Bundesdata – Rede – ID1400301200

Rede:
ID1400301200

Metadaten

Aus Protokoll: 14003

Datum: 10. November 1998

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 16:58 Uhr

Redner ID: 11000611

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Anke Fuchs:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. derVorsitzende: 1
5. der: 1
6. PDS-Fraktion,: 1
7. Dr.: 1
8. Gregor: 1
9. Gysi.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 14/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 I n h a l t : Gedenkworte für die Opfer der Naturka- tastrophe in den vier mittelamerikanischen Staaten El Salvador, Honduras, Guatemala und Nicaragua ................................................ 47 A Begrüßung des Beauftragten der OSZE für Medienfreiheit, Herrn Freimut Duve.............. 67 C Begrüßung des neuen Direktors beim Deut- schen Bundestag, Dr. Peter Eickenboom ..... 67 C Verabschiedung des Direktors beim Deut- schen Bundestag, Dr. Rudolf Kabel ............. 67 C Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache........... 47 C in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Antrag der Bundesregierung Deutsche Beteiligung an der NATO- Luftüberwachungsoperation über den Kosovo (Drucksache 14/16)....................... 47 C Gerhard Schröder, Bundeskanzler ................... 47 C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU ................. 67 D Dr. Peter Struck SPD ....................................... 80 A Kerstin Müller (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN............................................. 85 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P.......................... 91 A Dr. Gregor Gysi PDS....................................... 96 D Michael Glos CDU/CSU ................................. 102 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD ............ 102 D Hans-Peter Repnik CDU/CSU..................... 103 A Joseph Fischer, Bundesminister AA................ 107 C Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg...... 112 B Dr. Helmut Haussmann F.D.P. ........................ 115 B Volker Rühe CDU/CSU .................................. 116 C Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ....................................................... 119 A Wolfgang Gehrcke PDS .................................. 121 C Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . 122 D Jürgen Koppelin F.D.P.. .............................. 123 B Gernot Erler SPD............................................. 124 D Rudolf Bindig SPD.......................................... 127 A Nächste Sitzung ............................................... 128 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten .......... 129 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 47 (A) (C) (B) (D) 3. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Rudolf Bindig Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 129 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter Harry CDU/CSU 10.11.98 Dr. Götzer, Wolfgang CDU/CSU 10.11.98 Hartnagel, Anke SPD 10.11.98 Dr. Kahl, Harald CDU/CSU 10.11.98 Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 10.11.98 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 10.11.98 Reichard (Dresden), Christa CDU/CSU 10.11.98 Schulte (Hameln), Brigitte SPD 10.11.98 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.11.98 Vaatz, Arnold CDU/CSU 10.11.98 Verheugen, Günter SPD 10.11.98 130 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 (A) (C) (B) (D)

Vorherige Rede als Kontext
Rede von: Unbekannt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Wir

wollen, daß beim Staatsangehörigkeitsrecht Mitte und
Maß ausschlaggebend sind, die gesellschaftliche Ak-
zeptanz mitbewertet wird. Wenn Sie der Auffassung
sind, es wäre für das Parlament und für Deutschland gut,
daß ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht eine breitere
parlamentarische Zustimmung findet, dann biete ich sie
Ihnen ausdrücklich mit dem Hinweis an, daß dann aber
auch Ihre Seite, die Mehrheitsseite dieses Hauses, eine
Korrektur anbringen muß. Gehen Sie bei dem Modell
„doppelte Staatsbürgerschaft nahezu als Regel“ ein
Stück zurück, verständigen Sie sich mit uns auf das An-
gebot an die Kinder, die hier geboren werden, und wir
werden nicht zögern, einem solchen Gesetzentwurf zu-
zustimmen!

(Beifall bei der F.D.P.)

Ich sage dies deshalb, weil Oppositionsarbeit sowohl
Kritik als auch variantenreiches Arbeiten beinhalten
muß.

Herr Bundeskanzler, Sie werden – das ist meine tiefe
Überzeugung – die von Ihnen eingeleitete Politik, die in
dieser ersten Phase maßgeblich von Finanzminister La-
fontaine bestimmt worden ist, in den finanziellen, steu-
erpolitischen und wirtschaftlichen Grunddaten im Laufe
dieser Legislaturperiode korrigieren müssen. Das ist nur
eine Frage der Zeit. Sie werden dem Themendruck und
Adam Riese nicht entkommen. Wir wollen jetzt einmal
sehen, wie lange das dauert. Wir werden Sie dabei kri-
tisch begleiten. Sie werden Ihre Politik verändern müs-
sen. Dann werden wir uns in einer solchen Debatte wie-
der treffen. Das wird dann eine wichtige Debatte für
Deutschland sein. Nur, bedauerlicherweise wird das
Land bis dahin Zeit verloren haben. Es wäre besser, Sie
kehrten jetzt um.

(Anhaltender Beifall bei der F.D.P. – Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Anke Fuchs

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der
Vorsitzende der PDS-Fraktion, Dr. Gregor Gysi.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von: Unbekannt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Herr Schäuble, Sie haben den

Dr. Wolfgang Gerhardt

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 97

(A) (C)

(B) (D)

Kanzler dafür kritisiert, daß er sich zu sehr auf dem
Wahlergebnis vom 27. September 1998 ausgeruht habe.
Ich finde, in den ersten Monaten ist das noch legitim;
aber ich denke auch, es wird die Zeit kommen, da man
sich an eigenen Taten messen lassen muß.

Herr Bundeskanzler, Sie werden es hier allerdings mit
sehr unterschiedlichen Formen von Opposition zu tun
haben: einmal mit der CDU/CSU-Opposition, dann mit
der F.D.P.-Opposition und auch mit der PDS-
Opposition. Diese haben natürlich unterschiedliche Her-
angehensweisen. Die CDU/CSU-Opposition will Sie in
der Regierung wieder austauschen, das heißt, ihre Politik
wird sich daran ausrichten, die SPD durch die
CDU/CSU zu ersetzen. Also wird sie die Leistungen der
früheren Regierung sehr würdigen und Ihre entspre-
chend herabwürdigen und versuchen, auf diesem Wege
zum Ziel zu kommen.

Dennoch sage ich Ihnen, Herr Schäuble: Ich finde
das, was Sie hier gemacht haben, sehr problematisch.
Dies gilt auch für Herrn Gerhardt von der F.D.P. Wenn
man die Ergebnisse der eigenen Politik nur würdigt, hat
man überhaupt keine Chance, zu erklären, weshalb man
eigentlich am 27. September 1998 abgewählt worden ist.

(Beifall bei der PDS)

Ein ganz kleiner Hang zur Selbstkritik wäre also auch
bei diesen beiden Fraktionen angebracht gewesen.

Es kommt noch etwas hinzu. Wenn Sie nämlich er-
klären, daß Sie in der Sache nichts falsch gemacht hät-
ten, daß Sie ein gut bestelltes Haus hinterlassen hätten,
dann nähren Sie geradezu das Gerücht, das jetzt auch
häufig durch die Zeitungen geht, daß es nämlich alleine
an der falschen Person des Kanzlerkandidaten gelegen
habe. Und dann sind Sie es, die Ihren Altbundeskanzler
Dr. Helmut Kohl die ganze Zeit demontieren, und nicht
andere. Ich glaube, daß es nicht alleine an ihm gelegen
hat. Deshalb wäre mehr Selbstkritik in Ihren Fraktionen
angesagt.

(Beifall bei der PDS)

Herr Schäuble hat insbesondere die Koalition von

SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert.
Dazu hat sich auch der Kollege Struck geäußert. Lassen
Sie mich dazu folgendes sagen. Auch heute haben Sie
zwei Dinge nicht benannt: Sie haben nicht hinzugefügt,
daß die CDU am 27. September 1998 bei den Land-
tagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern eine ganz
schwere Schlappe erlitten hat. Sie haben auch nicht er-
klärt, weshalb das so war und daß die SPD mithin vor
der Frage stand, ob sie mit dem eindeutigen Verlierer
der Wahl und damit gegen den Willen der Menschen in
Mecklenburg-Vorpommern eine Koalition mit Ihrer
Partei oder ob sie mit einem anderen Gewinner der
Wahl, nämlich mit der PDS, eine Koalition eingeht.

Im übrigen sage ich Ihnen, Herr Schäuble, ganz deut-
lich: Ich finde, daß Sie in dieser Frage äußerst unauf-
richtig argumentieren. PDS und CDU haben nämlich in
dieser Hinsicht eine Gemeinsamkeit. Sie haben erklärt,
Sie wollten gerne ehemalige Mitglieder der SED in Ih-
ren Reihen aufnehmen. Ich gehe davon aus, daß es,
wenn Sie das wollen, gleichberechtigte CDU-Mitglieder

sein sollen. Wenn sie gleichberechtigt sein sollen, dann
müssen sie, wenn Sie irgendwo die Regierung bilden,
die Chance haben, in eine solche Regierung einzutreten.
Das heißt, PDS und CDU wollen in geeigneten Fällen,
daß ehemalige SED-Mitglieder in die Regierung eintre-
ten: wir nur über die Mitgliedschaft in der PDS, Sie über
die Mitgliedschaft in der CDU, also über sehr viel mehr
Opportunismus als wir. Das ist der eigentliche Unter-
schied, und zu dem stehen wir auch.

(Beifall bei der PDS)

Wenn nun allerdings Herr Struck hier erklärt, das

Wahlergebnis der PDS sei nur dadurch zu erklären, daß
die Bundesregierung in den neuen Bundesländern so
sehr versagt habe, so möchte ich doch ergänzen, Herr
Kollege Struck: Die SPD hat in den neuen Bundeslän-
dern auch ihren Anteil daran. Das muß man schon der
Vollständigkeit halber hinzufügen.

(Beifall bei der PDS)

Sie, Herr Schäuble, haben, wie ich finde, zu Recht

von der Regierung und auch von der stärksten Fraktion
des Hauses gefordert, mehr Respekt vor anderen Mei-
nungen aufzubringen. Ich darf Sie daran erinnern, wie in
den letzten Jahren Ihr Respekt vor anderen Meinungen
aussah, insbesondere auch vor anderen Meinungen aus
den PDS-Reihen. Wenn das zugleich eine Art Selbstkri-
tik gewesen sein soll, dann ist das zu akzeptieren.

(Beifall bei Abgeordneten der PDS)

Bei der F.D.P.-Opposition habe ich sehr genau beob-

achtet, wie Sie die Rede des Bundeskanzlers verfolgt
haben und an welchen Stellen Sie geklatscht haben.
Wenn ich das richtig beobachtet habe, befindet sich die
F.D.P. auf dem Wege sozusagen von der ehemaligen
Regierungspartei hin zu einer Oppositionspartei, die sich
später anbieten will, die Grünen irgendwann in dieser
Regierung zu ersetzen.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Darüber müssen wir beide uns keine Sorgen machen!)

Das wird noch eine spannende Entwicklung in den
nächsten vier Jahren sein. Länger als vier Jahre halten
Sie das auf den Oppositionsbänken nicht aus. Das ist
einfach zu ungewohnt.

Im übrigen halten Sie, Herr Gerhardt, Ihre Partei für
viel zu intolerant. Auch wenn Sie alle Programmpunkte
in einer Regierungsverhandlung aufgegeben hätten,
hätten die Sie nicht abgewählt. Das schlucken die, glau-
ben Sie es mir. Ich sage das nur, weil Sie das bezweifelt
haben. Doch, das halten die durch. Das hat zumindest
die Vergangenheit bewiesen.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Ich danke Ihnen für den Hinweis!)

Im Namen der PDS-Fraktion und der PDS-
Opposition möchte ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, fol-
gendes sagen: Wir werden Ihre Regierung immer dann
unterstützen, wenn sie Verhältnisse demokratischer ge-
staltet, immer dann, wenn sie Bürgerrechte erweitert,
immer dann, wenn es mehr soziale Gerechtigkeit geben
soll, immer dann, wenn Friedenspolitik gemacht wird

Dr. Gregor Gysi

Metadaten/Kopzeile:
98 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998

(B)

(A) (C)

(D)

und wenn Außenpolitik als – das sage ich jetzt einmal
so – nichtmilitärische Politik verstanden wird, das heißt,
die Außenpolitik nicht als Fortsetzung der Militärpolitik
mit anderen Mitteln verstanden wird, und immer dann,
wenn es um reale Abrüstung in diesem Land und in an-
deren Ländern geht.

Wir werden aber – auch das will ich klar sagen –
immer dann deutlich Opposition machen, wenn Sie dem
neoliberalen Zeitgeist nachgeben, wenn Sie letztlich
fortsetzen, was die alte Bundesregierung nach unserer
Auffassung an verfehlter Außen- und Innenpolitik be-
trieben hat.

Insofern werden wir tatsächlich eine konstruktive
Opposition sein.

Ich habe dennoch mit Interesse festgestellt, daß Sie
immerzu von der Neuen Mitte gesprochen haben. Das
war eine Art Überschrift für Ihre Rede. Darf ich Sie dar-
an erinnern, daß im Berliner Parteiprogramm der SPD
als Ziel noch immer der demokratische Sozialismus
formuliert ist? Ich stelle mit Interesse die Ersetzung die-
ses Begriffs durch den der Neuen Mitte fest. Ich emp-
finde das in gewisser Hinsicht als einen Rückschritt. Das
darf ich doch wenigstens noch sagen. Aber es macht
nichts, weil wir dadurch alleine die Rolle übernehmen,
für den demokratischen Sozialismus streiten zu dürfen.
Wir werden das auch tun und uns dieser Aufgabe stel-
len.

(Beifall bei der PDS)

Aber ich bedaure, daß in Ihrer Regierungserklärung

zur Erweiterung der Demokratie kein einziger Vorschlag
unterbreitet wird. Sie wissen, daß SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und PDS hier zum Beispiel im Rahmen der Ver-
abschiedung des Maastricht-Vertrages ganz ernsthaft
kritisiert haben, daß es keine Volksabstimmung zu die-
ser Frage gab. Warum traut sich Ihre Regierung nicht, in
der Regierungserklärung zu sagen, daß sie endlich den
Weg für die Zulässigkeit von Volksentscheiden und von
Volksabstimmungen in der Bundesrepublik Deutschland
freimachen will? Das wäre ein wichtiger Schritt für
mehr Demokratie gewesen.

(Beifall bei der PDS)

Natürlich haben wir zur Kenntnis genommen, daß in

Ihrem Koalitionsvertrag eine ganze Reihe von Vor-
schlägen enthalten sind – auf einige davon sind Sie auch
in Ihrer Regierungserklärung eingegangen –, die zu
mehr sozialer Gerechtigkeit führen sollen. Wir begrüßen
die Aussetzung der Senkung des Rentenniveaus, wobei
ich hinzufüge, daß wir uns mehr gefreut hätten, wenn
Sie statt „Aussetzung“ „endgültige Aufhebung“ gesagt
hätten. Dann würde über den Rentnerinnen und Rent-
nern nicht das Damoklesschwert hängen; vielmehr wäre
klar: Eine Absenkung des Rentenniveaus wird es nicht
geben. Aber immerhin: Wir werden auch eine Ausset-
zung unterstützen.

Natürlich unterstützen wir, daß Sie die Zuzahlung für
Medikamente für Kranke reduzieren und zurückfahren
wollen. Wir hätten uns gewünscht, daß wir uns von die-
sem Instrument ganz und gar verabschiedet hätten. Na-
türlich unterstützen wir auch, daß Sie das Kranken-

hausnotopfer aussetzen wollen, obwohl ich mich auch
hier mehr freuen würde, wenn Sie gesagt hätten: Es
kommt gar nicht mehr in Frage; es wird es nicht mehr
geben. Auch hier ist das Wort „aussetzen“ nach unserer
Vorstellung etwas unglücklich gewählt. Es ist natürlich
besser, als es beizubehalten. Das ist völlig klar. Deshalb
werden wir auch bei der Aussetzung zustimmen. Das ist
doch logisch.

(Beifall bei der PDS)

Ich sage aber auch: Sie haben vieles, was in der Ko-

alitionsvereinbarung steht, hier nicht erwähnt – das
macht doch zumindest nachdenklich –, zum Beispiel die
Frage des Kündigungsschutzes, also die Rücknahme
der Verschlechterungen beim Kündigungsschutz in be-
stimmten Bereichen. Morgen sollte ein Gesetzentwurf
dazu vorliegen. Der ist noch nicht da. Darf ich fragen,
ob auch er nur ausgesetzt ist und ob er noch nächste
Woche kommt? Da Sie es nicht erwähnt haben, werden
wir sehr genau kontrollieren, ob er kommt.

(Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Nehmt ihn doch gleich in den Koalitionsausschuß auf!)

Das gilt ebenso für das Schlechtwettergeld. Das gilt
in besonderem Maße auch für die von der alten Regie-
rung zu verantwortende Erhöhung des Renteneintritts-
alters für Frauen und Schwerbehinderte. Abgesehen von
den Vorstellungen, eventuell schon für 60jährige die
Rente zu ermöglichen, wäre das aber der erste erforder-
liche Schritt gewesen, um wieder rückgängig zu ma-
chen, daß Frauen und Schwerbehinderte erst später in
Rente gehen können.

(Beifall bei der PDS)

Sie haben die 620-DM-Jobs angesprochen. – Sie ha-

ben übrigens die 520-DM-Jobs nicht erwähnt; ich muß
das einmal sagen; das sind im Osten nur 520 Mark. Ich

Rede von: Unbekanntinfo_outline

Rede von: Unbekanntinfo_outline

Rede von: Unbekannt

Rede von: Unbekannt