Rede von
Dr.
Norbert
Röttgen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir
können – das ist auch gut so – zu Beginn der Debatte
feststellen, daß es in bezug auf den Tierschutz in unse-
rem Land einen ganz breiten gesellschaftlichen Kon-
sens gibt.
Der Tierschutz ist fester Bestandteil unserer Rechtsord-
nung. Tierschutz gehört – das hat Frau Klappert völlig
zu Recht gesagt – zu einer humanen Gesellschaft. Für
Christen sind die Tiere Teil der Schöpfung und haben
daher eine eigene Würde. Kein vernünftiger Mensch in
unserem Land, der Herz und Verstand hat, ist gegen
Tierschutz. Das zu Beginn festzustellen ist, glaube ich,
richtig.
Aber so paradox es auf den ersten Blick klingt: Gera-
de weil das Thema Tierschutz ein Thema ist, über das
Konsens herrscht, gerade weil es so hohe Zustimmung
erfährt, streiten wir über die Einführung eines Staatsziels
Tierschutz in das Grundgesetz. Denn das wahre Motiv
– das muß hier ausgesprochen werden –, warum alle
Fraktionen, bis auf die CDU/CSU, solche Gesetzentwür-
fe vorlegen, ist ein rein parteitaktisches Kalkül.
Indem das emotionale Konsensthema des Tierschutzes
mit einer plakativen Forderung versehen wird, wird ver-
sucht, dieses Thema parteipolitisch zu okkupieren und
den Konsens parteipolitisch und parteitaktisch auszu-
schlachten. Herr Westerwelle, Sie wissen es ganz genau:
Es ist eine reine Marketingveranstaltung, die Sie hier
betreiben – allerdings auf Kosten der Verfassung.
Das ist eine bedauerliche Sache, gerade bei den Libera-
len. Sie machen eine reine PR-Kampagne.
Sie betreiben parteipolitisches Trittbrettfahren.