Rede von
Dr.-Ing.
Dietmar
Kansy
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wenn die Prä-
sidentin das gestattet. – Durch die Mehrwertsteuererhö-
hung, die wir im letzten Jahr im Deutschen Bundestag
beschlossen haben und die dieses Jahr in Kraft getreten
ist, haben sich bei laufenden Bauvorhaben natürlich in
ganz erheblichem Umfang die Baukosten erhöht. Ich
meinte, daß es doch ein unsinniges Geschäft wäre, auch
wenn die Umsatzsteuer nicht 100prozentig dem Bund
zugute kommt, daß der Finanzminister dieses Geld erst
abgreift und dann wieder ausgeben muß.
Franz Müntefering, Bundesminister für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen: Jetzt verstehe ich es. Ich
sehe dabei aber kein Problem, denn trotz einer um
1 Prozentpunkt höheren Mehrwertsteuer – bei einem
Betrag von 20 Milliarden wären es 200 Millionen DM –
gehen wir davon aus, daß wir den Kostenrahmen halten
werden,
also die Kosten auch unter Berücksichtigung dieser Tat-
sache im Griff haben. Es gibt keinen Grund, irgendwel-
che Sonderregelungen zu treffen. Ich glaube, das stände
uns, sowohl der Bundesregierung als auch, wenn ich mir
das zu sagen erlauben darf, dem Parlament, schlecht zu
Gesicht.
Im übrigen darf ich, Frau Präsidentin, noch sagen –
ich habe das zu Beginn vergessen –: Der Bericht, über
den ich gesprochen habe, ist in seiner endgültigen
Fassung heute morgen fertig geworden und wird in
dieser Fassung heute dem Parlament zur Verfügung
gestellt. Er wird nicht gleichzeitig bei allen
Abgeordneten ankommen, aber er wird heute den
Fraktionen und den Sprecherinnen und Sprechern
vorliegen. Er wird Ihnen dann schnell zur Verfügung
stehen.