Rede:
ID1401710600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 14/17 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 17. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 10: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (Drucksache 14/280) ....................................................... 1143 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktion der CDU/CSU Beschäftigung fördern – soziale Siche- rung verbessern – Flexibilisierung er- halten (Drucksache 14/290)....................... 1143 B Walter Riester, Bundesminister BMA ............. 1143 C Dr. Hermann Kues CDU/CSU......................... 1145 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD ........................ 1146 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN................................................................. 1148 A Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P......................... 1151 C Dr. Heidi Knake-Werner PDS ......................... 1153 C Silvia Schmidt (Eisleben) SPD ........................ 1155 B Julius Louven CDU/CSU................................. 1157 B Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ........................................................... 1159 C Karl-Josef Laumann CDU/CSU................... 1161 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU............... 1162 A, 1167 B Heinz Schemken CDU/CSU............. 1163 B, 1170 A Konrad Gilges SPD........................... 1163 C, 1164 A Dr. Ilja Seifert PDS...................................... 1164 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD................. 1165 A, 1166 B Anette Kramme SPD ....................................... 1167 D Johannes Singhammer CDU/CSU................... 1169 B Wolfgang Weiermann SPD ............................. 1170 D Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P..................... 1171 B Margot von Renesse SPD ............................ 1171 D Zusatztagesordnungspunkt 6:1171 D Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bun- desregierung zu dem Urteil des Bundes- verfassungsgerichts vom 19. Januar 1999 zur steuerlichen Behandlung von Kin- derbetreuungskosten und Haushalts- freibetrag bei Ehepaaren im Zusam- menhang mit der aktuellen Behandlung des Steuerentlastungsgesetzes und seiner haushalterischen Auswirkungen ............... 1173 A Dr. Barbara Höll PDS...................................... 1173 B Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF................................................................. 1174 B Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU........................................................ 1175 D Klaus Wolfgang Müller (Kiel) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN............................................ 1176 D Gisela Frick F.D.P. .......................................... 1177 D Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ........................................................... 1179 A Hannelore Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU .... 1180 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN................................................................. 1181 D Dr. Gregor Gysi PDS....................................... 1183 A Nicolette Kressl SPD ....................................... 1184 B II Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 Norbert Barthle CDU/CSU.............................. 1185 B Lydia Westrich SPD ........................................ 1186 C Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU ................ 1187 B Ingrid Matthäus-Maier SPD............................. 1188 B Nächste Sitzung ............................................... 1189 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten ........... 1191 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen..................................... 1192 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 1143 (A) (C) (B) (D) 17. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 Beginn: 9.00 Uhr
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    Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 53113 Bonn 53003 Bonn, Telefon: 02 28/3 82 08 40, Telefax: 02 28/3 82 08 44 20 Bundespräsident Dr. Roman Herzog
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    Rede von Dr. Rudolf Seiters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich gebe das Wort
    dem Kollegen Jochen-Konrad Fromme, CDU/CSU-
    Fraktion.
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Rede von Jochen-Konrad Fromme
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsi-
dent! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses
Urteil steht in einem originären Zusammenhang mit der
Steuerreform. Sie sollten wegen des Finanzierungszu-
sammenhangs nicht von Erblasten sprechen, sondern
sich um Ihren eigenen finanzpolitischen Trümmerhaufen
kümmern.


(Detlev von Larcher [SPD]: Ach, hören Sie doch auf! Das hilft Ihnen doch auch nichts!)


D

arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Steuererhöhungen sind nicht grundsätzlich
    auszuschließen. Da sagte der Minister: Es soll keine
    Steuererhöhungen geben. Da sagt der Parlamentarische
    Geschäftsführer: Das Thema Mehrwertsteuer steht im
    Zusammenhang mit der EU. Soll hier mit einer Ausrede
    vielleicht schon vorgebaut werden? Da sagt Frau Scheel:
    keine Verbrauchsteuererhöhung. Dann sagt sie: Ver-
    brauchsteuererhöhung doch, 7 Prozent Ökosteuer. Dann
    sagt der Finanzminister wieder: keine Steuererhöhun-
    gen. Dann sagt Frau Simonis: Ehegattensplitting soll
    herangezogen werden, also Gegenfinanzierung im glei-
    chen Bereich.


    (Dr. Barbara Höll [PDS]: Sehr gut!)

    Frau Matthäus-Maier warnt davor, Geld aus der Öko-
    steuer herauszunehmen.

    Meine Damen und Herren, sind es etwa Scheinge-
    winne, die hier eingesetzt werden sollen? Warum muß
    man überhaupt auf so etwas eingehen?


    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Tun Sie es doch nicht! – Heiterkeit bei der SPD)


    Da sagt dann die Haushaltsexpertin Titze-Stecher: Das
    Ganze geht nur bei Verzicht auf Mehrwertsteuererhö-
    hung oder Ehegattensplitting. Ihr Finanzminister
    Schleußer aus Nordrhein-Westfalen warnt davor und
    sagt: Denkt daran, beim Ehegattensplitting ist gar nicht
    so viel zu holen. Recht hat er, und zwar aus zwei Grün-
    den: erstens, weil es finanziell nicht geht, und zweitens,
    weil das Verfassungsgericht genau das Gegenteil gesagt
    hat.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Sie haben es immer noch nicht kapiert. Da sagt der
    Haushaltsexperte Metzger: schmerzhafte Eingriffe in
    Leistungsgesetze. Meine Damen und Herren, wen trifft
    denn das? Doch in erster Linie wieder kinderreiche Fa-
    milien und diejenigen, denen das Verfassungsgericht ge-
    rade etwas eingeräumt hat.

    Sie haben zunächst einmal den Schuldenberg gegen-
    über den Ländern und Kommunen abzutragen.


    (Dr. Barbara Höll [PDS]: Den Sie angehäuft haben!)


    1,8 Milliarden DM haben Sie mit dem Kindergelderhö-
    hungsgesetz entgegen dem Grundgesetz nicht erfüllt,
    obwohl es doch die SPD-Länder waren, die im Bundes-
    rat bei der Neuregelung des Familienlastenausgleiches
    gerade den Rechtsanspruch der Länder und Kommunen
    durchgesetzt haben. Jetzt halten Sie sich überhaupt nicht
    daran. Das ist doch eine Schuld, die Sie noch einlösen
    müssen. Sie werden spätestens im Bundesrat merken,
    daß dies auch eingefordert wird.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Detlev von Larcher [SPD]: Es lohnt sich nicht, zuzuhören!)


    Meine Damen und Herren, im Steuerentlastungsge-
    setz haben Sie in der letzten Lesung 36 Änderungen an-
    gekündigt. Wir haben ja nichts dagegen und würden uns
    freuen, wenn Sie denn aus den Anhörungen gelernt hät-

    Lydia Westrich


    Metadaten/Kopzeile:
    1188 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999




    (B)



    (A) (C)



    (D)


    ten. Aber ich empfinde es schon als verantwortungslos,
    die gesamte Wirtschaft und die Menschen mit irgend-
    welchen angekündigten Änderungen zu beunruhigen –
    das haben wir in der Expertenanhörung deutlich spüren
    können – und hinterher dann wieder Teile zurückzu-
    nehmen.


    (Detlev von Larcher [SPD]: Das sagt er nach Petersberg!)


    Wenn ich Ihre Steuerpolitik, Herr von Larcher, ansehe,
    dann muß ich ehrlich sagen: Die Echternacher Spring-
    prozession kommt mir vor wie das 24-Stunden-Rennen
    von Le Mans.

    Es geht doch bei Ihnen immer nach der gleichen
    Methode – wir kennen das aus Niedersachsen –: Herr
    Schröder kündigt 100 Prozent an, nimmt 10 Prozent
    zurück, läßt sich dafür feiern und macht die Menschen
    vergessen, daß 90 Prozent bleiben. Deshalb sollten Sie
    sich von dem von allen Experten verworfenen Entwurf
    verabschieden. Werfen Sie ihn in den Papierkorb! Ma-
    chen Sie einen neuen Entwurf unter Berücksichtigung
    des Bundesverfassungsgerichtsurteils. Dann tun Sie et-
    was Vernünftiges.

    Schönen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)