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ID1401710500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 14/17 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 17. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 10: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (Drucksache 14/280) ....................................................... 1143 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktion der CDU/CSU Beschäftigung fördern – soziale Siche- rung verbessern – Flexibilisierung er- halten (Drucksache 14/290)....................... 1143 B Walter Riester, Bundesminister BMA ............. 1143 C Dr. Hermann Kues CDU/CSU......................... 1145 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD ........................ 1146 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN................................................................. 1148 A Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P......................... 1151 C Dr. Heidi Knake-Werner PDS ......................... 1153 C Silvia Schmidt (Eisleben) SPD ........................ 1155 B Julius Louven CDU/CSU................................. 1157 B Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ........................................................... 1159 C Karl-Josef Laumann CDU/CSU................... 1161 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU............... 1162 A, 1167 B Heinz Schemken CDU/CSU............. 1163 B, 1170 A Konrad Gilges SPD........................... 1163 C, 1164 A Dr. Ilja Seifert PDS...................................... 1164 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD................. 1165 A, 1166 B Anette Kramme SPD ....................................... 1167 D Johannes Singhammer CDU/CSU................... 1169 B Wolfgang Weiermann SPD ............................. 1170 D Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P..................... 1171 B Margot von Renesse SPD ............................ 1171 D Zusatztagesordnungspunkt 6:1171 D Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bun- desregierung zu dem Urteil des Bundes- verfassungsgerichts vom 19. Januar 1999 zur steuerlichen Behandlung von Kin- derbetreuungskosten und Haushalts- freibetrag bei Ehepaaren im Zusam- menhang mit der aktuellen Behandlung des Steuerentlastungsgesetzes und seiner haushalterischen Auswirkungen ............... 1173 A Dr. Barbara Höll PDS...................................... 1173 B Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF................................................................. 1174 B Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU........................................................ 1175 D Klaus Wolfgang Müller (Kiel) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN............................................ 1176 D Gisela Frick F.D.P. .......................................... 1177 D Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ........................................................... 1179 A Hannelore Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU .... 1180 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN................................................................. 1181 D Dr. Gregor Gysi PDS....................................... 1183 A Nicolette Kressl SPD ....................................... 1184 B II Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 Norbert Barthle CDU/CSU.............................. 1185 B Lydia Westrich SPD ........................................ 1186 C Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU ................ 1187 B Ingrid Matthäus-Maier SPD............................. 1188 B Nächste Sitzung ............................................... 1189 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten ........... 1191 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen..................................... 1192 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 1143 (A) (C) (B) (D) 17. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 Beginn: 9.00 Uhr
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    Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 53113 Bonn 53003 Bonn, Telefon: 02 28/3 82 08 40, Telefax: 02 28/3 82 08 44 20 Bundespräsident Dr. Roman Herzog
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Lydia Westrich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Da-
    men und Herren! Auch heute sprühen in dieser Aktuel-
    len Stunde die Funken, obwohl alle Fraktionen die Si-
    tuation begrüßen, die zumindest in diesem Zeitrahmen
    nicht von uns geschaffen wurde, mit der wir aber sehr
    sorgsam und verantwortlich umgehen müssen. Daher
    nützen Beiträge à la Kollegin Rönsch überhaupt nichts.


    (Beifall bei der SPD)

    Ich sehe das Urteil mit einem lachenden und einem

    weinenden Auge. Ich sehe es mit einem lachenden Au-
    ge, weil diese Entscheidung wunderbar in unser sozial-
    demokratisches Konzept hineinpaßt, lang aufgestaute
    Forderungen von Familien ernst zu nehmen und Zug um
    Zug umzusetzen.


    (Beifall bei der SPD)

    Vielleicht, Frau Kollegin Rönsch, hätten Sie die auf-

    geregten, glücklichen Gesichter der Vertreterinnen und
    Vertreter der Familienverbände bei der Anhörung zum
    Steuerentlastungsgesetz sehen sollen, als das Urteil am
    Dienstag bekannt wurde. Sie hätten aber auch die an-
    fängliche Ungläubigkeit in diesen Gesichtern sehen sol-
    len. Dabei ist mir sehr schmerzhaft bewußt geworden,
    daß die Familien nach 16 Jahren christlich-
    demokratischer und liberaler Politik nichts Gutes mehr
    vom Staat erwartet haben, leider zu Recht.


    (Beifall bei der SPD)

    Sie haben nach 16 Jahren familienfreundlicher Sonn-

    tagsreden in Ihrer Regierungszeit und tatsächlichem Er-
    leben eines permanenten Einkommensverlustes in den
    eigenen Portemonnaies das Vertrauen in die Politik
    verloren. Wie oft hat Ihr Altbundeskanzler die Familie
    als Keimzelle der Gesellschaft und des Staates bezeich-
    net; er hat aber in 16 Jahren keinen Finger gerührt, die-
    ser Keimzelle auch genügend Nährlösung zuzuführen?


    (Beifall bei der SPD)

    Selbst als das Verfassungsgericht die Berücksichti-

    gung des Existenzminimums für Kinder zwingend vor-
    geschrieben hat, meine Damen und Herren aus der
    CDU/CSU und F.D.P., haben Sie zugelassen, daß dieses
    verfassungsrechtlich zwingend vorgeschriebene Kinder-
    geld als Sozialklimbim bezeichnet wurde und dessen
    Einsparung als ständig verfügbare Masse zur Gegenfi-
    nanzierung von Unternehmenssteuererleichterungen zur
    Verfügung stand. Man kam sich ja manchmal wie in ei-
    nem Steinbruch vor.


    (Detlev von Larcher [SPD]: So ist es!)

    Da haben Sie – Sie haben das auch jetzt wieder erwähnt
    – das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Vermögen-
    steuer sehr viel ernsthafter umgesetzt und verteidigt.

    Das verlorengegangene Vertrauen der Familien in die
    Politik geht ganz auf Ihr Konto; das nehmen wir nicht
    auf unseren Rücken. Deshalb habe ich auch ein weinen-
    des Auge. Wäre dieses Urteil des Bundesverfassungsge-
    richts bereits vor der Bundestagswahl ergangen, wären
    Sie in der Familienpolitik mit Pauken und Trompeten

    Norbert Barthle


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 1187




    (A) (C)



    (B) (D)


    durchgefallen und wären Ihre Fraktionen mit noch viel
    kleinerer Besetzung im Bundestag vertreten.


    (Beifall der Abg. Margot von Renesse [SPD])

    Die Frage der Steuergerechtigkeit wird nämlich von den
    Bürgern viel sensibler aufgenommen, als Sie gedacht
    haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich
    weiß nicht, ob Sie bei der Größe Ihrer Fraktion noch viel
    zu lachen haben.

    Wir als Sozialdemokratische Partei Deutschlands ha-
    ben uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner
    Bündnis 90/Die Grünen zum Ziel gesetzt, die Familien-
    politik in dieser Legislaturperiode in den Mittelpunkt
    unserer Politik zu stellen. Die Erziehung von Kindern
    geht uns nämlich alle etwas an.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)


    Sie ist, wie es das Verfassungsgericht ausdrücklich fest-
    stellt, eine gesellschaftliche Aufgabe. Es liegt sehr wohl
    in unserem Interesse, wenn Kinder beispielsweise Mit-
    glieder in Vereinen werden, um Kontakte unter Gleich-
    altrigen zu finden, in ein soziales Umfeld integriert wer-
    den und vorbereitet sind, später einmal ein verantwortli-
    ches Leben in unserer Gesellschaft zu führen.

    Die Kinder sind unsere Zukunft. In ihren Händen
    liegt die Zukunft unseres Gemeinwesens, und sie sollen
    sich auch in diesem Gemeinwesen zurechtfinden. Des-
    halb sind in unseren Plänen zur Steuerreform zu Recht
    bereits umfangreiche Entlastungsmaßnahmen für Fami-
    lien mit Kindern enthalten. Mit der Erhöhung des Kin-
    dergeldes zum 1. Januar 1999 haben wir eine erste kon-
    krete Maßnahme ergriffen, die den durch die Erziehung
    von Kindern entstehenden Mehrbelastungen Rechnung
    trägt.

    Natürlich bleibt noch einiges zu tun, damit wir die
    Vorgaben des Urteils erfüllen. Angesichts einer ange-
    spannten Haushaltslage stellt dies natürlich eine große
    finanzpolitische Herausforderung dar. Allerdings kön-
    nen Sie davon ausgehen, daß wir auch diese meistern
    werden, weil wir das Verfassungsgericht und die Fami-
    lien ernst nehmen.

    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Rudolf Seiters
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Jochen-Konrad Fromme, CDU/CSU-
Fraktion.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jochen-Konrad Fromme

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsi-
    dent! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses
    Urteil steht in einem originären Zusammenhang mit der
    Steuerreform. Sie sollten wegen des Finanzierungszu-
    sammenhangs nicht von Erblasten sprechen, sondern
    sich um Ihren eigenen finanzpolitischen Trümmerhaufen
    kümmern.


    (Detlev von Larcher [SPD]: Ach, hören Sie doch auf! Das hilft Ihnen doch auch nichts!)


    D