Bundesdata – Rede – ID1401710100

Rede:
ID1401710100

Metadaten

Aus Protokoll: 14017

Datum: 22. Januar 1999

Startuhrzeit der Sitzung: 11:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:06 Uhr

Redner ID: 11002156

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Rudolf Seiters:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Ich: 1
2. gebe: 1
3. das: 1
4. Wortdem: 1
5. Abgeordneten: 1
6. Norbert: 1
7. Barthle,: 1
8. CDU/CSU-Frak-tion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 14/17 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 17. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 10: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (Drucksache 14/280) ....................................................... 1143 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktion der CDU/CSU Beschäftigung fördern – soziale Siche- rung verbessern – Flexibilisierung er- halten (Drucksache 14/290)....................... 1143 B Walter Riester, Bundesminister BMA ............. 1143 C Dr. Hermann Kues CDU/CSU......................... 1145 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD ........................ 1146 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN................................................................. 1148 A Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P......................... 1151 C Dr. Heidi Knake-Werner PDS ......................... 1153 C Silvia Schmidt (Eisleben) SPD ........................ 1155 B Julius Louven CDU/CSU................................. 1157 B Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ........................................................... 1159 C Karl-Josef Laumann CDU/CSU................... 1161 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU............... 1162 A, 1167 B Heinz Schemken CDU/CSU............. 1163 B, 1170 A Konrad Gilges SPD........................... 1163 C, 1164 A Dr. Ilja Seifert PDS...................................... 1164 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD................. 1165 A, 1166 B Anette Kramme SPD ....................................... 1167 D Johannes Singhammer CDU/CSU................... 1169 B Wolfgang Weiermann SPD ............................. 1170 D Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P..................... 1171 B Margot von Renesse SPD ............................ 1171 D Zusatztagesordnungspunkt 6:1171 D Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bun- desregierung zu dem Urteil des Bundes- verfassungsgerichts vom 19. Januar 1999 zur steuerlichen Behandlung von Kin- derbetreuungskosten und Haushalts- freibetrag bei Ehepaaren im Zusam- menhang mit der aktuellen Behandlung des Steuerentlastungsgesetzes und seiner haushalterischen Auswirkungen ............... 1173 A Dr. Barbara Höll PDS...................................... 1173 B Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF................................................................. 1174 B Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU........................................................ 1175 D Klaus Wolfgang Müller (Kiel) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN............................................ 1176 D Gisela Frick F.D.P. .......................................... 1177 D Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ........................................................... 1179 A Hannelore Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU .... 1180 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN................................................................. 1181 D Dr. Gregor Gysi PDS....................................... 1183 A Nicolette Kressl SPD ....................................... 1184 B II Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 Norbert Barthle CDU/CSU.............................. 1185 B Lydia Westrich SPD ........................................ 1186 C Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU ................ 1187 B Ingrid Matthäus-Maier SPD............................. 1188 B Nächste Sitzung ............................................... 1189 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten ........... 1191 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen..................................... 1192 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 1143 (A) (C) (B) (D) 17. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 53113 Bonn 53003 Bonn, Telefon: 02 28/3 82 08 40, Telefax: 02 28/3 82 08 44 20 Bundespräsident Dr. Roman Herzog

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Nicolette Kressl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Sehr ge-
ehrte Kolleginnen und Kollegen! Leistungen, die egal in
welcher Form in den Familien erbracht werden, müssen
vom Gesetzgeber besser anerkannt werden. Das macht
dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil sehr deutlich.
Was daraus noch deutlicher hervorgeht, ist, daß über
viele Jahre hinweg der Gesetzgeber die Familien steuer-
lich zu schlecht behandelt hat.

(Detlev von Larcher [SPD]: Sehr wahr!)

Wie oft haben wir denn im Finanzausschuß erlebt,

daß wir um jede finanzielle Besserstellung der Familien
regelrecht ringen mußten!

(Beifall bei der SPD)

Angesichts dessen muß ich der Kollegin Scheel ein biß-
chen widersprechen: Wir haben doch damals die Regie-
rung bei der Kindergeldregelung nicht unterstützt. Wir
haben sie regelrecht dazu gezwungen, das Kindergeld in
dieser Weise festzusetzen.

(Beifall bei der SPD)

Ich will nicht alle Einzelheiten aufzählen. Diese kann

man in den Protokollen des Finanzausschusses nachle-
sen. Aber wie viele Vorschläge zu den Kinderbetreu-
ungskosten und in bezug auf erwachsene behinderte
Kinder haben wir gemacht, um die Situation von Famili-
en zu verbessern! Jedesmal mußten wir die Regierung
entweder zum Jagen tragen, oder sie hat sofort all das
abgelehnt, was wir auf den Tisch gelegt haben.

(Beifall bei der SPD)

Es erscheint mir reichlich unverfroren, daß die Opposi-
tionskolleginnen und -kollegen jetzt so tun, als seien es
nicht sie gewesen, die die familienpolitischen Defizite
über Jahre haben größer und größer werden lassen. Die-
ses schnelle Drehen im Wind dieses Urteils erstaunt
mich ganz arg.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist noch keine acht Wochen her, daß Frau Hassel-
feldt in der Debatte zum Steuerentlastungsgesetz die
Kindergelderhöhung mit einem Weihnachtsgeschenk
verglichen hat – wie absurd angesichts dieses Urteils.

(Beifall bei der SPD)

Und weil Sie, Frau Frick, hier so tun, als hätten Sie die
richtigen Ideen, als hätten Sie die richtigen Entschei-
dungen getroffen, will ich zitieren, was Sie dazu gesagt
haben:

Auch wir halten es für wünschenswert, die Leistun-
gen für Familien zu verbessern. Wir aber haben ei-
nen anderen Ansatz.

Ja, Sie haben einen anderen Ansatz. Es ist aber der fal-
sche. Das können Sie jetzt in dem Urteil nachlesen.

(Beifall bei der SPD)

Diese politischen Fehleinschätzungen in der Frage

des Rechts auf Kindergeld über Jahre hinweg haben da-
zu geführt, das das Bundesverfassungsgerichtsurteil so
extrem kurze Fristen gesetzt und so exakte Vorgaben
gemacht hat. Allerdings haben wir uns über solch exakte
Vorgaben schon ein bißchen gewundert. Wenn Sie Ihre
Aussagen zu diesem Urteil heute mit Ihren Aussagen
damals in der Debatte über unser Steuerentlastungsge-
setz vergleichen, müßten Sie eigentlich mit schamrotem
Gesicht durch dieses Parlament laufen.

(Beifall bei der SPD – Detlev von Larcher [SPD]: Aber Scham kennen sie nicht mehr!)

Ich will auch darauf hinweisen, daß wir einen Ent-
schließungsantrag zu Ihrem alten Steuerreformgesetz auf
den Tisch gelegt haben, in dem in bezug auf die Kinder-
betreuungskosten stand: Wir wissen, daß es notwendig
ist, die Kinderbetreuungskosten unabhängig vom Fami-
lienstand der Eltern und unabhängig von ihrer Erwerbs-

Dr. Gregor Gysi

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 1185

(A) (C)

(B) (D)

tätigkeit zu berücksichtigen. Und auch Sie hätten es wis-
sen müssen: Es gab dazu ein Ifo-Gutachten, das beim
BMF seit 1996 unter Verschluß gehalten wurde. Ange-
sichts dessen wundere ich mich sehr, daß Sie so tun, als
hätten Sie nicht gewußt, daß da Handlungsbedarf be-
steht.

(Beifall bei der SPD)

Wir werden in aller Ruhe beraten, wie wir dieses Ver-
fassungsgerichtsurteil umsetzen.

Noch eines steht in diesem Urteil, was mir sehr wich-
tig ist: Der Gesetzgeber hat nicht das Recht, in irgendei-
ner Form moralisch zu werten, in welcher Art und Wei-
se Eltern ihre Kinder betreuen, ob alleine, ob zusammen
oder mit Hilfe eines Dritten. Eben das werden wir bei
der Umsetzung dieses Urteils berücksichtigen. Wir wer-
den uns alleine von der Tatsache lenken lassen, daß die
Leistungsfähigkeit der Eltern durch Unterhalt, durch Er-
ziehungs- und Betreuungsleistungen steuerlich einge-
schränkt ist. Das wird unsere Leitlinie bei dem neu zu
erarbeitenden Gesetz sein.

(Beifall bei der SPD)

Dieses Parlament hat durch das Bundesverfassungs-

gerichtsurteil – das ist wahr – eine große Hausaufgabe
aufbekommen. Es wird nicht einfach, das umzusetzen.
Aber ich finde, die Familien hätten es verdient, daß man
hier im Parlament nicht polemisch darüber diskutiert.
Statt zu erzählen, was alles im Chaos endet, sollten Sie
lieber bereit sein, vorurteilsfrei gemeinsam mit uns zu
überlegen, welche Wege offenstehen. Ich kann Sie nur
auffordern, in diesem Bereich jede Vermischung mit ih-
rem Bedürfnis, Opposition destruktiv zu betreiben, in
Zukunft zu unterlassen. Ich finde, die Familien haben es
verdient, daß wir ganz offen und sachlich über diese
Wege diskutieren.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Rudolf Seiters

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich gebe das Wort
dem Abgeordneten Norbert Barthle, CDU/CSU-Frak-
tion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Norbert Barthle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrter Herr
Präsident Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde
mehrfach gesagt, daß wir von der CDU/CSU-Fraktion
dieses Urteil begrüßen. Ich will das wiederholen und aus
ganz persönlicher Sicht unterstreichen. Als Vater von
zwei Kindern weiß ich sehr wohl, welche finanziellen
Belastungen mit der Betreuung und Erziehung von Kin-
dern alltäglich verbunden sind.

Die bisherige gesetzliche Regelung genügt – das sagt
das Bundesverfassungsgericht in lobenswerter Deutlich-
keit – dem Kriterium der Freistellung des Existenzmi-
nimums nicht. Ich unterstreiche an dieser Stelle, die
grundsätzliche Kritik von Frau Scheel, was die Kompe-
tenzzuschreibung von Politik und BVG anbelangt. Nur,
daraus nun den Schluß zu ziehen, es handele sich um ei-
ne Ohrfeige für die alte Bundesregierung, wie es mehr-

fach gesagt wurde, halte ich für billige Polemik und
letztendlich für Geschichtsklitterung.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der SPD)

Ich will Ihnen sagen, warum. Wahr ist doch vielmehr,
daß die dem BVG-Beschluß zugrunde liegende Verfas-
sungsbeschwerde sich auf das Jahr 1983 bezieht, und
wahr ist doch auch, daß die neue Bundesregierung 1982
einen sozialpolitischen Scherbenhaufen vorgefunden
hat. Die SPD-geführte Bundesregierung hatte zwischen
1975 und 1982

(Detlev von Larcher [SPD]: Ja, ja!)

im Sozialbereich Kürzungen in Höhe von fast 95 Milli-
arden DM vorgenommen, darunter – man höre und stau-
ne – die Kürzung des Kindergeldes beim zweiten und
dritten Kind um 20 DM, die Kürzung des BAföG, den
Wegfall des Haushaltsfreibetrags für Alleinerziehende
usw. Diesen familienpolitischen Kahlschlag hat damals
die CDU/CSU-Fraktion zunächst einmal korrigiert.
Stichworte wie „Erziehungsgeld“, „Anerkennung von
Kindererziehungszeiten in der Rente“, „verbesserte Lei-
stungen für Alleinerziehende“ usw. umschreiben nur ei-
nen kleinen Teil der familienpolitischen Leistungen.
1998 erreichten die Entlastungen bei den Familien ein
Volumen von fast 77 Milliarden DM; das sind 49 Milli-
arden DM mehr als bei der Regierungsübernahme 1982.
Auch das ist wahr.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Detlev von Larcher [SPD]: Sie vergleichen wieder Äpfel mit Birnen!)

Grundsätzlich halte ich wenig von diesen rückwärts-
gewandten Betrachtungen. Ich denke, wir sollten den
Blick nach vorn richten. Denn die deutsche Öffentlich-
keit, Millionen von Eltern, auch wir hier im Parlament,
erwarten von der Regierungskoalition ganz konkrete
Vorschläge, wie sie die zu erwartenden Steuerausfälle
von mindestens 22,5 Milliarden DM pro Jahr denn fi-
nanzieren will. Wenn ich mir die bisherigen finanzpoli-
tischen Schnellschüsse und Rohrkrepierer der rotgrünen
Regierung anschaue,

(Detlev von Larcher [SPD]: Warten Sie es ab!)

dann schwant mir nichts Gutes. Sollten Sie bei Ihrer bis-
herigen Logik bleiben, werden am Ende die Eltern die
ihnen zustehenden Entlastungen unter dem Strich selbst
finanzieren müssen, damit auch ja alles aufkommens-
neutral ist. Nach der Logik Ihrer Gegenfinanzierungs-
strategie werden manche sogar noch etwas drauflegen
müssen.

(Detlev von Larcher [SPD]: Ach, auf einmal?)

Eine neue Angst geht um in Deutschland, hört man in

diesen Tagen, die Steuerangst, so titelte die „Bild“-
Zeitung. Da ist etwas Wahres dran.

(Lachen bei der SPD – Gegenrufe von der CDU/CSU: Das ist nicht zum Lachen!)

Man kann nur hoffen, dieses Urteil führt bei der Koali-
tion zu der Erkenntnis, daß an einer gründlichen Konso-

Nicolette Kressl

Metadaten/Kopzeile:
1186 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999

(B)

(A) (C)

(D)

lidierung der Staatsfinanzen, am Sparen im besten Sinne
des Wortes kein Weg vorbeiführt.

(Anke Fuchs [Köln] [SPD]: 16 Jahre!)

Deshalb eine dringliche Bitte: Denken Sie nicht einmal
im Traum daran, zur Gegenfinanzierung das Ehegatten-
Splitting weiter einzuschränken oder gar ganz abzu-
schaffen, wie man lesen kann. Dies würde der Urteils-
begründung der Karlsruher Richter völlig zuwiderlau-
fen, die ihre Entscheidung gerade auf den besonderen
Schutz von Ehe und Familie abgestellt haben. Das ist
gut so. Übrigens, eine Erhöhung der Mineralölsteuer um
7 Prozent, Frau Scheel, würde vielleicht gerade einmal
4,5 bis 5 Milliarden DM im ersten Jahr erbringen und
zahlreiche, vor allem kinderreiche Familien insbesonde-
re im ländlichen Raum, die einen ausgeprägten innerfa-
miliären Fahrdienst organisieren müssen, erheblich bela-
sten. Bedenken Sie das nochmals.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vernünftig,
finanzpolitisch redlich wäre es nach diesem Urteil, das
Steuerentlastungsgesetz und die sogenannte ökologische
Steuerreform komplett zurückzuziehen, angesichts der
Steuermindereinnahmen neu zu beraten und eine konsi-
stente Steuerreform auf den Tisch zu legen, die diesen
Namen auch verdient.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Für diejenigen in der Regierungskoalition, die es einfach
nicht begreifen wollen – entschuldigen Sie, wenn ich das
so sage –, will ich das an Hand des Bildes der zuge-
knöpften Weste nochmals verdeutlichen: Bei Ihrer Steu-
erreform nutzt es wenig, nur die obersten zwei Knöpfe
frisch zuzumachen. Da bleiben die Verwerfungen. Das
ganze Ding muß geöffnet werden, und man muß von
vorne anfangen; dann kommt etwas Gescheites heraus.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Von vorne anfangen, genau!)

Wenn Sie das tun: Nehmen Sie die Ergebnisse der
mehrtägigen Anhörung ernst, auf der über Ihr Reform-
konzept ein vernichtendes Urteil gesprochen wurde!
Gehen Sie daran, die Grundanliegen der Petersberger
Beschlüsse nochmals nachzulesen, nämlich niedrigere
Steuersätze und eine Nettoentlastung für alle!

(Detlev von Larcher [SPD]: Und 40 Milliarden Deckungslücke zu machen! Stellen Sie sich vor, das wäre in Kraft!)

Dann sind Sie auf dem richtigen Weg.
Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von Nicolette Kressl

Rede von Norbert Barthle