Rede von
Anke
Fuchs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Weitere Wortmel-
dungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 14/17 und 14/25 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Federführung betreffend den Antrag der PDS zum
Vermögenszuordnungsgesetz auf Drucksache 14/17 soll
beim Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
liegen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen jetzt zu den Themenbereichen Inneres,
Recht und Kultur. Außerdem rufe ich Zusatzpunkt 2 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra
Pau, Ulla Jelpke, Heidemarie Lüth, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/26 –
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Dr. Jür-
gen Rüttgers von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.