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ID1401709500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 14/17 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 17. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 10: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (Drucksache 14/280) ....................................................... 1143 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktion der CDU/CSU Beschäftigung fördern – soziale Siche- rung verbessern – Flexibilisierung er- halten (Drucksache 14/290)....................... 1143 B Walter Riester, Bundesminister BMA ............. 1143 C Dr. Hermann Kues CDU/CSU......................... 1145 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD ........................ 1146 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN................................................................. 1148 A Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P......................... 1151 C Dr. Heidi Knake-Werner PDS ......................... 1153 C Silvia Schmidt (Eisleben) SPD ........................ 1155 B Julius Louven CDU/CSU................................. 1157 B Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ........................................................... 1159 C Karl-Josef Laumann CDU/CSU................... 1161 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU............... 1162 A, 1167 B Heinz Schemken CDU/CSU............. 1163 B, 1170 A Konrad Gilges SPD........................... 1163 C, 1164 A Dr. Ilja Seifert PDS...................................... 1164 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD................. 1165 A, 1166 B Anette Kramme SPD ....................................... 1167 D Johannes Singhammer CDU/CSU................... 1169 B Wolfgang Weiermann SPD ............................. 1170 D Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P..................... 1171 B Margot von Renesse SPD ............................ 1171 D Zusatztagesordnungspunkt 6:1171 D Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bun- desregierung zu dem Urteil des Bundes- verfassungsgerichts vom 19. Januar 1999 zur steuerlichen Behandlung von Kin- derbetreuungskosten und Haushalts- freibetrag bei Ehepaaren im Zusam- menhang mit der aktuellen Behandlung des Steuerentlastungsgesetzes und seiner haushalterischen Auswirkungen ............... 1173 A Dr. Barbara Höll PDS...................................... 1173 B Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF................................................................. 1174 B Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU........................................................ 1175 D Klaus Wolfgang Müller (Kiel) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN............................................ 1176 D Gisela Frick F.D.P. .......................................... 1177 D Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ........................................................... 1179 A Hannelore Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU .... 1180 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN................................................................. 1181 D Dr. Gregor Gysi PDS....................................... 1183 A Nicolette Kressl SPD ....................................... 1184 B II Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 Norbert Barthle CDU/CSU.............................. 1185 B Lydia Westrich SPD ........................................ 1186 C Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU ................ 1187 B Ingrid Matthäus-Maier SPD............................. 1188 B Nächste Sitzung ............................................... 1189 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten ........... 1191 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen..................................... 1192 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 1143 (A) (C) (B) (D) 17. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 Beginn: 9.00 Uhr
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    Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 53113 Bonn 53003 Bonn, Telefon: 02 28/3 82 08 40, Telefax: 02 28/3 82 08 44 20 Bundespräsident Dr. Roman Herzog
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hannelore Rönsch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich
    will Ihnen zum Schluß sagen: Wir werden im Sinne der
    Familien mithelfen und mit dazu beitragen, daß die 20
    bzw. 22 Milliarden DM von den Kommunen, von den
    Ländern und vom Bund für die Familien bereitgestellt
    werden. Wir werden gerne den Haushalt daraufhin
    durchforsten, welche Posten und Positionen, die Ideolo-
    gie in Ihrem Sinne darstellen, besser für Leistungen an
    die Familie herangezogen werden können.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)




Rede von Dr. Rudolf Seiters
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Als nächste Redne-
rin spricht Frau Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grü-
nen.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Christine Scheel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
    Rönsch, mir fällt dazu nur ein: Es schlägt dem Faß den
    Boden aus!


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Sie waren von 1990 bis 1994 Familienministerin. In die-
    ser Zeit hat das Bundesverfassungsgericht die Gesetzge-
    ber aufgefordert, das Existenzminimum und das Kinder-
    geld steuerlich anders zu behandeln, weil die damalige
    Regierung den Leuten das Geld weggesteuert hat.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Jetzt sagen Sie, wir hätten nicht den Mut zum Handeln.
    Dazu fällt einem fast nichts mehr ein, außer den Kopf zu
    schütteln.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Hannelore Rönsch (Wiesbaden)







    (B)



    (A) (C)



    (D)


    Wenn Sie dann noch sagen, wir hätten das Verfas-
    sungsgericht auf unserer Seite, kann ich dazu nur sagen:
    Ja, wunderbar. Wir haben immer – zu Recht – gesagt,
    daß es im Prinzip ein Armutszeugnis für die Politik ist –
    das muß man einmal ganz ernsthaft so sehen –, wenn
    das Bundesverfassungsgericht in den verschiedenen Ur-
    teilsbegründungen damals permanent anmahnen mußte,
    daß der Staat den Familien oder auch Alleinerziehenden
    die Unterstützungen zukommen läßt, die ihnen eigent-
    lich zustehen. In den 16 Jahren Kohl-Regierung haben
    wir jedoch nie erlebt, daß der Gesetzgeber gehandelt
    hätte. Als Opposition konnten wir damals nur sagen:
    Das bedauern wir sehr; wir bemühen uns, das sinnvoll
    mit umzusetzen. Wir haben Sie damals bei der Umset-
    zung der Anhebung des Kindergeldes und der Erhöhung
    des steuerfreien Existenzminimums unterstützt, haben
    uns sehr aktiv und sehr konstruktiv an der Debatte be-
    teiligt. Das möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen,
    da Sie hier solch eine Mär verbreiten wollen.

    Wenn auf der anderen Seite – das geht jetzt an Frau
    Professor Frick; das ist klar – gesagt wird, es gebe steu-
    erpolitische Chaostage,


    (Zuruf von der F.D.P.: Sie haben sie mitgeprägt!)


    Verrisse unserer Steuerentlastungspläne usw., dann muß
    ich dazu sagen: Wir haben Anhörungen durchgeführt.
    Nach unserem parlamentarischen Verständnis führen wir
    Anhörungen durch, um uns die Vorschläge und Überle-
    gungen von Sachverständigen anzuhören. Deswegen
    macht man Anhörungen. Das ist nicht „just for fun“,
    sondern sollte auch einen Sinn machen. Danach werten
    wir die Ergebnisse der Anhörungen selbstverständlich
    ganz sorgfältig aus und diskutieren sie in aller Ruhe in
    den Fachausschüssen. Dies haben wir in dieser Woche
    sowohl bei der Einkommensteuerreform als auch bei der
    ökologischen Steuerreform im ersten Durchgang so ge-
    tan. Das ist ein ganz normales ordentliches Verfahren.
    Man braucht sich hier gar nicht aufzuregen.

    Was den Überblick betrifft: Für uns ist vollkommen
    klar, daß wir das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/
    2002, die Einkommensteuerreform, demnächst zeit-
    gerecht – so wie wir es vorhatten – rückwirkend zum
    1. Januar 1999 in der Form, in der es mit den fachlichen
    Änderungen in einzelnen Punkten vorliegt, in der zwei-
    ten und dritten Lesung beschließen.


    (Detlev von Larcher [SPD]: Wir wollen es nicht nur, wir tun es!)


    Das geschieht vollkommen unabhängig von dem Bun-
    desverfassungsgerichtsurteil, das wir jetzt diskutieren.

    Wir wollen auch die ökologisch-soziale Steuerreform
    in zweiter und dritter Lesung beschließen, und zwar dar-
    an gekoppelt, daß es keine weitere Anhebung der Mine-
    ralölsteuer geben wird. Um auch das klarzustellen: Es
    bleibt so, wie es zwischen den Koalitionspartnern be-
    sprochen worden ist. Das hat mit dem Bundesverfas-
    sungsgerichtsurteil null zu tun, es ist davon vollkommen
    losgelöst. Diese ökologisch-soziale Steuerreform ist in

    Koppelung mit der Absenkung um die 0,8 Prozent-
    punkte bei der Rentenversicherung vorgesehen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Dabei bleibt es 1999. Jede andere Diskussion ist hier
    fehl am Platz.


    (Hannelore Rönsch [Wiesbaden] [CDU/CSU]: Das ist doch die Dame, die zusätzlich noch 7 Prozent Mineralölsteuer will!)


    – Die 7 Prozent zusätzliche Mineralölsteuer, Frau
    Rönsch, beziehen sich auf einen Verfahrensweg für die
    Zukunft à la Großbritannien. Das hat nur etwas damit zu
    tun, wie man das in den nächsten Stufen in den nächsten
    Jahren systematisch angeht. Es hat nichts mit irgendwel-
    chen Gegenfinanzierungen zu tun, sondern betrifft die
    Frage, wie wir mit der zweiten und dritten Stufe umge-
    hen.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)


    Machen wir das mit irgendwelchen blöden Benzinpreis-
    debatten, oder machen wir das prozentual? Darüber darf
    man wohl nachdenken. Aber es darf absolut nicht in die-
    sen Zusammenhang gestellt werden. Das ist vollkom-
    men falsch interpretiert worden;


    (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Sehr richtig!)

    da sage ich auch an die Damen und Herren von der Pres-
    se. Es war nicht nur ein Mißverständnis, sondern eine
    absolute Ente, daß die „Bild“-Zeitung diesen Zusam-
    menhang hier hergestellt hat.


    (Hannelore Rönsch [Wiesbaden] [CDU/CSU]: Ich habe den „Kölner Stadt-Anzeiger“!)


    Abschließend komme ich zu der Frage der neuen
    Vorgabe bei der Gegenfinanzierung. Selbstverständlich
    wird, steuerpolitisch gesehen, alles, was an familienpo-
    litischen Maßnahmen verankert ist, diskutiert werden.
    Wir werden über das Splitting reden; das ist klar. Natür-
    lich werden wir darauf achten, die Vorgaben verfas-
    sungskonform umzusetzen. Ich sage Ihnen: Das Manna
    fällt nicht vom Himmel. Wir müssen für 2000 bis 2002
    eine ordentliche Haushaltsplanung machen. Es wird mit
    den Ländern zu beraten sein, ob die Länder dazu über-
    haupt bereit sind. Bayern hat einen Beschluß gefaßt, daß
    durch die Steuergesetzgebung des Bundes keine Mehr-
    belastung für die Länder entstehen darf – Gruß an
    Stoiber. Sie reden immer von Nettoentlastung. Das zeigt
    das Doppelspiel der CSU in dieser Frage.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Dr. Gregor Gysi [PDS])


    Wir werden einen guten Gesetzentwurf vorlegen.

    (Heinz Seiffert [CDU/CSU]: Das wäre einmal etwas Neues!)

    Davon gehen wir von seiten der Regierungsfraktionen
    aus. Wir werden das tun, was den Familien mit Kindern
    zusteht. Wir werden das Leben mit Kindern steuerlich

    Christine Scheel






    (A) (C)



    (B) (D)


    erleichtern. Das war immer das Ziel der jetzigen Regie-
    rung und wird es, gerade bei der Umsetzung, auch blei-
    ben.

    Vielen Dank.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)