Bundesdata – Rede – ID1401702200

Rede:
ID1401702200

Metadaten

Aus Protokoll: 14017

Datum: 22. Januar 1999

Startuhrzeit der Sitzung: 11:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:06 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 16 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 16
1. Frau: 1
2. Ministerin: 1
3. –: 1
4. –Dr.: 1
5. Christine: 1
6. Bergmann,: 1
7. Bundesministerin: 1
8. für: 1
9. Fa-milie,: 1
10. Senioren,: 1
11. Frauen: 1
12. und: 1
13. Jugend:: 1
14. Ich: 1
15. komme: 1
16. zumSchluß.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 14/17 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 17. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 10: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (Drucksache 14/280) ....................................................... 1143 A in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Antrag der Fraktion der CDU/CSU Beschäftigung fördern – soziale Siche- rung verbessern – Flexibilisierung er- halten (Drucksache 14/290)....................... 1143 B Walter Riester, Bundesminister BMA ............. 1143 C Dr. Hermann Kues CDU/CSU......................... 1145 D Ulla Schmidt (Aachen) SPD ........................ 1146 C Dr. Thea Dückert BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN................................................................. 1148 A Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P......................... 1151 C Dr. Heidi Knake-Werner PDS ......................... 1153 C Silvia Schmidt (Eisleben) SPD ........................ 1155 B Julius Louven CDU/CSU................................. 1157 B Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ........................................................... 1159 C Karl-Josef Laumann CDU/CSU................... 1161 C Dr. Maria Böhmer CDU/CSU............... 1162 A, 1167 B Heinz Schemken CDU/CSU............. 1163 B, 1170 A Konrad Gilges SPD........................... 1163 C, 1164 A Dr. Ilja Seifert PDS...................................... 1164 C Ulla Schmidt (Aachen) SPD................. 1165 A, 1166 B Anette Kramme SPD ....................................... 1167 D Johannes Singhammer CDU/CSU................... 1169 B Wolfgang Weiermann SPD ............................. 1170 D Dr. Irmgard Schwaetzer F.D.P..................... 1171 B Margot von Renesse SPD ............................ 1171 D Zusatztagesordnungspunkt 6:1171 D Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bun- desregierung zu dem Urteil des Bundes- verfassungsgerichts vom 19. Januar 1999 zur steuerlichen Behandlung von Kin- derbetreuungskosten und Haushalts- freibetrag bei Ehepaaren im Zusam- menhang mit der aktuellen Behandlung des Steuerentlastungsgesetzes und seiner haushalterischen Auswirkungen ............... 1173 A Dr. Barbara Höll PDS...................................... 1173 B Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF................................................................. 1174 B Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU........................................................ 1175 D Klaus Wolfgang Müller (Kiel) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN............................................ 1176 D Gisela Frick F.D.P. .......................................... 1177 D Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin BMFSFJ........................................................... 1179 A Hannelore Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU .... 1180 B Christine Scheel BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN................................................................. 1181 D Dr. Gregor Gysi PDS....................................... 1183 A Nicolette Kressl SPD ....................................... 1184 B II Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 Norbert Barthle CDU/CSU.............................. 1185 B Lydia Westrich SPD ........................................ 1186 C Jochen-Konrad Fromme CDU/CSU ................ 1187 B Ingrid Matthäus-Maier SPD............................. 1188 B Nächste Sitzung ............................................... 1189 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten ........... 1191 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen..................................... 1192 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 1143 (A) (C) (B) (D) 17. Sitzung Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, 53113 Bonn 53003 Bonn, Telefon: 02 28/3 82 08 40, Telefax: 02 28/3 82 08 44 20 Bundespräsident Dr. Roman Herzog

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Bun-
desministerin Christine Bergmann.

Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin für Fa-
milie, Senioren, Frauen und Jugend: Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!
Ich habe die Debatte um die nichtversicherungspflich-
tigen Beschäftigungsverhältnisse über viele Jahre mit-
verfolgt, auch als Arbeitssenatorin. Während wir die
Debatte geführt haben, während über viele Jahre, zum
Teil auch von Ihnen, Kritik an dieser Form der nichtver-
sicherungspflichtigen Beschäftigung geäußert wurde, hat
die Zahl dieser Beschäftigungsverhältnisse stark zuge-
nommen. Die Zahlen haben wir gehört. Von ihnen hat es
in den letzten Jahren immer mehr gegeben, und ohne
Not sind ordentliche Arbeitsverhältnisse richtiggehend
atomisiert worden. Sie haben die ganze Zeit zugeschaut,
und wir wären schon zufrieden gewesen, wenn da ein-
mal ein Gesetzesentwurf von Ihnen auf den Tisch ge-
kommen wäre, auch wenn es nur Stückwerk gewesen
wäre, wenn wenigstens ein Schritt in die richtige Rich-
tung gegangen worden wäre.

(Beifall bei der SPD und der PDS sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Insofern dürfen Sie hier nicht von „Armutszeugnis“ re-
den. Es ist ein Armutszeugnis für Sie, daß es so weit
kommen konnte und daß wir jetzt dastehen und sagen
müssen: Es gibt 5 bis 6 Millionen solcher Beschäfti-
gungsverhältnisse. Wir müssen jetzt fragen: Wie schaf-
fen wir es, daß wir die unterschiedlichen Interessen in
einem vernünftigen Gesetzentwurf bündeln?

Hier wird immer die Realität ein wenig schöngeredet.
Wieviel Schwarzarbeit um diese nichtversicherungs-
pflichtigen Beschäftigungsverhältnisse herum entstan-
den ist, das müßten Sie, Frau Schwaetzer, doch sehr ge-
nau wissen.

(Dr. Irmgard Schwaetzer [F.D.P.]: Das wird noch mehr! Da können Sie ganz ruhig sein!)

Es wird ein solches Beschäftigungsverhältnis eingerich-
tet, und weitere Tätigkeiten im Umfeld dieses Beschäf-
tigungsverhältnisses werden mehr und mehr durch
Schwarzarbeit abgedeckt. Das konnte geschehen, weil es

Julius Louven

Metadaten/Kopzeile:
1160 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999

(B)

(A) (C)

(D)

keine Möglichkeit des Nachweises und der Kontrolle
gab.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Ich bin der Auffassung, daß wir auf Grund des jetzt
eingeführten Nachweises – jedes dieser Beschäftigungs-
verhältnisse muß auf der Steuerkarte nachgewiesen
werden –

(Dr. Irmgard Schwaetzer [F.D.P.]: Ja, glauben Sie denn, die lassen sich eine Steuerkarte geben?)

überhaupt erst wissen, was hier los ist, und wir die Ent-
wicklung verfolgen können. Ich kann Ihnen auch ver-
sprechen: Wir werden sehr genau hinschauen, wie sich
dieser Bereich in den nächsten Jahren entwickeln wird.
Wir sind flexibel; wir werden mit Sicherheit, wenn sich
das eine oder andere nicht bewährt, auch bereit sein,
Änderungen vorzunehmen. Das ist doch gar keine Frage.
Aber wir müssen doch erst einmal den richtigen Einstieg
hinbekommen, indem wir sagen: Was gibt es denn in
diesem Land? Was passiert da? In welchen Bereichen
können wir schnell für eine Regelung sorgen?

Denn auf Grund dieses Zuwachses der nichtversiche-
rungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse gab es die
allseits beklagte Erosion der sozialen Sicherungssyste-
me. Wir können uns auf der einen Seite nicht hinstellen
und darüber klagen, daß es immer weniger Beitragszah-
ler gibt, wenn wir auf der anderen Seite hinnehmen, daß
sich Millionen aus diesen Sicherungssystemen völlig le-
gal verabschieden können. Ich denke, daß wir mit dem
jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf dem einen starken
Riegel vorschieben werden. Deswegen bin ich froh, daß
wir nun endlich einen solchen Gesetzentwurf auf dem
Tisch haben.

(Beifall bei der SPD)

Es geht darum, der Erosion unserer Sozialversiche-

rungssysteme entgegenzusteuern. Das wurde ja von ei-
nigen beklagt und mit dem Wort „Zwangsabgabe“ kriti-
siert. Aber ich denke, wir alle kennen die Situation unse-
rer sozialen Kassen und wissen, daß es dringend not-
wendig ist, daß in diesem Bereich etwas passiert, daß
wir eine Versicherungspflicht einführen.

(Dr. Irmgard Schwaetzer [F.D.P.]: Aber sagen Sie doch einmal etwas zu Leistung ohne Gegenleistung!)

– Darauf komme ich noch.
Wir eröffnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

die Möglichkeit, mit freiwilligen Beiträgen Rentenan-
sprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung zu er-
werben. Das ist wirklich sehr zu begrüßen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das kann jeder! – Freiwillige Beiträge!)

– Nicht in dieser Form. Auch dazu sage ich noch etwas.
Ich bin davon überzeugt, daß wir mit diesen Arbeits-

verhältnissen den Mißbrauch stoppen werden, und zwar

dadurch, daß wir das Melde- und entsprechende Kon-
trollverfahren eingeführt haben.

Wer arbeitet eigentlich in den nichtversicherungs-
pflichtigen Beschäftigungsverhältnissen? Es waren 1997
knapp 40 Prozent Haushaltsführende – so heißt das so
schön –, also Frauen, es waren rund 13 Prozent Schüler
und Studenten und etwa 11 Prozent Rentner.

Nun möchte ich aus frauenpolitischer Sicht einige
Punkte aufgreifen, die mir sehr am Herzen liegen und
die auch die Abgeordneten bewegen. Zu mir sind in den
letzten Jahren viele Frauen gekommen, die sagten: Ich
will entweder eine volle Arbeitsstelle oder wenigstens
eine ordentlich abgesicherte Teilzeitstelle, aber ich be-
komme sie nicht; ich bekomme nur 620- oder 520-DM-
Jobs angeboten, und zwar nicht nur im Handel, sondern
auch in den Apotheken, in den Arztpraxen und anders-
wo. So erging es den Frauen, obwohl sie etwas ganz an-
deres wollten.

Wir wissen, daß die Pauschalsteuer in großem Um-
fang auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab-
gedrückt wurde. Das merken wir jetzt auch an den Re-
aktionen der Arbeitgeber auf unsere Regelung, daß Bei-
träge in die sozialen Sicherungssysteme gezahlt werden
sollen. Diese Möglichkeit des Abwälzens haben Arbeit-
geber nun nicht mehr, es ist jetzt also sehr viel weniger
attraktiv, in die nichtversicherungspflichtigen Beschäfti-
gungsverhältnisse auszuweichen. Ich denke, daß Frauen,
weil die Attraktivität für geringfügige Beschäftigung für
die Arbeitgeber wegfällt, nun bessere Chancen haben,
mittelfristig ordentliche Teilzeitarbeit oder eine Voll-
zeitarbeit zu bekommen.

Mein nächster Punkt bezieht sich auf die sozialen Si-
cherungssysteme. Ich möchte auf das Thema Renten-
versicherung eingehen. Es ist wirklich abenteuerlich,
was dazu von der einen oder anderen Seite gesagt wur-
de. Das paßt auch nicht unbedingt zusammen.

Wir haben die Option für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer geschaffen, sich mit eigenen Rentenbei-
trägen Anwartschaften zu erwerben und Rentenbiogra-
phien zu schließen. Ich sage das noch einmal; man kann
es nämlich nicht oft genug sagen; denn es scheint offen-
sichtlich noch nicht angekommen zu sein. Es geht nicht
nur um die 7 DM, die es mehr an Rente gibt.

(Dr. Irmgard Schwaetzer [F.D.P.]: Das ist Ihnen auch erst jetzt eingefallen!)

Es geht vor allen Dingen darum, daß vollwertige
Pflichtbeitragszeiten, also die volle Berücksichtigung
bei der Wartezeit, bei der Rente nach Mindesteinkom-
men, bei Rehabilitation und bei Erwerbsunfähigkeit und
vorgezogener Altersgrenze, erreicht werden.

Ich betrachte das nicht als unsozial oder ungerecht.
Ich halte das im höchsten Grad für die Frauen für wich-
tig. Ich hoffe – ich bitte parteiübergreifend alle darum,
daß wir den Frauen diese Option nahebringen –, daß
viele Frauen von dieser Option Gebrauch machen. Vor-
gesehen haben wir – das verteufeln Sie als ein Stück Bü-
rokratie – auch die Pflicht zur Beratung der Arbeitgeber
über diese Möglichkeiten und gleichzeitig die Belehrung
darüber, welche Rechte geringfügig Beschäftigte über-

Bundesministerin Dr. Christine Bergmann

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17. Sitzung. Bonn, Freitag, den 22. Januar 1999 1161

(A) (C)

(B) (D)

haupt haben, nämlich das Recht auf Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall und das Recht auf Urlaub. Das war vielen
bisher unbekannt und wurde auch nicht unbedingt pro-
pagiert.

(Julius Louven [CDU/CSU]: Das gab es aber schon vorher!)

– Ja, das gab es. Ich habe nicht gesagt, daß es das nicht
gab. Es war aber vielen bisher unbekannt, und jetzt gibt
es die Pflicht der Belehrung. Verbunden mit der Option
des Erwerbs von Rentenanwartschaften kann das, denke
ich, für Frauen in diesem Bereich sehr hilfreich sein.

(Dr. Irmgard Schwaetzer [F.D.P.]: Machen Sie da Extrakurse für Hausfrauen?)

– In der Regel pflegen Arbeitgeber mit ihren Arbeit-
nehmern beim Einstellungsgespräch zu reden. Jetzt ste-
hen dabei diese Dinge auf der Tagesordnung, das ist
doch so.

Ich halte es für sehr wichtig, daß die Nebenbeschäf-
tigungen voll angerechnet werden. Das heißt, wir wer-
den jetzt mehr sozialversicherungspflichtige Beschäfti-
gung haben. Für uns ist das keine Frage der Statistik.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Nur!)

– Das ist Ihre alte Denke, die hier durchkommt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht uns schlichtweg darum, eine Gerechtigkeits-
lücke zu schließen, weil es niemandem zu vermitteln ist,
daß bestimmte Anteile des Erwerbseinkommens von der
Versicherungspflicht und der Besteuerung ausgenom-
men sind.

Ich sage auch ganz klar: Nicht alle frauenpolitischen
Punkte sind erfüllt worden. Es sind durchaus noch Wün-
sche offen. Es gibt, wie wir wissen, eine ganze Menge
Diskussionen. Es ist auch nicht so, daß die Briefe nicht
bei uns landen würden. Es ist auch nicht so, daß mit
Gewerkschaften nicht darüber diskutiert würde; die re-
den nicht nur mit Ihnen, sondern genauso mit uns. Ein
Redeverbot gibt es da sowieso nicht.

Aber ich habe keine Schwierigkeiten mit der Nicht-
besteuerung des Einkommens der Ehefrau, weil ich den-
ke: Na prima, endlich wird dieses Einkommen als eige-
nes Einkommen gewertet. Das kann doch eigentlich
auch nicht schaden.

(Beifall bei der SPD und der PDS)

Ich denke, daß wir sehr genau hingucken werden, was

in der nächsten Zeit passiert. Entwickeln sich diese Be-
schäftigungsverhältnisse so, wie wir das mittelfristig
wollen? Dieser Blick wird überhaupt erst möglich – –

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Frau Ministerin – –

Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin für Fa-
milie, Senioren, Frauen und Jugend: Ich komme zum
Schluß.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nein, es ist eine
Zwischenfrage vom Kollegen Laumann angemeldet.

Dr. Christine Bergmann, Bundesministerin für Fa-
milie, Senioren, Frauen und Jugend: Ja, Herr Laumann,
bitte.