Rede von
Dr.
Rudolf
Seiters
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und
Herren, ich schließe die Aussprache. Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksache 14/280
und 14/290 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf der Ko-
alitionsfraktionen auf Drucksache 14/280 soll zusätzlich
an den Innenausschuß, den Sportausschuß, den Aus-
schuß für Tourismus sowie an den Ausschuß für Kultur
und Medien überwiesen werden. Gibt es anderweitige
Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der PDS
Haltung der Bundesregierung zu dem Urteil
des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Ja-
nuar 1999 zur steuerlichen Behandlung von
Kinderbetreuungskosten und Haushaltsfrei-
betrag bei Ehepaaren im Zusammenhang mit
der aktuellen Behandlung des Steuerent-
lastungsgesetzes und seiner haushälterischen
Auswirkungen
Ich eröffne die Aussprache. Ich gebe das Wort für die
antragstellende Fraktion der Kollegin Dr. Barbara Höll.