Rede von
Prof. Dr.
Jürgen
Meyer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Diese Unterstel-
lung ist hart am Schwarzen vorbei getroffen. Zutreffen-
der ist die Annahme, daß in Sachen Datenschutz und
genetischer Fingerabdruck in aller Regel SPD-Entwürfe
die Gesetzgebung beeinflußt haben. Aber wenn künftig
etwas Gutes von der CDU/CSU kommen sollte,
dann werden wir das gerne übernehmen. Heute aller-
dings ist dieser Sachverhalt leider nicht gegeben.
Nach der schwierigen Verhandlungssituation über das
Strafverfahrensänderungsgesetz im vergangenen Som-
mer freuen wir uns natürlich, daß wir nun eine neue
Bundesregierung haben,
die beabsichtigt, demnächst dem Parlament den Entwurf
eines Strafverfahrensänderungsgesetzes zuzuleiten.
Selbstverständlich wird ein Bestandteil dieses Entwurfs
auch die notwendige Ergänzung des Bundeszentralre-
gistergesetzes sein. Wer diese Änderung, wie etwa der
Freistaat Bayern, will, hat so einen zusätzlichen Grund,
sich bei der Verabschiedung des StVÄG verfassungstreu
und kooperativ zu verhalten. Die vom Kollegen Pofalla
befürchtete Verzögerung wird dann nicht eintreten.
Gestatten Sie mir eine abschließende Bemerkung: In
den Debatten der vergangenen Jahre hatten wir häufig
darauf hinzuweisen, daß sich eine seriöse Rechtspolitik
nicht in Einzelschritten erschöpfen darf, die letztlich
Stückwerk bleiben müssen. Deshalb vertrauen wir dar-
auf, daß wir in naher Zukunft eine seriöse Beratungs-
grundlage haben werden, die nicht lediglich ein einzel-
nes, neu aufgetauchtes datenschutzrechtliches Problem,
sondern die Vielzahl der Probleme des Datenschutzes im
Strafverfahren umfassend regelt.
Die intensiven interfraktionellen Verhandlungen im
vergangenen Jahr haben eine gute Grundlage für diesen
Entwurf geschaffen. Es kann dem guten Ruf des Gesetz-
gebers nur dienen, wenn er sich nach der häufigen Ad-
hoc- oder Hau-ruck-Gesetzgebung der letzten Jahre, die
vielfach mit Recht kritisiert worden ist, wieder mehr um
Gesetze bemüht, die diesen Namen wirklich verdienen.
Ich bedanke mich.