    Einsparungen die Lasten mindern“. Da heißt es zum
    Beispiel zum Thema „Familienlastenausgleich“:

    Die geltende Ausgestaltung des Familienlastenaus-
    gleichs geht deutlich über das verfassungsrechtlich
    Gebotene hinaus


    (Heiterkeit bei der SPD)

    und ist daher fiskalisch entsprechend teuer.

    Weiter unten steht geschrieben, man könnte aus dem
    Familienlastenausgleich fiskalisch 8,5 Milliarden DM
    herausholen.

    Gestern hat Herr Däke in der „Welt“ ein Interview
    gegeben, in dem er gefragt wurde, wie die Notwendig-
    keit, das Urteil umzusetzen, finanziert werde. Da sagte
    er, sie hätten Vorschläge für Einsparungen gemacht: bei
    den Sozialtransfers und bei den Fördermitteln. Da
    könnte man kurzfristig 40 Milliarden DM herausholen.


    (Heiterkeit bei der SPD)

    Das stelle man sich einmal vor: Zuerst verlangt dieser

    famose Herr Däke die Kürzung des Familienlastenaus-
    gleichs um 8,5 Milliarden DM, um den Spitzensteuer-
    satz zu senken. Dann hofft er auf das kurze Gedächtnis
    der Menschen und der Medien und sagt uns gestern, wir
    könnten die 8,5 Milliarden DM, die er verfassungswid-
    rig aus dem Familienlastenausgleich herausnehmen will,
    benutzen, um Karlsruhe zu bezahlen. – Meine Damen
    und Herren, das ist ein Abgrund von Heuchelei.


    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)


    Wir alle, egal ob Schwarz, Rot, Grün oder Blaugelb,
    sollten das, was dieser Mann, der im Moment durch die
    Talk-Shows zieht, zu diesem Thema äußert, zurückwei-
    sen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS – Detlev von Larcher [SPD]: Herr Däke ist CDU-Mitglied!)


    Jochen-Konrad Fromme


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 1189




    (A) (C)



    (B) (D)


    Herr Hauser hat gesagt, wir hätten uns zu den Kin-
    derbetreuungskosten nie geäußert. Das ist nicht richtig.
    Ich gebe gerne zu: In diesem Gesetzentwurf steht davon
    nichts. Wir sind belehrt worden, das zu ändern. Das ist
    gut so. Aber darf ich Sie darauf hinweisen, daß zum
    Beispiel im familienpolitischen Programm der Fraktion,
    das unter Leitung von Frau Ulla Schmidt erarbeitet wur-
    de, ausdrücklich steht: „steuerliche Berücksichtigung
    von Kinderbetreuungskosten nicht nur für Alleinstehen-
    de“. Sie können gerne kritisieren, daß wir das noch nicht
    gemacht haben.

    Aber darf ich Sie auch daran erinnern, wie oft ich
    unter Ihrem Hohngelächter folgendes gesagt habe: Es
    kann doch wohl nicht sein, daß die Kindergartenbeiträge
    für Otto Normalverbraucher nicht von der Steuer ab-
    setzbar sind


    (Beifall bei der PDS)

    – da erinnert man sich noch gut –, während es durch das
    Dienstmädchenprivileg für reiche Leute möglich ist, die
    Kindergärtnerin vom Vormittag für die Betreuung der
    Kinder am Nachmittag von der Steuer abzusetzen?


    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)


    Bei uns war das ein Thema. Ich gebe gerne zu: In un-
    serem Gesetzentwurf steht es nicht. Wir werden da

    nachbessern müssen. Das tun wir auch. Staatssekretärin
    Hendricks hat das Vorgehen bis zum Sommer angespro-
    chen.

    Die Familien können sich auf eines verlassen: Wir
    werden sowohl die Eheleute mit Kindern als auch die
    Alleinerziehenden mit Kindern berücksichtigen. Sie
    werden in dem Gesetzentwurf, den wir vorlegen werden,
    entlastet werden. Sie werden als Gewinner daraus her-
    vorgehen. Darauf können sich Familien mit Kindern
    verlassen.

    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS)