Rede von
Dr.
Antje
Vollmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es gibt also
keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung,
und wir können gleich zur Abstimmung kommen.
Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der Fraktion
der PDS? – Gegenstimmen! – Enthaltungen? – Der Auf-
setzungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses
mit Ausnahme der PDS, die dafür gestimmt hat, abge-
lehnt worden.
Zu Zusatzpunkt 3c liegt ein gemeinsamer Wahlvor-
schlag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des
Bündnisses 90/Die Grünen und der F.D.P. auf Druck-
Roland Claus
646 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 11. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Dezember 1998
(C)
sache 14/117 vor. Wer stimmt für diesen gemeinsamen
Wahlvorschlag? – Gegenstimmen! – Enthaltungen? –
Der Wahlvorschlag ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses angenommen worden, wobei sich die PDS ent-
halten hat. Damit sind die Mitglieder und deren Stell-
vertreter im Vermittlungsausschuß gewählt. Herzlichen
Glückwunsch!
Zusatzpunkt 3 d:
Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsaus-
schusses gemäß § 3 Abs. 2 des Wahlprüfungs-
gesetzes
– Drucksachen 14/101, 14/102, 14/103, 14/104,
14/105 –
Hierzu liegen getrennte Wahlvorschläge der Fraktio-
nen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die
Grünen, der F.D.P. und der PDS vor. Wir stimmen zu-
nächst über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 14/101 ab. Wer stimmt dafür? – Gegen-
stimmen! – Enthaltungen? – Der Wahlvorschlag ist mit
den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Wir stimmen nun über den Wahlvorschlag der Frak-
tion der CDU/CSU auf Drucksache 14/102 ab. Wer
stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen?
– Auch dieser Wahlvorschlag ist mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvor-
schlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 14/103. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? –
Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch dieser Wahl-
vorschlag ist einstimmig angenommen worden.
Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion
der F.D.P. auf Drucksache 14/104. Wer stimmt dafür? –
Stimmt jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? –
Auch dieser Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen
worden.
Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/105. Es geht dabei um die Wahl
eines beratenden Mitglieds des Wahlprüfungsausschus-
ses. Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltun-
gen? – Der Wahlvorschlag ist mit den Stimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, PDS und F.D.P. bei eini-
gen Gegenstimmen und Enthaltungen aus der Fraktion
der CDU/CSU angenommen worden.
Zusatztagesordnungspunkt 3 e:
Wahl der vom Deutschen Bundestag zu entsen-
denden Mitglieder des Schuldenausschusses bei
der Bundesschuldenverwaltung gemäß § 6
Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Errichtung
einer Schuldenverwaltung des Vereinigten
Wirtschaftsgebietes und § 2 der Verordnung
über die Bundesschuldenverwaltung
– Drucksache 14/114 –
Dazu liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Frak-
tionen der SPD und CDU/CSU auf Drucksache 14/114
vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Gibt es
Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Wahlvor-
schlag ist einstimmig angenommen worden.
Zusatzpunkt 3 f:
Wahl der vom Deutschen Bundestag zu bestim-
menden Mitglieder des Kontrollausschusses
beim Bundesausgleichsamt gemäß § 313 Abs. 1
und 2 des Lastenausgleichsgesetzes
– Drucksache 14/118 –
Dazu liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Frak-
tionen der SPD und der CDU/CSU auf Drucksache
14/118 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? –
Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Wahlvor-
schlag ist ebenfalls einstimmig angenommen worden.
Zusatzpunkt 3 g:
Wahl der vom Deutschen Bundestag zu entsen-
denden Mitglieder des Beirats bei der Regulie-
rungsbehörde für Telekommunikation und
Post gemäß § 67 Abs. 1 des Telekommunika-
tionsgesetzes
– Drucksache 14/111 –
Dazu liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Frak-
tionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und
F.D.P. auf Drucksache 14/111 vor. Wer stimmt für die-
sen Wahlvorschlag? – Gegenstimmen? – Enthaltungen?
– Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.
Zusatztagesordnungspunkt 3 h:
Wahl der vom Deutschen Bundestag vorzuschla-
genden Mitglieder des Programmbeirats beim
Bundesministerium der Finanzen
– Drucksache 14/115 –
Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktio-
nen der SPD und CDU/CSU auf Drucksache 14/115 vor.
Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? –
Der gemeinsame Wahlvorschlag ist einstimmig ange-
nommen worden.
Zusatztagesordnungspunkt 3 i:
Wahl der vom Deutschen Bundestag vorzuschla-
genden Mitglieder des Kunstbeirats beim Bun-
desministerium der Finanzen
– Drucksache 14/112 –
Wir stimmen über den gemeinsamen Wahlvorschlag
der Fraktionen der SPD und CDU/CSU auf Drucksache
14/112 ab. Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Ent-
haltungen? – Auch dieser Wahlvorschlag ist einstimmig
angenommen worden.
Zusatztagesordnungspunkt 3 j:
Wahl der vom Deutschen Bundestag zu entsen-
denden Mitglieder des Kuratoriums der Stif-
tung „Haus der Geschichte der Bundesrepu-
blik Deutschland“
– Drucksache 14/113 –
Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktio-
nen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 11. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 3. Dezember 1998 647
(C)
(D)
F.D.P. auf Drucksache 14/113 vor. Wer stimmt dafür? –
Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Wahlvorschlag
ist einstimmig angenommen worden.
Zusatztagesordnungspunkt 3 k:
Wahl der vom Deutschen Bundestag zu entsen-
denden Mitglieder des Kuratoriums der Stif-
tung „Archiv der Parteien und Massenorgani-
sationen in der DDR“
– Drucksache 14/116 –
Hierzu liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der
Fraktionen der SPD und CDU/CSU auf Drucksache
14/116 vor. Wer stimmt dafür? – Gegenstimmen? – Ent-
haltungen? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig ange-
nommen worden.
Wir sind damit am Ende dieser Wahlen. Ich danke
Ihnen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.
Haltung der Bundesregierung zu den ange-
kündigten Erhöhungen von Energiesteuern,
insbesondere der Mineralölsteuer, sowie der
Mehrwertsteuer
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele.
Ich glaube, jetzt können wir es einmal versuchen.
Bitte, Sie haben das Wort.