Rede von
Thomas
Rachel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Ministerin Bul-
mahn! Gerne antworte ich auf Ihre Anwürfe, wobei Sie
im Protokoll nachlesen können, daß diese haltlos sind.
Was Sie mit Ihrem Wortbeitrag dokumentiert haben,
ist Ihre politische Schwäche. An der versuchen Sie sich
vorbeizumogeln. Wenn Sie im Bund lauthals für Ihre
Position eintreten, sich aber in Ihrem Bundesland Nie-
dersachsen, in dem Sie SPD-Landesvorsitzende sind und
die SPD mit absoluter Mehrheit alleine entscheiden
kann, nicht durchsetzen können, sondern die niedersäch-
sische SPD Studiengebühren einführt, dann ist das eine
politische Schwäche von Ihnen. Auf jeden Fall aber ist
es eine Täuschung der Studenten und Studierenden, die
sich auf Ihr Wahlversprechen bei der Bundestagswahl
verlassen haben. Das wird hier dokumentiert.
Ihre Jungsozialisten in Niedersachsen haben aufge-
schrien, weil sie erkannt haben, daß die SPD hier mit
gespaltener Zunge spricht. Die „Neue Osnabrücker Zei-
tung“ hat geschrieben: Kaum ist die Bundestagswahl
gewonnen, schon werden die Studenten von der SPD
abgezockt. – Das ist die Realität. Wir trauen Ihren Wor-
ten nicht, auch wenn Sie sie laut und deutlich formulie-
ren. Wir sehen, die Realität im Lande Niedersachsen ist
eine andere, und das ist scheinheilig.