Rede von
Dr.-Ing.
Dietmar
Kansy
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Mini-
ster, angesichts der Tatsache, daß wir mit den Kosten –
ich spreche jetzt nur von den Parlamentsbauten; für die
Regierungsbauten tragen Sie direkt Verantwortung –
ganz knirsch sind – die Vorräte sind aufgebraucht –, und
angesichts der Tatsache, Frau Matthäus-Maier, daß der
Deutsche Bundestag auch mit Ihrer Stimme vor gut ei-
nem halben Jahr zugunsten der Rentenversicherung die
Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt erhöht hat, was bei
einer noch nicht abgerechneten Bausumme von rund
2 Milliarden DM für den Deutschen Bundestag allein
20 Millionen DM mehr Steuern bedeutet, die wir beim
Finanzminister erbitten müssen, damit er sie der Bau-
firma gibt, um sie sich dann später von der Baufirma zu-
rückzuholen, frage ich Sie: Können Sie sich vorstellen,
daß Sie die Vorstellung des Deutschen Bundestages,
zumindest die der Baukommission des Deutschen Bun-
destages, unterstützen, den Finanzminister angesichts
dieser Tatsache zu bitten, wenigstens den Faktor, der
durch die Mehrwertsteuererhöhung dazugekommen ist,
zu akzeptieren, ohne daß es zu Lasten der Bausumme
geht?
Franz Müntefering, Bundesminister für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen: Herr Kollege Kansy, ich
muß gestehen, daß ich Ihre Frage nicht ganz verstanden
habe. Ich bitte um Nachsicht. Vielleicht könnten Sie es
mir noch einmal mit einem Satz sagen.