Rede von
Wilhelm
Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsi-
dentin! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich bin froh, daß der Kollege Claus von
der PDS nicht von Liebesentzug, sondern nur vom Ent-
zug des Wohlwollens gesprochen hat, den wir angedroht
hätten.
Aber, Herr Claus, ich will vorweg den Ball aufnehmen,
den Sie hier ins Spiel gebracht haben, indem ich sage:
Wir haben auf allen Wegen, die wir bisher im Rahmen
der Konstituierung des Hauses beschritten haben, den
Status der PDS-Fraktion als solchen ganz bewußt re-
spektiert. Aber es gibt eben auch Grenzen, und diese ha-
ben wir in den interfraktionellen Gesprächen aufgezeigt.
Eine solche Grenze gibt es hinsichtlich des Vermitt-
lungsausschusses. Ob wir im weiteren Verlauf der De-
batten und Besprechungen, die wir haben werden, viel-
leicht noch Wege finden, diese an der einen oder ande-
ren Stelle aufzulösen und Ihnen entgegenzukommen,
kann ich nicht sagen und nicht entscheiden. Aber ich
will andeuten, daß wir in dieser Hinsicht auf jeden Fall
noch Gespräche führen werden.
Zum anderen will ich ganz deutlich sagen: Der Ver-
mittlungsausschuß, um den es hier geht, ist ein Gremi-
um, das man nicht ständig der neuen Entwicklung einer
Wahlperiode des Hauses preisgeben kann. Man muß
vielmehr die Kontinuität wahren. Daher können eben
nicht alle kleinen Fraktionen im Hause berücksichtigt
werden.
Dies ist also keine Ablehnung zu Lasten der PDS,
zum erstenmal im Hause, sondern es ist immer so gewe-
sen, daß kleine Fraktionen Sitze dieser Art nicht innege-
habt haben. Dies ist – das will ich ausdrücklich vermer-
ken – verfassungsgerecht und auch rechtens insgesamt.
Von daher sind wir der Auffassung, daß der Ver-
mittlungsausschuß in seiner Zusammensetzung nicht
verändert werden sollte, daß wir das Gesetz und auch
die Geschäftsordnung nicht ändern sollten, um Ihnen an
dieser Stelle entgegenzukommen. Denn dies hätte eine
ganz wichtige Implikation. Sie kennen sie auch, haben
sie nur nicht ausreichend benannt. Die Folge wäre, daß
die Koalitionsfraktionen ihre Mehrheit verlören. Dies
können wir nicht zugestehen, und das wollen wir auch
nicht.
Von daher ist Ihr Antrag aus unserer Sicht eindeutig ab-
zulehnen.
Das, was ich zuerst gesagt habe, gilt auch für die üb-
rigen Fraktionen dieses Hauses. Deswegen bitte ich, die-
sen Antrag abzulehnen.
Vielen Dank.