Rede von
Dr.
Irmgard
Adam-Schwaetzer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege,
wie sonst, wenn nicht als Abkassieren, könnte man denn
den Tatbestand, den Sie einführen wollen, verstehen? Es
werden Beiträge eingesammelt, obwohl für diese im
Regelfall keine Leistungen gewährt werden. Das ist
wirklich etwas Neues in unserem Sozialversicherungs-
recht. Läßt man die Ideologie einmal beiseite: Was an-
deres als Abkassieren ist das?