Bundesdata – Rede – ID1401710300

Rede:
ID1401710300

Metadaten

Aus Protokoll: 14017

Datum: 22. Januar 1999

Startuhrzeit der Sitzung: 11:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:06 Uhr

Redner ID: 11002156

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Rudolf Seiters:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 24 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 23
1. Ich: 2
2. darf: 1
3. auch: 1
4. demKollegen: 1
5. Barthle: 1
6. im: 1
7. Namen: 1
8. des: 1
9. Hauses: 1
10. zu: 1
11. seiner: 1
12. erstenRede: 1
13. gratulieren.\n: 1
14. gebe: 1
15. nunmehr: 1
16. der: 1
17. Kollegin: 1
18. Lydia: 1
19. Westrich: 1
20. vonder: 1
21. SPD-Fraktion: 1
22. das: 1
23. Wort.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 14/17 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 17. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 10: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (Drucksache 14/280) ....................................................... 1143 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktion der CDU/CSU Beschäftigung fördern – soziale Siche- rung verbessern – Flexibilisierung er- halten (Drucksache 14/290)....................... 1143 B Walter Riester, Bundesminister BMA ............. 1143 C Dr. Hermann Kues CDU/CSU......................... 1145 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD ........................ 1146 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN................................................................. 1148 A Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P......................... 1151 C Dr. Heidi Knake-Werner PDS ......................... 1153 C Silvia Schmidt (Eisleben) SPD ........................ 1155 B Julius Louven CDU/CSU................................. 1157 B Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ........................................................... 1159 C Karl-Josef Laumann CDU/CSU................... 1161 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU............... 1162 A, 1167 B Heinz Schemken CDU/CSU............. 1163 B, 1170 A Konrad Gilges SPD........................... 1163 C, 1164 A Dr. Ilja Seifert PDS...................................... 1164 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD................. 1165 A, 1166 B Anette Kramme SPD ....................................... 1167 D Johannes Singhammer CDU/CSU................... 1169 B Wolfgang Weiermann SPD ............................. 1170 D Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P..................... 1171 B Margot von Renesse SPD ............................ 1171 D Zusatztagesordnungspunkt 6:1171 D Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bun- desregierung zu dem Urteil des Bundes- verfassungsgerichts vom 19. Januar 1999 zur steuerlichen Behandlung von Kin- derbetreuungskosten und Haushalts- freibetrag bei Ehepaaren im Zusam- menhang mit der aktuellen Behandlung des Steuerentlastungsgesetzes und seiner haushalterischen Auswirkungen ............... 1173 A Dr. Barbara Höll PDS...................................... 1173 B Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF................................................................. 1174 B Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU........................................................ 1175 D Klaus Wolfgang Müller (Kiel) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN............................................ 1176 D Gisela Frick F.D.P. .......................................... 1177 D Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ........................................................... 1179 A Hannelore Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU .... 1180 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN................................................................. 1181 D Dr. Gregor Gysi PDS....................................... 1183 A Nicolette Kressl SPD ....................................... 1184 B II Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 Norbert Barthle CDU/CSU.............................. 1185 B Lydia Westrich SPD ........................................ 1186 C Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU ................ 1187 B Ingrid Matthäus-Maier SPD............................. 1188 B Nächste Sitzung ............................................... 1189 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten ........... 1191 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen..................................... 1192 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 1143 (A) (C) (B) (D) 17. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 53113 Bonn 53003 Bonn, Telefon: 02 28/3 82 08 40, Telefax: 02 28/3 82 08 44 20 Bundespräsident Dr. Roman Herzog

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Norbert Barthle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrter Herr
Präsident Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde
mehrfach gesagt, daß wir von der CDU/CSU-Fraktion
dieses Urteil begrüßen. Ich will das wiederholen und aus
ganz persönlicher Sicht unterstreichen. Als Vater von
zwei Kindern weiß ich sehr wohl, welche finanziellen
Belastungen mit der Betreuung und Erziehung von Kin-
dern alltäglich verbunden sind.

Die bisherige gesetzliche Regelung genügt – das sagt
das Bundesverfassungsgericht in lobenswerter Deutlich-
keit – dem Kriterium der Freistellung des Existenzmi-
nimums nicht. Ich unterstreiche an dieser Stelle, die
grundsätzliche Kritik von Frau Scheel, was die Kompe-
tenzzuschreibung von Politik und BVG anbelangt. Nur,
daraus nun den Schluß zu ziehen, es handele sich um ei-
ne Ohrfeige für die alte Bundesregierung, wie es mehr-

fach gesagt wurde, halte ich für billige Polemik und
letztendlich für Geschichtsklitterung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der SPD)

Ich will Ihnen sagen, warum. Wahr ist doch vielmehr,
daß die dem BVG-Beschluß zugrunde liegende Verfas-
sungsbeschwerde sich auf das Jahr 1983 bezieht, und
wahr ist doch auch, daß die neue Bundesregierung 1982
einen sozialpolitischen Scherbenhaufen vorgefunden
hat. Die SPD-geführte Bundesregierung hatte zwischen
1975 und 1982

(Detlev von Larcher [SPD]: Ja, ja!)

im Sozialbereich Kürzungen in Höhe von fast 95 Milli-
arden DM vorgenommen, darunter – man höre und stau-
ne – die Kürzung des Kindergeldes beim zweiten und
dritten Kind um 20 DM, die Kürzung des BAföG, den
Wegfall des Haushaltsfreibetrags für Alleinerziehende
usw. Diesen familienpolitischen Kahlschlag hat damals
die CDU/CSU-Fraktion zunächst einmal korrigiert.
Stichworte wie „Erziehungsgeld“, „Anerkennung von
Kindererziehungszeiten in der Rente“, „verbesserte Lei-
stungen für Alleinerziehende“ usw. umschreiben nur ei-
nen kleinen Teil der familienpolitischen Leistungen.
1998 erreichten die Entlastungen bei den Familien ein
Volumen von fast 77 Milliarden DM; das sind 49 Milli-
arden DM mehr als bei der Regierungsübernahme 1982.
Auch das ist wahr.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Detlev von Larcher [SPD]: Sie vergleichen wieder Äpfel mit Birnen!)

Grundsätzlich halte ich wenig von diesen rückwärts-
gewandten Betrachtungen. Ich denke, wir sollten den
Blick nach vorn richten. Denn die deutsche Öffentlich-
keit, Millionen von Eltern, auch wir hier im Parlament,
erwarten von der Regierungskoalition ganz konkrete
Vorschläge, wie sie die zu erwartenden Steuerausfälle
von mindestens 22,5 Milliarden DM pro Jahr denn fi-
nanzieren will. Wenn ich mir die bisherigen finanzpoli-
tischen Schnellschüsse und Rohrkrepierer der rotgrünen
Regierung anschaue,

(Detlev von Larcher [SPD]: Warten Sie es ab!)

dann schwant mir nichts Gutes. Sollten Sie bei Ihrer bis-
herigen Logik bleiben, werden am Ende die Eltern die
ihnen zustehenden Entlastungen unter dem Strich selbst
finanzieren müssen, damit auch ja alles aufkommens-
neutral ist. Nach der Logik Ihrer Gegenfinanzierungs-
strategie werden manche sogar noch etwas drauflegen
müssen.

(Detlev von Larcher [SPD]: Ach, auf einmal?)

Eine neue Angst geht um in Deutschland, hört man in

diesen Tagen, die Steuerangst, so titelte die „Bild“-
Zeitung. Da ist etwas Wahres dran.

(Lachen bei der SPD – Gegenrufe von der CDU/CSU: Das ist nicht zum Lachen!)

Man kann nur hoffen, dieses Urteil führt bei der Koali-
tion zu der Erkenntnis, daß an einer gründlichen Konso-

Nicolette Kressl

Metadaten/Kopzeile:
1186 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999

(B)

(A) (C)

(D)

lidierung der Staatsfinanzen, am Sparen im besten Sinne
des Wortes kein Weg vorbeiführt.

(Anke Fuchs [Köln] [SPD]: 16 Jahre!)

Deshalb eine dringliche Bitte: Denken Sie nicht einmal
im Traum daran, zur Gegenfinanzierung das Ehegatten-
Splitting weiter einzuschränken oder gar ganz abzu-
schaffen, wie man lesen kann. Dies würde der Urteils-
begründung der Karlsruher Richter völlig zuwiderlau-
fen, die ihre Entscheidung gerade auf den besonderen
Schutz von Ehe und Familie abgestellt haben. Das ist
gut so. Übrigens, eine Erhöhung der Mineralölsteuer um
7 Prozent, Frau Scheel, würde vielleicht gerade einmal
4,5 bis 5 Milliarden DM im ersten Jahr erbringen und
zahlreiche, vor allem kinderreiche Familien insbesonde-
re im ländlichen Raum, die einen ausgeprägten innerfa-
miliären Fahrdienst organisieren müssen, erheblich bela-
sten. Bedenken Sie das nochmals.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vernünftig,
finanzpolitisch redlich wäre es nach diesem Urteil, das
Steuerentlastungsgesetz und die sogenannte ökologische
Steuerreform komplett zurückzuziehen, angesichts der
Steuermindereinnahmen neu zu beraten und eine konsi-
stente Steuerreform auf den Tisch zu legen, die diesen
Namen auch verdient.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für diejenigen in der Regierungskoalition, die es einfach
nicht begreifen wollen – entschuldigen Sie, wenn ich das
so sage –, will ich das an Hand des Bildes der zuge-
knöpften Weste nochmals verdeutlichen: Bei Ihrer Steu-
erreform nutzt es wenig, nur die obersten zwei Knöpfe
frisch zuzumachen. Da bleiben die Verwerfungen. Das
ganze Ding muß geöffnet werden, und man muß von
vorne anfangen; dann kommt etwas Gescheites heraus.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Von vorne anfangen, genau!)

Wenn Sie das tun: Nehmen Sie die Ergebnisse der
mehrtägigen Anhörung ernst, auf der über Ihr Reform-
konzept ein vernichtendes Urteil gesprochen wurde!
Gehen Sie daran, die Grundanliegen der Petersberger
Beschlüsse nochmals nachzulesen, nämlich niedrigere
Steuersätze und eine Nettoentlastung für alle!

(Detlev von Larcher [SPD]: Und 40 Milliarden Deckungslücke zu machen! Stellen Sie sich vor, das wäre in Kraft!)

Dann sind Sie auf dem richtigen Weg.
Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Rudolf Seiters

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich darf auch dem
Kollegen Barthle im Namen des Hauses zu seiner ersten
Rede gratulieren.

(Beifall)

Ich gebe nunmehr der Kollegin Lydia Westrich von

der SPD-Fraktion das Wort.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Lydia Westrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Da-
men und Herren! Auch heute sprühen in dieser Aktuel-
len Stunde die Funken, obwohl alle Fraktionen die Si-
tuation begrüßen, die zumindest in diesem Zeitrahmen
nicht von uns geschaffen wurde, mit der wir aber sehr
sorgsam und verantwortlich umgehen müssen. Daher
nützen Beiträge à la Kollegin Rönsch überhaupt nichts.

(Beifall bei der SPD)

Ich sehe das Urteil mit einem lachenden und einem

weinenden Auge. Ich sehe es mit einem lachenden Au-
ge, weil diese Entscheidung wunderbar in unser sozial-
demokratisches Konzept hineinpaßt, lang aufgestaute
Forderungen von Familien ernst zu nehmen und Zug um
Zug umzusetzen.

(Beifall bei der SPD)

Vielleicht, Frau Kollegin Rönsch, hätten Sie die auf-

geregten, glücklichen Gesichter der Vertreterinnen und
Vertreter der Familienverbände bei der Anhörung zum
Steuerentlastungsgesetz sehen sollen, als das Urteil am
Dienstag bekannt wurde. Sie hätten aber auch die an-
fängliche Ungläubigkeit in diesen Gesichtern sehen sol-
len. Dabei ist mir sehr schmerzhaft bewußt geworden,
daß die Familien nach 16 Jahren christlich-
demokratischer und liberaler Politik nichts Gutes mehr
vom Staat erwartet haben, leider zu Recht.

(Beifall bei der SPD)

Sie haben nach 16 Jahren familienfreundlicher Sonn-

tagsreden in Ihrer Regierungszeit und tatsächlichem Er-
leben eines permanenten Einkommensverlustes in den
eigenen Portemonnaies das Vertrauen in die Politik
verloren. Wie oft hat Ihr Altbundeskanzler die Familie
als Keimzelle der Gesellschaft und des Staates bezeich-
net; er hat aber in 16 Jahren keinen Finger gerührt, die-
ser Keimzelle auch genügend Nährlösung zuzuführen?

(Beifall bei der SPD)

Selbst als das Verfassungsgericht die Berücksichti-

gung des Existenzminimums für Kinder zwingend vor-
geschrieben hat, meine Damen und Herren aus der
CDU/CSU und F.D.P., haben Sie zugelassen, daß dieses
verfassungsrechtlich zwingend vorgeschriebene Kinder-
geld als Sozialklimbim bezeichnet wurde und dessen
Einsparung als ständig verfügbare Masse zur Gegenfi-
nanzierung von Unternehmenssteuererleichterungen zur
Verfügung stand. Man kam sich ja manchmal wie in ei-
nem Steinbruch vor.

(Detlev von Larcher [SPD]: So ist es!)

Da haben Sie – Sie haben das auch jetzt wieder erwähnt
– das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Vermögen-
steuer sehr viel ernsthafter umgesetzt und verteidigt.

Das verlorengegangene Vertrauen der Familien in die
Politik geht ganz auf Ihr Konto; das nehmen wir nicht
auf unseren Rücken. Deshalb habe ich auch ein weinen-
des Auge. Wäre dieses Urteil des Bundesverfassungsge-
richts bereits vor der Bundestagswahl ergangen, wären
Sie in der Familienpolitik mit Pauken und Trompeten

Norbert Barthle

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 1187

(A) (C)

(B) (D)

durchgefallen und wären Ihre Fraktionen mit noch viel
kleinerer Besetzung im Bundestag vertreten.

(Beifall der Abg. Margot von Renesse [SPD])

Die Frage der Steuergerechtigkeit wird nämlich von den
Bürgern viel sensibler aufgenommen, als Sie gedacht
haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich
weiß nicht, ob Sie bei der Größe Ihrer Fraktion noch viel
zu lachen haben.

Wir als Sozialdemokratische Partei Deutschlands ha-
ben uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner
Bündnis 90/Die Grünen zum Ziel gesetzt, die Familien-
politik in dieser Legislaturperiode in den Mittelpunkt
unserer Politik zu stellen. Die Erziehung von Kindern
geht uns nämlich alle etwas an.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

Sie ist, wie es das Verfassungsgericht ausdrücklich fest-
stellt, eine gesellschaftliche Aufgabe. Es liegt sehr wohl
in unserem Interesse, wenn Kinder beispielsweise Mit-
glieder in Vereinen werden, um Kontakte unter Gleich-
altrigen zu finden, in ein soziales Umfeld integriert wer-
den und vorbereitet sind, später einmal ein verantwortli-
ches Leben in unserer Gesellschaft zu führen.

Die Kinder sind unsere Zukunft. In ihren Händen
liegt die Zukunft unseres Gemeinwesens, und sie sollen
sich auch in diesem Gemeinwesen zurechtfinden. Des-
halb sind in unseren Plänen zur Steuerreform zu Recht
bereits umfangreiche Entlastungsmaßnahmen für Fami-
lien mit Kindern enthalten. Mit der Erhöhung des Kin-
dergeldes zum 1. Januar 1999 haben wir eine erste kon-
krete Maßnahme ergriffen, die den durch die Erziehung
von Kindern entstehenden Mehrbelastungen Rechnung
trägt.

Natürlich bleibt noch einiges zu tun, damit wir die
Vorgaben des Urteils erfüllen. Angesichts einer ange-
spannten Haushaltslage stellt dies natürlich eine große
finanzpolitische Herausforderung dar. Allerdings kön-
nen Sie davon ausgehen, daß wir auch diese meistern
werden, weil wir das Verfassungsgericht und die Fami-
lien ernst nehmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Rede von Norbert Barthle

Rede von Lydia Westrich