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ID1400302600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 14/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 I n h a l t : Gedenkworte für die Opfer der Naturka- tastrophe in den vier mittelamerikanischen Staaten El Salvador, Honduras, Guatemala und Nicaragua ................................................ 47 A Begrüßung des Beauftragten der OSZE für Medienfreiheit, Herrn Freimut Duve.............. 67 C Begrüßung des neuen Direktors beim Deut- schen Bundestag, Dr. Peter Eickenboom ..... 67 C Verabschiedung des Direktors beim Deut- schen Bundestag, Dr. Rudolf Kabel ............. 67 C Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache........... 47 C in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Antrag der Bundesregierung Deutsche Beteiligung an der NATO- Luftüberwachungsoperation über den Kosovo (Drucksache 14/16)....................... 47 C Gerhard Schröder, Bundeskanzler ................... 47 C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU ................. 67 D Dr. Peter Struck SPD ....................................... 80 A Kerstin Müller (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN............................................. 85 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P.......................... 91 A Dr. Gregor Gysi PDS....................................... 96 D Michael Glos CDU/CSU ................................. 102 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD ............ 102 D Hans-Peter Repnik CDU/CSU..................... 103 A Joseph Fischer, Bundesminister AA................ 107 C Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg...... 112 B Dr. Helmut Haussmann F.D.P. ........................ 115 B Volker Rühe CDU/CSU .................................. 116 C Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ....................................................... 119 A Wolfgang Gehrcke PDS .................................. 121 C Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . 122 D Jürgen Koppelin F.D.P.. .............................. 123 B Gernot Erler SPD............................................. 124 D Rudolf Bindig SPD.......................................... 127 A Nächste Sitzung ............................................... 128 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten .......... 129 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 47 (A) (C) (B) (D) 3. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Rudolf Bindig Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 129 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter Harry CDU/CSU 10.11.98 Dr. Götzer, Wolfgang CDU/CSU 10.11.98 Hartnagel, Anke SPD 10.11.98 Dr. Kahl, Harald CDU/CSU 10.11.98 Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 10.11.98 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 10.11.98 Reichard (Dresden), Christa CDU/CSU 10.11.98 Schulte (Hameln), Brigitte SPD 10.11.98 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.11.98 Vaatz, Arnold CDU/CSU 10.11.98 Verheugen, Günter SPD 10.11.98 130 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 (A) (C) (B) (D)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Anke Fuchs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte sehr, Herr
    Repnik.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Hans-Peter Repnik
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege
Glos, können Sie mir bestätigen, daß in der Regierungs-
zeit der sozialliberalen Koalition die Arbeitslosigkeit
von ungefähr 160 000 auf 1,6 Millionen angestiegen ist,
sich also verzehnfacht hat, und daß in der Regierungs-
zeit des Bundeskanzlers Helmut Kohl 3 Millionen neue
Arbeitsplätze geschaffen wurden?


(Lachen bei der SPD)




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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Michael Glos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Lieber Kollege Repnik,
    ich bin sehr dankbar, daß Sie diese Tatsache in Erinne-
    rung gerufen haben. Wir haben auch auf anderen Ge-
    bieten einen gewaltigen Unterschied zwischen dem En-
    de der Regierungszeiten von Helmut Schmidt und Hel-
    mut Kohl festzustellen: Wir haben heute Preisstabilität.
    In den Zeiten der Regierungen Brandt und Schmidt hat-
    ten wir Inflationsraten zwischen 5 und 7 Prozent.

    Ich bedanke mich bei Theo Waigel,

    (Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN]: Aber der ist vorbei!)

    der mit seiner Finanzpolitik die gewaltigen Herausforde-
    rungen der deutschen Wiedervereinigung erfolgreich
    bewältigt hat.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)


    Zuletzt sind die Bundesausgaben drei Jahre in Folge ge-
    sunken.


    (Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können Sie auf Ihrem Parteitag sagen!)


    Heute sind die Zinsen – Herr Kollege Schlauch, trotz
    Ihres Geschreis können Sie das nicht leugnen – in
    Deutschland auf einem historisch niedrigen Niveau. Für
    eine zehnjährige Hypothek sind nur zirka 5 Prozent zu
    zahlen. Unter den SPD-geführten Bundesregierungen
    hatten wir Rekordzinsen. Baugeld hat 1982 11 Prozent
    gekostet. Herr Kollege Wieczorek, auch daran sollten
    Sie erinnern.

    Unsere sozialen Sicherungssysteme sind heute zu-
    kunftsfähig und um die soziale Pflegeversicherung er-
    gänzt. Die Politik von CDU/CSU und F.D.P. hat

    Deutschland zu einem verläßlichen Partner in einer dau-
    erhaften Friedensordnung in Europa gemacht, und das
    alles gegen den erbitterten Widerstand von Herrn La-
    fontaine, Herrn Fischer und Herrn Trittin.

    Ich habe unlängst, Herr Fischer, in einer oft verkauf-
    ten und damit oft gekauften deutschen Tageszeitung ge-
    lesen, daß Sie in Washington eine Art Wettlauf mit den
    Journalisten gemacht haben und daß Sie denen dank Ih-
    rer Fitneß meilenweit davongelaufen sind. Es kann
    durchaus sein, daß Sie den Journalisten heute davonlau-
    fen, aber Ihrer Vergangenheit auf diesem Gebiet können
    Sie nicht davonlaufen.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Es ist doch legitim, daran zu erinnern, warum wir
    heute diese Friedensordnung in Europa und warum wir
    die deutsche Wiedervereinigung haben. Wir haben sie,
    weil wir allezeit fest zu unseren westlichen Bündnis-
    partnern gestanden sind, weil wir zur NATO gestanden
    sind, weil wir die Bündnisverpflichtungen erfüllt haben
    und weil wir letztendlich dieser Verläßlichkeit die Zu-
    stimmung unserer Freunde und Partner zur Wiederver-
    einigung verdanken.

    Der Frieden ist sicherer geworden. Das Streitkräfte-
    und Waffenpotential in Europa ist gottlob drastisch re-
    duziert. Heute stehen keine sowjetischen Soldaten mehr
    auf deutschem Boden.

    Auch deswegen waren 16 Jahre Kanzlerschaft Hel-
    mut Kohl ein Geschenk für Deutschland.


    (Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte schon, ein Geschenk Gottes!)


    Ich bedanke mich bei ihm für die CSU ehrlichen Her-
    zens. Das ist nicht der scheinheilige Dank, den wir hier
    aus taktischen Gründen oft hören mußten.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich habe das alles nur deswegen noch einmal in Erin-

    nerung gerufen, weil sich die neue Regierung in späte-
    stens vier Jahren an der Bilanz messen lassen muß, die
    sie als Anfangsbilanz vorgefunden hat. Deswegen lassen
    Sie doch das törichte Gerede – Wolfgang Schäuble hat
    es schon einmal gesagt – von vermeintlichen Milliar-
    denlöchern! Damit gestehen Sie nur ein, daß Rotgrün
    jetzt nicht bezahlen kann, was man den Bürgerinnen und
    Bürgern im Wahlkampf versprochen hat.

    Die Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen in ihrem
    Herbstgutachten mit Mehreinnahmen gegenüber der
    Steuerschätzung vom Frühjahr, mit einer günstigeren
    Entwicklung am Arbeitsmarkt und vor allen Dingen mit
    deutlichen Fortschritten bei der Reduzierung der öffent-
    lichen Defizitquote. Die in der letzten Woche veröffent-
    lichten Arbeitslosenzahlen – wir hatten dank Herrn
    Wieczorek vorhin schon einmal eine Diskussion darüber
    – bestätigen dies in eindrucksvoller Weise.

    Es ist die einmalige historische Leistung von Theo
    Waigel, daß das finanzpolitische Schiff in den 90er Jah-

    Michael Glos


    Metadaten/Kopzeile:
    104 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998




    (B)



    (A) (C)



    (D)


    ren unseres Jahrhunderts trotz weltweiter Umbrüche
    stets Kurs gehalten hat. Theo Waigel hat dafür gesorgt,
    daß Deutschland und Europa von den Turbulenzen an
    den internationalen Finanzmärkten und den wirtschaftli-
    chen Krisen in Rußland und in Asien weitgehend ver-
    schont geblieben sind. Heute zahlt sich aus, daß wir mit
    unseren Reformen die Rahmenbedingungen für Arbeit
    in Deutschland verbessert haben, daß wir unnachgiebig
    für eine stabile europäische Währung gekämpft haben,
    daß die Europäische Zentralbank unabhängig und vor-
    rangig auf das Ziel der Preisniveaustabilität verpflichtet
    ist.

    Herr Bundeskanzler, heute müssen Sie zugeben, wie
    sehr Sie als Kanzlerkandidat mit Ihrem opportunisti-
    schem Geunke vom Euro als sogenannter kränkelnder
    Frühgeburt danebengelegen haben.


    (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Alles vergessen, alles nicht mehr wahr!)


    Ich hoffe für unser Land, Herr Bundeskanzler, daß Sie
    künftig weniger Populismus und dafür mehr Sachver-
    stand an den Tag legen werden, wenn es um diese wich-
    tigen Fragen geht.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Ludwig Stiegler [SPD]: Das mußt gerade Du sagen!)


    Ich bin auch der Meinung, Herr Bundeskanzler, daß
    Ihre Regierung insbesondere auf dem währungspoliti-
    schen Gebiet noch sehr großen Lernbedarf hat, wie das
    jüngste Trommelfeuer des Lafontaineschen Küchenka-
    binetts gegen die Unabhängigkeit der Deutschen Bun-
    desbank zeigt. Oskar Lafontaine übt öffentlich Druck
    auf die Deutsche Bundesbank aus, die Zinsen zu senken.
    Staatssekretär Noé will die Zentralbank einer Kontrolle
    durch die Politik unterwerfen, wie er sich ausgedrückt
    hat.


    (Dr. Gregor Gysi [PDS]: Wie war das eigentlich mit der Goldreserve und Herrn Waigel?)


    Die rotgrüne Bundesregierung hat damit den verhee-
    renden Eindruck erweckt, sie wolle die Deutsche Bun-
    desbank bzw. die Europäische Zentralbank zum Spiel-
    ball politischer Interessen machen. Damit hat sie nach
    nur wenigen Tagen im Amt leichtfertig währungspoliti-
    sches Porzellan zerschlagen und Vertrauen verspielt. Ich
    zitiere den Fraktionsvorsitzenden der zweitgrößten nie-
    derländischen Regierungspartei, Herrn Dijkstal. Er sieht
    in Lafontaines Kurs eine Gefahr für die Stabilität des
    Euro.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Wim Kok sieht das anders!)


    Ich möchte noch einmal sagen: Die Verhältnisse
    scheinen sich umgedreht zu haben. Früher hat man in
    Europa die stringente Stabilitätspolitik der Deutschen als
    großes Vorbild gesehen. Heute muß man Europa und
    den Euro offensichtlich vor den Deutschen schützen. So
    schnell kann sich manches verändern.

    Die Zinsen in Deutschland sind auch ohne den öf-
    fentlichen Druck der Bundesregierung – oder gerade
    weil es keinen öffentlichen Druck der Bundesregierung

    gegeben hat, weil es keine Bevormundung gegeben hat –
    auf einem historischen Tief. Zu Recht hat deshalb der
    Zentralbankrat in der letzten Woche Herrn Lafontaine
    ohne Zinssenkung wieder nach Hause geschickt.

    Die letzten Wochen haben überdeutlich gemacht, wer
    in der neuen Bundesregierung der Koch und wer der
    Kellner ist. Kellner ist Herr Schröder, Koch ist Herr La-
    fontaine, und Küchenchefin ist offensichtlich Christel
    Müller.


    (Heiterkeit bei der CDU/CSU – Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk [SPD]: Wenn sie gut kocht, haben Sie doch sicher nichts dagegen?)


    – Das mag vielleicht sein, wenn es sich um Mittagessen,
    Dessert, Frühstück und was weiß ich alles handelt. Aber
    wenn es um die Währungspolitik unseres Landes geht,
    muß man schon vorsichtiger sein. Frau Kollegin, ich be-
    danke mich hiermit für den Zwischenruf.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wirtschaftsforschungsinstitute, Wirtschaftsverbände,

    der Mittelstand und sogar Vertreter aus dem Gewerk-
    schaftslager werten die Koalitionsvereinbarungen von
    SPD und Grünen, soweit sie bekannt sind, als eine Kata-
    strophe für den deutschen Arbeitsmarkt. Auch Herr Jost
    Stollmann, den ich heute vermisse, hat sich in gleicher
    Weise geäußert. Als ich das letzte Mal im Bundestag re-
    den konnte – das war vor 4 Wochen im Wasserwerk –,
    saß er zumindest noch auf der Zuschauertribüne. Heute
    ist er nicht einmal mehr als Zuschauer gekommen. Auch
    er spürt natürlich, daß die Neue Mitte ganz schön betro-
    gen worden ist und daß er dabei unfreiwillig geholfen
    hat.

    Ich zitiere das „Handelsblatt“ vom 13. Oktober:
    Was Rot-Grün verabredet hat . . . das atmet den alten
    Geist der Steuerklempner: kleinere Veränderungen
    bei den Steuersätzen, einige Korrekturen bei den
    Steuervergünstigungen; Entlastungen mal hier,
    Belastungen mal dort. Allein schon die Streckung
    des Vorhabens über vier Jahre nimmt der Reform
    jede Dynamik.