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ID1400301500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 14/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 I n h a l t : Gedenkworte für die Opfer der Naturka- tastrophe in den vier mittelamerikanischen Staaten El Salvador, Honduras, Guatemala und Nicaragua ................................................ 47 A Begrüßung des Beauftragten der OSZE für Medienfreiheit, Herrn Freimut Duve.............. 67 C Begrüßung des neuen Direktors beim Deut- schen Bundestag, Dr. Peter Eickenboom ..... 67 C Verabschiedung des Direktors beim Deut- schen Bundestag, Dr. Rudolf Kabel ............. 67 C Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache........... 47 C in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Antrag der Bundesregierung Deutsche Beteiligung an der NATO- Luftüberwachungsoperation über den Kosovo (Drucksache 14/16)....................... 47 C Gerhard Schröder, Bundeskanzler ................... 47 C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU ................. 67 D Dr. Peter Struck SPD ....................................... 80 A Kerstin Müller (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN............................................. 85 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P.......................... 91 A Dr. Gregor Gysi PDS....................................... 96 D Michael Glos CDU/CSU ................................. 102 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD ............ 102 D Hans-Peter Repnik CDU/CSU..................... 103 A Joseph Fischer, Bundesminister AA................ 107 C Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg...... 112 B Dr. Helmut Haussmann F.D.P. ........................ 115 B Volker Rühe CDU/CSU .................................. 116 C Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ....................................................... 119 A Wolfgang Gehrcke PDS .................................. 121 C Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . 122 D Jürgen Koppelin F.D.P.. .............................. 123 B Gernot Erler SPD............................................. 124 D Rudolf Bindig SPD.......................................... 127 A Nächste Sitzung ............................................... 128 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten .......... 129 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 47 (A) (C) (B) (D) 3. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Rudolf Bindig Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 129 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter Harry CDU/CSU 10.11.98 Dr. Götzer, Wolfgang CDU/CSU 10.11.98 Hartnagel, Anke SPD 10.11.98 Dr. Kahl, Harald CDU/CSU 10.11.98 Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 10.11.98 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 10.11.98 Reichard (Dresden), Christa CDU/CSU 10.11.98 Schulte (Hameln), Brigitte SPD 10.11.98 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.11.98 Vaatz, Arnold CDU/CSU 10.11.98 Verheugen, Günter SPD 10.11.98 130 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 (A) (C) (B) (D)
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    Ich wäre Ihnen so dankbar, wenn Sie diesen Hunderter
    an Demütigung endlich beseitigten.


    (Beifall bei der PDS)

    Wissen Sie: Bei fast nichts an Verdienst zu einer Ver-
    käuferin im Osten zu sagen, sie sei 100 DM weniger
    wert als eine Verkäuferin im Westen, ist einfach nicht
    mehr hinnehmbar. Das ist nicht einmal mehr eine mate-
    rielle Frage, das ist eine kulturelle Frage geworden.
    Deshalb hoffe ich, daß das so schnell wie möglich korri-
    giert wird.


    (Beifall bei der PDS)

    Sie haben gesagt, Sie wollen solche Beschäftigungs-

    verhältnisse versicherungspflichtig machen. Das findet
    unsere Zustimmung. Über die Grenze von 300 DM will
    ich jetzt nicht streiten, obwohl man auch dazu einiges
    sagen kann, weil diese Grenze nämlich dazu verleiten
    könnte, diese Jobs noch kleiner zu machen; dann würden
    es noch mehr. Das wäre natürlich der falsche Ansatz.

    Sie wollen die Steuerpauschale aufheben. Einverstan-
    den, damit könnten wir uns anfreunden – unter der Be-
    dingung, daß dann der Arbeitgeber diesen kleinen So-

    Dr. Gregor Gysi


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 99




    (A) (C)



    (B) (D)


    zialversicherungsbeitrag alleine bezahlt und daß die Ar-
    beitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht auch bei einer
    so geringen Entlohnung noch zur Kasse gebeten werden.


    (Beifall bei der PDS)

    Kritisieren muß ich allerdings eines ganz deutlich:

    Ich habe in dieser Regierungserklärung gar nichts mehr
    vom Schlechtwettergeld gehört. Ich hoffe, daß wir das
    Schlechtwettergeld wieder einführen. Und ich hoffe, Sie
    gehen noch einen Schritt weiter; denn was auf den Bau-
    stellen in Deutschland passiert, ist die Organisierung
    von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Wir müssen
    endlich nicht nur einen Mindestlohn gewährleisten, son-
    dern gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort –
    ganz egal, aus welchem Land die Firma kommt, und
    ganz egal, aus welchem Land die Beschäftigten kom-
    men.


    (Beifall bei der PDS)

    Das müssen wir einfach durchsetzen. Alles andere hätte
    erhebliche negative Folgen.

    In der Regierungserklärung und in der Koalitionsver-
    einbarung haben Sie eine Gruppe vergessen. Sie können
    Sie aber nicht ernsthaft vergessen haben; das heißt, Sie
    haben für sie nichts geregelt. Ich meine die Arbeitslosen
    und die Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeemp-
    fänger. Ich sage ganz deutlich: Die sind in den letzten
    Jahren durch die Gesetzgebung drangsaliert worden. Ich
    hatte gehofft, daß Sie das zurücknehmen. Davon steht
    aber kein Wort in der Regierungserklärung. Es ist nicht
    an eine Besserstellung dieser Menschen gedacht, und
    das muß diese Regierung unbedingt korrigieren, wenn
    sie denn sozialdemokratisch und grün sein will.


    (Beifall bei der PDS)

    Ich füge hinzu, daß mich sehr gewundert hat, was Ihr

    Bundesfinanzminister in der letzten Zeit zur Pflegever-
    sicherung und Arbeitslosenversicherung gesagt hat. Das
    steht zwar nicht in der Koalitionsvereinbarung, und Sie
    haben es auch nicht in der Regierungserklärung erwähnt.
    Aber er ist – da werden Sie mir zustimmen – kein ganz
    unwichtiger Mann in Ihrer Regierung. Man kann die
    Pflegeversicherung abschaffen und das steuerfinanziert
    machen. Das haben wir damals übrigens auch vorge-
    schlagen. Dann muß man sich aber an dem Bedarf aus-
    richten. Wenn man sich an der Bedürftigkeit ausrichtet,
    ist das ein ziemlicher sozialer Skandal.


    (Beifall bei der PDS)

    Stellen Sie sich doch einmal vor: Ein Arbeitnehmer er-
    leidet einen schweren Unfall und ist danach wirklich
    pflegebedürftig. Jetzt hat er noch ein paar Ersparnisse,
    ein Auto und ein paar andere Gegenstände. Bei einer
    Bedürftigkeitsprüfung heißt das, daß er das erst alles
    verkaufen muß, bis er bettelarm ist, und erst dann hilft
    ihm der Staat, denn er hätte ja keinen Versicherungs-
    schutz mehr. Dazu kann ich nur sagen: Das ist wirklich
    extrem unsozial und ginge zumindest mit der PDS auf
    gar keinen Fall.


    (Beifall bei der PDS)


    Herr Lafontaine geht noch einen Schritt weiter und
    sagt, man könnte eigentlich auch die Arbeitslosenversi-
    cherung abschaffen, weil ja nicht alle arbeitslos werden.
    Er will an dieser Stelle das Solidaritätsprinzip aufheben.
    Er sagt, diejenigen, die Geld haben, könnten ihre Ar-
    beitslosigkeit selber finanzieren, und erst, wenn sie rich-
    tig arm seien und die Bedürftigkeit einsetzte, greife der
    Staat unterstützend zu. Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn
    Herr Schäuble oder der Altkanzler Kohl vor einem Jahr
    den Vorschlag gemacht hätte, die Arbeitslosenversiche-
    rung abzuschaffen und nur noch ganz Bedürftigen im
    Falle von Arbeitslosigkeit zu helfen, dann wäre wirklich
    die ganze Sozialdemokratie in Deutschland aufgestan-
    den und hätte ihn der restlosen Demontage des Sozial-
    staates bezichtigt.


    (Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Aber Ihr Herr Lafontaine darf das! Das finde ich wirk-
    lich nicht in Ordnung; das würde hinter die Zeiten Bis-
    marcks zurückfallen. Und das wird dieser Bundestag
    – so hoffe ich – nicht genehmigen. Ich hoffe auf genü-
    gend Widerstand aus Ihrer eigenen Fraktion und auch
    aus der grünen Fraktion.

    Den längsten Teil Ihrer Rede haben Sie der Arbeits-
    marktpolitik gewidmet. Das ist auch richtig. Sie haben
    immer gesagt, Sie wollen sich daran messen lassen, wie
    es Ihnen gelingt, Arbeitslosigkeit abzubauen. Sie haben
    ein Bündnis für Arbeit vorgeschlagen. Das ist in Ord-
    nung – wenn es denn zustande kommt. Die Ergebnisse
    werden das Entscheidende sein. Ich finde aber, Sie ha-
    ben die Elemente, die dieses Bündnis ausmachen sollen,
    in ungenügender Weise genannt, aber das macht nichts.
    Ich muß jedoch auf eines hinweisen, Herr Bundeskanz-
    ler: Ihre Referenz ist diesbezüglich nicht absolut die
    günstigste. Denn in Niedersachsen haben Sie kein
    Bündnis für Arbeit zustande gebracht. Das muß man an
    dieser Stelle ehrlicherweise einmal hervorheben. Ich
    hoffe, dieses Mal gelingt es Ihnen.

    Sie haben sehr viel von Bildung gesprochen. Ich muß
    aber sagen, daß in Niedersachen am meisten Lehrerstel-
    len abgebaut worden sind, daß am meisten Stundenzah-
    len abgebaut worden sind und daß Sie mit die höchsten
    Klassenfrequenzen in der Bundesrepublik Deutschland
    haben. Auch das ist keine Referenz für eine künftige
    gute Bildungspolitik. Sie haben jetzt an Hochschulen in
    Niedersachsen 100 DM Semestergebühren eingeführt,
    was hinsichtlich des Zugangs zu Bildung nicht gerade
    für Chancengleichheit spricht. Auch das will ich deut-
    lich kritisieren.

    Sie haben gesagt, daß Sie Ausbildungsplätze für jun-
    ge Leute schaffen wollen. Sie haben das sehr engagiert
    vorgetragen. Ich glaube Ihnen, daß das ein wirklich tie-
    fer Wunsch von Ihnen ist. Darin unterstützen wir Sie
    selbstverständlich.

    Aber Sie haben zugleich die Umlagefinanzierung
    abgelehnt und als Zwang denunziert. Die Umlagefinan-
    zierung ist kein Zwang; sie stellt vielmehr Gerechtigkeit
    her. Die Situation heute ist doch so, daß die großen
    Konzerne immer weniger ausbilden und der private
    Bäckermeister schon drei, vier oder fünf Lehrlinge hat

    Dr. Gregor Gysi


    Metadaten/Kopzeile:
    100 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998




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    (A) (C)



    (D)


    und dabei so gut wie überhaupt nicht unterstützt wird.
    Die Idee der Umlagefinanzierung besagt doch nur, daß
    ein Unternehmen, das ausbilden könnte, aber nicht aus-
    bildet, nachher aber die am besten ausgebildeten Leute
    einstellt, an den Kosten der Ausbildung, die andere vor-
    nehmen, beteiligt werden soll. Das ist eine Frage der Ge-
    rechtigkeit und nicht des Zwangs. Das ist das Entschei-
    dende an der Idee der Umlagefinanzierung.


    (Beifall bei der PDS)

    Mit Appellen hat es auch der Altbundeskanzler ver-

    sucht. Es war nicht so, daß sich Herr Dr. Kohl über je-
    den Jugendlichen gefreut hat, der keine Lehrstelle be-
    kam. Auch er hätte sich mehr gefreut, wenn alle eine
    bekommen hätten. Aber genau deswegen, weil er in Ka-
    pitalverwertungsinteressen nicht eingreifen wollte,
    wollte er keine Umlagefinanzierung. Ich finde, eine Re-
    gierung aus SPD und Grünen müßte den Mut haben,
    diese Umlagefinanzierung nun endlich in die Realität
    umzusetzen.


    (Beifall bei der PDS – Zuruf von der F.D.P.: Sozialismus!)


    – Das hat doch mit Sozialismus nichts zu tun. Wenn für
    Sie Sozialismus darin besteht, daß alle Jugendlichen
    ausgebildet werden, dann bin ich einverstanden. In die-
    sem Sinne wollen wir Sozialismus.


    (Beifall bei der PDS)

    Auch hier setzen Sie nur auf Rahmenbedingungen.

    Wenn wir denn die Arbeitslosigkeit wirklich abbauen
    wollen, dann brauchen wir einen öffentlich geförderten
    Beschäftigungssektor, weil über 4 Millionen Arbeitslose
    weder in der Privatwirtschaft noch im öffentlichen
    Dienst unterkommen werden. Um hier wirklich voran-
    zukommen und millionenfach Arbeitslosigkeit in unse-
    rer Gesellschaft abbauen zu können, brauchen wir etwas,
    was die US-Amerikaner Non-profit-Sektor nennen.

    Lassen Sie mich auch noch etwas zur ökologischen
    Steuerreform sagen, mit der sich Herr Gerhardt aus
    seiner Sicht sehr kritisch auseinandergesetzt hat. Ich
    möchte mich mit diesem Thema aus meiner Sicht kri-
    tisch auseinandersetzen. Sie haben gesagt: Diese Steuer-
    reform hat ein Ziel, nämlich die Lohnnebenkosten zu
    senken. Das sei das Entscheidende. Es gehe nicht um
    Einnahmen; vielmehr gehe es darum, Lohnnebenkosten
    zu senken. Herr Bundeskanzler, ich dachte natürlich
    immer: Eine ökologische Steuerreform hat zunächst
    einmal ein ökologisches Ziel. Deshalb nennt sie sich ja
    so.

    Nun muß ich Sie auf ein Problem hinweisen. Ich hätte
    mir das so vorgestellt: Wenn man eine ökologische
    Steuerreform durchführt, dann nimmt man die Einnah-
    men, um den ökologischen Umbau dadurch zu finanzie-
    ren. Auf diesem Weg kommt man dann weiter. Wenn
    dann wirklich der Energieverbrauch zurückgeht, so daß
    die Einnahmen aus dieser Steuer geringer werden, dann
    ist man aber beim ökologischen Umbau, zum Beispiel
    beim Angebot im öffentlichen Nah- und Fernverkehr
    – preisgünstig, sicher, bequem etc. –, schon deutlich
    weiter und kann deshalb verkraften, daß die Einnahmen
    zurückgehen.

    Erster Fehler: Wenn Sie aber so vorgehen, daß Sie die
    Einnahmen durch Ökosteuern mit einer Senkung der
    Lohnnebenkosten koppeln, dann begeben Sie sich in
    eine Falle. Sie wollen mit den Einnahmen aus der öko-
    logischen Steuerreform den Beitrag zur gesetzlichen
    Rentenversicherung um, wenn ich das richtig verstehe,
    0,8 Prozent senken. Was machen Sie denn nun, wenn Ih-
    re ökologische Steuerreform wirkt, das heißt, wenn die
    Menschen plötzlich wesentlich weniger Auto fahren und
    wesentlich weniger Energie verbrauchen? Wenn das ge-
    schieht, dann fehlen Ihnen die Einnahmen, um im Jahr
    danach die Senkung von 0,8 Prozent halten zu können.
    Das heißt, entweder müssen Sie dann Ihre Steuern erhö-
    hen oder Sie müssen mit den Lohnnebenkosten wieder
    heraufgehen. Das bedeutet, Sie begeben sich in eine
    ewige Spirale. Deshalb ist der Zusammenhang zwischen
    ökologischer Steuerreform und Lohnnebenkosten zwei-
    fellos ein falscher. Man hätte die Einnahmen für den
    ökologischen Umbau verwenden müssen, um dort
    schrittweise voranzukommen.


    (Beifall bei der PDS)

    Zweiter Fehler: Wenn es um die soziale Abfederung

    geht, dann bietet sich nunmehr folgendes Bild: Die
    Großindustrie wird von dieser Steuer vollständig befreit,
    das Handwerk muß einen Teil dieser Steuer bezahlen.
    Aber die Sozialhilfeempfängerinnen und die Sozialhil-
    feempfänger – die fahren zwar kein Auto, aber auch die
    müssen heizen, auch die brauchen eine warme Stube;
    diese Steuer trifft auch sie, denn auch sie brauchen
    Strom –, die Arbeitslosen und auch die Arbeitnehmerin-
    nen und Arbeitnehmer, bekommen keine Entlastung.
    Das ist aus unserer Sicht unsozial.


    (Beifall bei der PDS)

    Das Handwerk in den neuen Bundesländern verträgt

    nicht einmal eine Teilsteuer. Die Handwerker werden
    daran zugrunde gehen. Sie hätten die kleinen und mittel-
    ständischen Unternehmen ausnehmen müssen und nicht
    die Großindustrie. Das wäre der richtige Ansatz gewe-
    sen, um eine solche Steuer umzusetzen.


    (Beifall bei der PDS)

    Lassen Sie mich folgendes noch sagen: Steuern, mit-

    tels derer wir das Verhalten der Leute ändern wollen, al-
    so erzieherische, pädagogische Steuern, haben ihre Pro-
    bleme. Wir haben eine Alkoholsteuer und eine Tabak-
    steuer, und jetzt bekommen wir eine Energiesteuer. Ihre
    Ziele sind, daß die Leute weniger saufen, weniger rau-
    chen und weniger Energie verbrauchen. Das Problem
    dabei ist aber, daß der Staat pleite ist, wenn alle so ver-
    fahren. Das heißt, damit die Einnahmen stimmen, muß
    die Regierung heimlich immer hoffen, daß mehr gesof-
    fen, mehr geraucht und mehr Energie verbraucht wird.
    Auf dieses Problem möchte ich einfach einmal hinwei-
    sen. Deshalb wäre es günstiger, man würde hier andere
    Wege gehen.

    Wir sagen ja zu einer ökologischen Steuerreform,
    wenn die Einnahmen für den ökologischen Umbau, aber
    nicht für Lohnnebenkosten verwendet werden und wenn
    sie sozial abgefedert ist. Beides stimmt gegenwärtig
    nicht, und deshalb können wir dem nicht zustimmen.

    Dr. Gregor Gysi


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 101




    (A) (C)



    (B) (D)


    Sie haben nur sehr allgemein über Ostdeutschland ge-
    sprochen. Sie haben Ostdeutschland zur Chefsache er-
    klärt. Das ist übrigens nicht neu; das hat Helmut Kohl
    auch immer schon gemacht. Sie sehen ja, was dabei her-
    ausgekommen ist. Daher hätte ich mir etwas Konkretes
    gewünscht. Aber ich habe nichts von einer Investiti-
    onspauschale für Kommunen gehört, die ganz entschei-
    dend wäre, um regionale Wirtschaftskreisläufe auch
    ökologisch in Gang zu setzen.


    (Beifall bei der PDS)

    Ich habe nichts davon gehört, Herr Bundeskanzler,

    daß Sie wenigstens für vier Jahre das Ziel formuliert
    hätten, gleicher Lohn und gleiches Gehalt für gleiche
    Arbeit in Ost und West. Darauf warten aber die Men-
    schen in den neuen Bundesländern;


    (Beifall bei der PDS)

    denn wir haben dort ja auch Preise von 100 Prozent.
    Angesichts dessen kann man nicht auf Dauer mit 70 bis
    80 Prozent der Einnahmen leben. Das gilt für Soziallei-
    stungen ebenso wie für Löhne und Gehälter.

    Sie haben auch nicht gesagt, ob Sie das „Rentenstraf-
    recht“ nun endgültig beseitigen wollen, die Lücken in
    der Rentenüberleitung nun endlich schließen wollen und
    auch das Versorgungsunrecht bei der Rente überwinden
    wollen. Ich habe leider auch keinen Satz dazu gehört, ob
    wir nun endlich damit Schluß machen, daß die Leute um
    ihr Eigentum an Grundstücken, Datschen etc. Angst ha-
    ben müssen und immer noch zu Tausenden klagen müs-
    sen, damit ihre Berufsabschlüsse anerkannt werden. Das
    wären Gesten gewesen, auf die in den neuen Bundeslän-
    dern dringend gewartet wird.


    (Beifall bei der PDS)

    Die Außenpolitik – dazu kann ich mich auf Grund der

    fortgeschrittenen Zeit nur noch ganz kurz äußern – soll
    ja, wie ich gelesen habe, von Ihrem Außenminister in
    Kontinuität fortgesetzt werden. Hier frage ich mich
    natürlich schon, warum sich der Spitzenpolitiker der
    Grünen gerade das Amt aussucht, bei dem er sagen muß,
    er wolle alles so wie die vorherige Regierung machen.
    Wie kann man denn so irgendeinen Wechsel dokumen-
    tieren – wenn ich das einmal fragen darf? Ein Wechsel
    wird nicht sichtbar. Ich habe das ja in der letzten Son-
    dersitzung des 13. Bundestages mitbekommen: Auch die
    SPD, auch die Grünen haben einem völkerrechtswidri-
    gen Militärakt zugestimmt, und das ist nach dem Völ-
    kerrecht selbst eine Aggression. Ich hoffe, daß diese
    Politik sich nicht fortsetzen wird, sondern daß wir die
    Außenpolitik wieder entmilitarisieren.

    Bei der Verteidigungspolitik hat Ihr neuer Verteidi-
    gungsminister vor Übernahme des Amtes die Bedingung
    gestellt, daß der Wehretat nicht gekürzt wird. Geht
    meine Phantasie völlig mit mir durch, wenn ich mir vor-
    stelle, ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister
    sagte vor Amtsantritt, er mache das nur unter der Bedin-
    gung, daß er wirklich abrüsten dürfe, nicht aber unter
    der Bedingung, daß am Wehretat nichts gekürzt werde?
    Das wäre zumindest meine naive Vorstellung von der
    Amtsübernahme in einem solchen Falle gewesen.


    (Beifall bei der PDS)


    Wir begrüßen natürlich die Vorschläge zur Reform
    des Staatsbürgerschaftsrechts. Sie gehen uns nicht
    weit genug; aber wir werden sie unterstützen. Alle An-
    griffe, die diesbezüglich von der bisherigen Regierungs-
    koalition gekommen sind, sind untauglich; denn sie hat
    zu verantworten, daß wir heute in ungeahntem Maße
    Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesell-
    schaft haben. Deshalb ist es das legitime Recht der neu-
    en Regierung, nach anderen Ansätzen zu suchen, um das
    endlich substantiell zu überwinden und bei der Integrati-
    on der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger
    weiterzukommen.


    (Beifall bei der PDS)

    Aber mir fehlt ein Satz zu den Flüchtlingen. Soll sich

    denn hier nichts ändern? Wollen Sie wirklich zum Bei-
    spiel das demütigende Verfahren auf den Flughäfen bei-
    behalten? Wir haben das hier doch zigmal kritisiert.
    Hätte so etwas nicht in diese Regierungserklärung hin-
    eingehört? Das hätte ich eigentlich erwartet. Es kostete
    nicht einmal Geld, dieses, wie ich meine, unwürdige und
    rechtsstaatswidrige Verfahren abzuschaffen.


    (Beifall bei der PDS)

    Zum Asylbewerberleistungsgesetz will ich erst gar

    nichts sagen; denn auch da muß man logischerweise
    sehr vieles ändern.

    Vier Gruppen sind vernachlässigt worden: die Er-
    werbslosen, die Flüchtlinge, die kleinen und mittelstän-
    dischen Unternehmerinnen und Unternehmer und die
    Ostdeutschen. Um diese vier Gruppen – aber nicht nur
    um diese – werden wir uns als Opposition kümmern.

    Sie haben gesagt, Sie wollen eine Republik der Neu-
    en Mitte. Herr Bundeskanzler, eine Gesellschaft, in der
    es eine Mitte gibt, noch dazu eine neue, von der ich
    nicht genau weiß, wie sie sich von der alten unterschei-
    det – aber nehmen wir das einmal an; ich unterstelle es
    als wahr –, hat gleichwohl ein Oben und ein Unten. Es
    gibt in keiner Gesellschaft nur eine Mitte. Es gibt immer
    auch ein Oben und ein Unten. Wer nicht den Mut hat,
    oben etwas zu verändern, hat auch nicht die Kraft, unten
    etwas zu verändern.

    Das wird bei Ihren Vorschlägen zur Einkommensteu-
    er ganz deutlich: Natürlich muß das Existenzminimum
    erhöht werden, natürlich soll der Eingangssteuersatz
    gesenkt werden, aber wenn Sie den Spitzensteuersatz
    senken, dann belohnen Sie die Besserverdienenden
    zwei- und dreimal; denn auch wir als Besserverdienende
    profitieren von der Erhöhung des Existenzminimums
    und von der Senkung des Eingangssteuersatzes genauso
    wie die Leute, die schlechter verdienen, aber uns noch
    einmal mit der Senkung des Spitzensteuersatzes zu be-
    günstigen, dafür gibt es eigentlich keinen Grund.

    Der Hauptmangel ist, daß Sie nicht den Mut haben,
    wirklich an die Reichen in dieser Gesellschaft heranzu-
    gehen.


    (Beifall bei der PDS)

    Deshalb ist es so schwer, mehr soziale Gerechtigkeit für
    schlecht Verdienende und für Arme in dieser Gesell-
    schaft zu gestalten. Wo ist der Antrag zur Wiederein-

    Dr. Gregor Gysi


    Metadaten/Kopzeile:
    102 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998




    (B)



    (A) (C)



    (D)


    führung der Vermögensteuer? Diese Frage haben Sie
    an eine Kommission delegiert, als ob wir nicht genau
    wüßten, worum es ginge. Wir haben deshalb einen dies-
    bezüglichen Antrag schon in dieser Woche eingebracht,
    ebenso auch den Antrag zur Einführung einer Luxus-
    steuer, weil wir das für dringend erforderlich halten.

    Soziale Gerechtigkeit erfordert nämlich Gerechtigkeit
    bei den Einnahmen ebenso wie bei den Ausgaben. Des-
    halb sage ich Ihnen: Mitte ist ja ganz schön und gut,
    aber – wie gesagt – es gibt auch ein Oben und ein Unten.
    Wir haben zwei Oppositionsfraktionen, die sich für das
    Oben zuständig fühlen, und eine, die sich für das Unten
    zuständig fühlt. Insofern könnte man sich ganz gut er-
    gänzen. Machen Sie deshalb nicht nur Politik für die
    Mitte, denken Sie auch an die anderen in der Gesell-
    schaft, die Ihrer Hilfe vielleicht viel dringender bedür-
    fen. In uns werden Sie einen streitbaren Partner finden,
    der, wenn es angebracht ist, zur Unterstützung, aber
    auch zu deutlicher Opposition und Kritik bereit ist.

    Wir sind zwar die kleinste Oppositionsfraktion, und
    ich gebe zu, daß ich nach mehreren Kriterien auch der
    kleinste Oppositionsführer bin, aber halten Sie uns nicht
    für die schwächste Opposition. Sie werden uns diesbe-
    züglich noch erleben.

    Danke schön.

    (Beifall bei der PDS)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Anke Fuchs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, wir hatten bisher in bezug auf die Rede-
zeit eine offene Debatte. Wir kehren jetzt zurück zu
einer Debatte mit Zeitvorgaben; auch die Redneruhr
wird wieder laufen. Ich bitte die Redner, sich ein wenig
an diese Vorgaben zu halten.

Das Wort hat Herr Michael Glos.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Michael Glos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine
    sehr verehrten Damen und Herren! Rainer Barzel hat
    1969 in der Aussprache zur Regierungserklärung von
    SPD-Bundeskanzler Willy Brandt gesagt: Herr Bundes-
    kanzler,

    Sie treten Ihr Amt an bei Vollbeschäftigung, stabi-
    lem Geld und wohlgeordneten Finanzen.

    1982, nach 13 Jahren SPD-Kanzlerschaft, lag die
    deutsche Wirtschaft am Boden, die öffentlichen Finan-
    zen waren ruiniert, hohe Arbeitslosigkeit, hohe Inflation,


    (Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Wie hoch war denn die Arbeitslosigkeit da?)


    hohe Zinsen und ein defizitärer Außenhandel waren eine
    schwere Hypothek für die neue unionsgeführte Bundes-
    regierung.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Deswegen mußte Alfred Dregger bei der Aussprache

    zur Regierungserklärung 1982 zu Recht feststellen:
    Noch nie hat eine Bundesregierung ihre Aufgabe
    unter so schwierigen Bedingungen übernommen
    wie die Regierung Kohl . . .