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ID1401704900

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    Plenarprotokoll 14/17 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 17. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 10: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (Drucksache 14/280) ....................................................... 1143 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktion der CDU/CSU Beschäftigung fördern – soziale Siche- rung verbessern – Flexibilisierung er- halten (Drucksache 14/290)....................... 1143 B Walter Riester, Bundesminister BMA ............. 1143 C Dr. Hermann Kues CDU/CSU......................... 1145 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD ........................ 1146 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN................................................................. 1148 A Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P......................... 1151 C Dr. Heidi Knake-Werner PDS ......................... 1153 C Silvia Schmidt (Eisleben) SPD ........................ 1155 B Julius Louven CDU/CSU................................. 1157 B Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ........................................................... 1159 C Karl-Josef Laumann CDU/CSU................... 1161 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU............... 1162 A, 1167 B Heinz Schemken CDU/CSU............. 1163 B, 1170 A Konrad Gilges SPD........................... 1163 C, 1164 A Dr. Ilja Seifert PDS...................................... 1164 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD................. 1165 A, 1166 B Anette Kramme SPD ....................................... 1167 D Johannes Singhammer CDU/CSU................... 1169 B Wolfgang Weiermann SPD ............................. 1170 D Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P..................... 1171 B Margot von Renesse SPD ............................ 1171 D Zusatztagesordnungspunkt 6:1171 D Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bun- desregierung zu dem Urteil des Bundes- verfassungsgerichts vom 19. Januar 1999 zur steuerlichen Behandlung von Kin- derbetreuungskosten und Haushalts- freibetrag bei Ehepaaren im Zusam- menhang mit der aktuellen Behandlung des Steuerentlastungsgesetzes und seiner haushalterischen Auswirkungen ............... 1173 A Dr. Barbara Höll PDS...................................... 1173 B Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF................................................................. 1174 B Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU........................................................ 1175 D Klaus Wolfgang Müller (Kiel) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN............................................ 1176 D Gisela Frick F.D.P. .......................................... 1177 D Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ........................................................... 1179 A Hannelore Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU .... 1180 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN................................................................. 1181 D Dr. Gregor Gysi PDS....................................... 1183 A Nicolette Kressl SPD ....................................... 1184 B II Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 Norbert Barthle CDU/CSU.............................. 1185 B Lydia Westrich SPD ........................................ 1186 C Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU ................ 1187 B Ingrid Matthäus-Maier SPD............................. 1188 B Nächste Sitzung ............................................... 1189 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten ........... 1191 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen..................................... 1192 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 1143 (A) (C) (B) (D) 17. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 Beginn: 9.00 Uhr
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    Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 53113 Bonn 53003 Bonn, Telefon: 02 28/3 82 08 40, Telefax: 02 28/3 82 08 44 20 Bundespräsident Dr. Roman Herzog
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Maria Böhmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Liebe Frau
    Schmidt, wir haben immer das Prinzip der Hälftigkeit
    gehabt und sind sogar mit Blick auf Arbeitnehmerinnen
    mit geringfügiger Beschäftigung, als es um die Arbeits-
    plätze im Privathaushalt und den Arbeitsscheck ging, ei-
    nen Schritt weitergegangen. Wir haben dort nämlich
    vorgesehen gehabt, die Frauen mit ihrem geringen Ver-
    dienst nicht zusätzlich zu belasten. Um ihnen aber die
    Möglichkeit zu geben, daß sie ihre Rentenansprüche
    langsam aufstocken können, sollte der Arbeitgeber beide
    Beitragsanteile bezahlen. Das halte ich an der Stelle für
    eine durchaus vernünftige Regelung.

    Jetzt lassen Sie mich aber noch etwas antworten: Es
    macht mich betroffen – wir haben so lange bei diesem
    Thema gekämpft; dabei standen Sie in vorderster Reihe
    der SPD –, daß ich jetzt registrieren muß, wie sehr Sie
    diese Neuregelung verteidigen, wie sehr Sie auf einmal
    für die Beibehaltung der geringfügigen Beschäftigung
    plädieren und sagen, das ermögliche den Frauen, nach
    der Familienzeit wieder in den Beruf zurückzukehren.
    Liebe Frau Schmidt, das ist nicht der Fall. Sehen Sie
    doch bitte, was sich hier abspielt. Es wird ein neuer Bil-
    liglohnsektor etabliert, und Sie drängen die Frauen
    durch diese Neuregelung in solche Beschäftigungsver-
    hältnisse, weil ihnen keine andere Beschäftigung mehr
    angeboten werden wird.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Was stellen Sie sich jetzt vor? Wie lautet denn die Antwort auf die Frage?)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Rudolf Seiters
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Kollegin Böh-
mer bittet darum, jetzt im Gesamtzusammenhang fort-
fahren zu können, nachdem sie einige Zwischenfragen
zugelassen hat. Dieser Bitte müssen wir entsprechen.

Frau Böhmer, Sie haben das Wort.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Maria Böhmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich füge gern das
    hinzu, was ich eben zu den Privathaushalten gesagt ha-
    be: Das war für dieses Segment eine Lösung, die wir ge-
    funden haben; ansonsten bleiben wir bei den Prinzipien,
    die die Sozialversicherung bietet. Wir würden dort ge-
    nauso handeln, wie wir es in anderen Bereichen eben-
    falls tun.


    (Zuruf der Abg. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD])


    – Da Sie die Sozialversicherung kennen, gehe ich davon
    aus, daß Sie es interpretieren können.

    Ich möchte mit Überlegungen fortfahren, die den Ge-
    setzentwurf betreffen. Ich will noch einmal ganz deut-
    lich machen: Diese Neuregelung läßt all die Millionen
    von Frauen, die 630-DM-Jobs haben, im Bereich der so-
    zialen Sicherung außen vor. Das ist für den Deutschen
    Frauenrat mit seinen 11 Millionen Mitgliedern und für
    die DGB-Frauen mit ihren immerhin 2,6 Millionen Mit-
    gliedern, die sich alle an dem Frauenbündnis beteiligt
    haben, um für bessere soziale Sicherung zu kämpfen, ein
    Schlag ins Gesicht.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Die Frauen stehen mit ihrer Kritik nicht allein: DGB,

    DAG und Juristinnenbund – die Frauen haben breite
    Unterstützung. Sie haben sie auch aus den Reihen der
    SPD selbst. Mein Kollege Louven hat eben auf die kriti-
    schen Äußerungen des rheinland-pfälzischen Sozialmi-
    nisters Gerster hingewiesen. Mit Recht kritisiert er die
    verfassungsrechtliche Bedenklichkeit dieser Neurege-
    lung. Wenn ich die Äußerungen von Heide Simonis lese,
    die den Entwurf für kontraproduktiv hält, dann kann ich
    nur sagen: Es stimmt.

    Ich wundere mich, daß ich heute keine derjenigen
    Frauen von seiten der Grünen im Parlament sehe, die
    immer für eine Änderung im Bereich der geringfügigen
    Beschäftigung eingetreten sind. Sie sind angesichts die-
    ser Neuregelung offensichtlich verstummt. Es tut mir
    fast leid, das miterleben zu müssen; denn der Gesetz-
    entwurf enthält ein völlig antiquiertes Frauenbild. Mit
    dem Gesetz wird erneut die Rolle der zuverdienenden
    Ehefrau festgeschrieben, die die eigene soziale Absiche-
    rung lediglich durch eine Option erwerben kann und an-
    sonsten auf die Rente des Ehemanns verwiesen wird.
    Das kann nicht die neue Zeit sein.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)


    Wenn Sie behaupten, hiermit werde der Aufsplittung
    von Beschäftigungsverhältnissen ein Riegel vorgescho-
    ben, dann entgegne ich dem: Glauben Sie ernsthaft, daß
    nur ein Arbeitgeber angesichts der Neuregelung ernst-
    lich gehindert würde, weiterhin mit geringfügigen Be-
    schäftigungsverhältnissen zu kalkulieren und Vollzeitar-
    beitsplätze aufzusplitten? Ich meine, nein. Auch die Re-
    gelung im Betriebsverfassungsgesetz wird dafür kein
    Hemmschuh sein. Sie werden sehen: Leider werden in
    diesem Bereich mehr statt weniger Arbeitsplätze entste-
    hen.

    Das schlimme ist: Die Chancen, daß wirklich reguläre
    Teilzeitarbeitsplätze entstehen, werden erheblich gerin-
    ger werden. Genau das ist der Bereich, in dem wir Inno-
    vationen gebraucht hätten. Sie ignorieren diesen Be-
    reich.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    In der Tat, der Juristinnenbund hat recht, wenn er von

    einem frauenpolitischen Ärgernis spricht. Ich sage: Hier
    eröffnet sich eine neue Diskriminierung für Frauen;
    denn der Billiglohnsektor wird für Frauen in diesem


    Metadaten/Kopzeile:
    1166 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999




    (B)



    (A) (C)



    (D)


    Land zementiert. Sie machen geringfügige Beschäfti-
    gung durch diesen Gesetzentwurf hoffähig.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Was haben Sie denn getan?)


    Ich will einen letzten Punkt ansprechen, weil es be-
    zeichnend ist, daß von seiten der SPD ein Beschäfti-
    gungssektor wieder einmal völlig auf die Seite gescho-
    ben wird. Ich meine damit die Arbeitsplätze im Privat-
    haushalt. Dieser Gesetzentwurf geht an den Bedürfnis-
    sen der Arbeit im Privathaushalt vollkommen vorbei;
    denn wir sind dort mit Kleinstarbeitsverhältnissen kon-
    frontiert. Wie wollen Sie es schaffen, daß diejenigen
    Frauen, die drei oder vier Stunden arbeiten, bei einer
    Festschreibung der Grenze auf 630 DM jemals die
    Chance auf eine ordentliche Teilzeitarbeit haben?

    Dann steht noch die Drohung im Raum, daß Sie die
    von uns durchgeführten Reformen – steuerliche Anreize,
    Haushaltsscheckverfahren, Dienstleistungszentren – zu-
    rücknehmen. Ich habe zwei Anfragen an die Bundesre-
    gierung gestellt. Die Antworten waren dürftig und ent-
    larvend. Wenn Sie diese Reformen zurücknehmen – ich
    sage das hier in aller Deutlichkeit – führt das zu einer
    klaren Arbeitsplatzvernichtung im Bereich der privaten
    Haushalte. Davor kann ich Sie nur warnen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir brauchen eine Weiterentwicklung des Haushalts-
    scheckverfahrens und geeignete steuerliche Rahmenbe-
    dingungen für Dienstleistungszentren. Das würde wei-
    terführen und den Millionen Frauen und all den Famili-
    en helfen, die mit diesem Bereich zu tun haben.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Mein Fazit: Ein Gesetz, das die Billigjobs fest-

    schreibt, die Aufsplittung regulärer Arbeitsverhältnisse
    in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse nicht stoppt,
    die Arbeitsplätze in Privathaushalten außen vor läßt und
    die soziale Sicherung der Frauen nicht verbessert, ist
    kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Ein solches
    Gesetz ist sozial ungerecht. Das werden wir nicht mit-
    machen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)