Rede von
Wolfgang
Weiermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die Einführung die-
ses Systems, so wie wir das vorhaben, schafft in der Tat
die Möglichkeit, die sich in Schwierigkeiten befinden-
den Sozialkassen zu füllen. Aber Sie können nicht sa-
gen, hier kassiere man ab. Die Einnahmen durch die Er-
hebung dieser Beiträge sind erforderlich, weil Ihre Poli-
tik es nicht fertiggebracht hat, von den hohen Arbeitslo-
senzahlen herunterzukommen, weil Sie es nicht fertig-
gebracht haben, 6 Millionen befristete Arbeitsverhältnis-
se entsprechend zu ändern, weil Sie es nicht fertigge-
bracht haben, die Entwicklung bei der Scheinselbstän-
digkeit zu stoppen. Überschlägig gerechnet kommt man
so auf 12 bis 13 Millionen Menschen, die unter norma-
len Arbeitsverhältnissen arbeiten wollen. Im Wege des-
sen, was wir vorgeschlagen haben, wird nun wieder
mehr in die Sozialkassen eingezahlt. Wenn sie dabei
eigene Ansprüche verwirklichen wollen, müssen sie sel-
ber 7,5 Prozent aufbringen. Mir fehlt das Verständnis,
um zu erkennen, inwiefern das unsozial sein soll.