Bundesdata – Rede – ID1400300500

Rede:
ID1400300500

Metadaten

Aus Protokoll: 14003

Datum: 10. November 1998

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 16:58 Uhr

Redner ID: 11002156

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Rudolf Seiters:

Unterbrechungen/Zurufe: 3

Länge: 14 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. \n: 3
2. Das: 1
3. Wort: 1
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 14/3 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 3. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 I n h a l t : Gedenkworte für die Opfer der Naturka- tastrophe in den vier mittelamerikanischen Staaten El Salvador, Honduras, Guatemala und Nicaragua ................................................ 47 A Begrüßung des Beauftragten der OSZE für Medienfreiheit, Herrn Freimut Duve.............. 67 C Begrüßung des neuen Direktors beim Deut- schen Bundestag, Dr. Peter Eickenboom ..... 67 C Verabschiedung des Direktors beim Deut- schen Bundestag, Dr. Rudolf Kabel ............. 67 C Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Bundeskanz- lers mit anschließender Aussprache........... 47 C in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Antrag der Bundesregierung Deutsche Beteiligung an der NATO- Luftüberwachungsoperation über den Kosovo (Drucksache 14/16)....................... 47 C Gerhard Schröder, Bundeskanzler ................... 47 C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU ................. 67 D Dr. Peter Struck SPD ....................................... 80 A Kerstin Müller (Köln) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN............................................. 85 D Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P.......................... 91 A Dr. Gregor Gysi PDS....................................... 96 D Michael Glos CDU/CSU ................................. 102 B Helmut Wieczorek (Duisburg) SPD ............ 102 D Hans-Peter Repnik CDU/CSU..................... 103 A Joseph Fischer, Bundesminister AA................ 107 C Rudolf Scharping, Bundesminister BMVg...... 112 B Dr. Helmut Haussmann F.D.P. ........................ 115 B Volker Rühe CDU/CSU .................................. 116 C Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministe- rin BMZ....................................................... 119 A Wolfgang Gehrcke PDS .................................. 121 C Angelika Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . 122 D Jürgen Koppelin F.D.P.. .............................. 123 B Gernot Erler SPD............................................. 124 D Rudolf Bindig SPD.......................................... 127 A Nächste Sitzung ............................................... 128 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten .......... 129 A Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 47 (A) (C) (B) (D) 3. Sitzung Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Rudolf Bindig Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 129 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Carstensen (Nordstrand), Peter Harry CDU/CSU 10.11.98 Dr. Götzer, Wolfgang CDU/CSU 10.11.98 Hartnagel, Anke SPD 10.11.98 Dr. Kahl, Harald CDU/CSU 10.11.98 Dr. Meyer (Ulm), Jürgen SPD 10.11.98 Polenz, Ruprecht CDU/CSU 10.11.98 Reichard (Dresden), Christa CDU/CSU 10.11.98 Schulte (Hameln), Brigitte SPD 10.11.98 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.11.98 Vaatz, Arnold CDU/CSU 10.11.98 Verheugen, Günter SPD 10.11.98 130 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 (A) (C) (B) (D)

Vorherige Rede als Kontext
Rede von: Unbekannt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()
Wie viele Familien kann man um 2 700 DM entlasten,
damit die Grenze von 15 Milliarden DM nicht über-
schritten wird?

(Ludwig Stiegler [SPD]: Das ist eine seltsame Bezugsgröße!)

Das sind rund 5 Millionen Familien.

(Bundesminister Oskar Lafontaine: Das ist viel!)

– Ja, das ist viel. – Aber alle anderen werden nach Ihren
eigenen Vorhersagen auch im Jahre 2002 nicht entlastet,
und wir haben eine Bevölkerung von 80 Millionen Men-
schen. Die Behauptung, die allermeisten würden entla-
stet, ist auf Grund Ihrer eigenen Zahlen als wahrheits-
widrig widerlegt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Widerspruch bei der SPD)

Und das gilt erst für das Jahr 2002!

(Ludwig Stiegler [SPD]: Das ist Adam Schäuble! – Ernst Schwanhold [SPD]: Das ist noch unter Adam Riese! – Weitere Zurufe von der SPD)

– Es trifft Sie offenbar! Wenn Sie selber merken, was in
Ihrer Regierungerklärung steht, dann ist die Erregung
bei der SPD groß. Bisher waren Sie ziemlich schläfrig
während der Rede Ihres Bundeskanzlers gewesen; jetzt
sind Sie plötzlich wach geworden. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Ludwig Stiegler [SPD]: Im Giftspritzen ist er immer stärker als im Rechnen!)

Sie haben diese zwei Stunden auch kaum ausgehalten.
Deswegen sind Sie am Schluß der Rede auch alle gleich
aus dem Saal gegangen.

Dr. Wolfgang Schäuble

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72 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998

(B)

(A) (C)

(D)

Jetzt bleiben Sie ganz ruhig! Jetzt lassen Sie nach
diesen zwei Stunden auch der Opposition die Chance, an
ein paar Punkten ein bißchen Substanz zu bieten und
nicht nur im Glanz der Überschriften zu bleiben. Mit der
Regierungserklärung sind die Zeiten der Inszenierungen
vorbei! Jetzt ist Substanz gefordert!

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Es ist wirklich wahr: Der Start ist Ihnen gründlich
mißlungen.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Der Neid der Besitzlosen!)

Das sage ja nicht nur ich; wenn ich das sagen würde,
dann würde jeder meinen, daß ich als Oppositionsführer
das sagen muß.

(Ernst Schwanhold [SPD]: Stimmt!)

Es sagen aber alle Zeitungen, auch Ihre treuesten Hel-
fershelfer. Sie werden – ich sage es Ihnen voraus – eine
neue Gemeinsamkeit mit Ihrem Amtsvorgänger entwik-
keln, Herr Bundeskanzler Schröder. Von Helmut Kohl
wissen wir, daß er den „Spiegel“ ums Verrecken nicht
gern gelesen hat. Wenn Sie diese Woche die Überschrift
„Wo ist Schröder?“ lesen und sich im Nebel von Lafon-
taine verschwinden sehen, dann sage ich Ihnen: Der
„Spiegel“ wird Ihnen bald so widerwärtig sein, wie er
Helmut Kohl es in den 16 Jahren gewesen ist.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Bundeskanzler Gerhard Schröder: Wenn es dann auch 16 Jahre dauert, soll's mir recht sein!)

– Schauen Sie, das ist wieder typisch, Herr Bundes-
kanzler: In öffentlichen Äußerungen haben Sie gesagt,
eine Amtszeit von mehr als acht Jahren wäre falsch; jetzt
wollen Sie 16 Jahre. Das ist wie mit der Koalitionsver-
einbarung: Die haben Sie morgens unterschrieben, und
abends haben Sie gesagt, sie müsse nachgebessert wer-
den. Die Tinte war noch nicht trocken gewesen!

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Ludwig Stiegler [SPD]: Der Appetit kommt beim Essen! 16 Jahre!)

Wenn ich in diesen Tagen erlebe, was in dieser Wo-
che in erster Lesung auf die Tagesordnung des Hohen
Hauses kommen soll und was nicht, so muß ich fest-
stellen: Die Vorlagen werden zugesandt, dann werden
sie wieder zurückgezogen. Dann heißt es, Herr Trittin
und Herr Lafontaine hätten sich über die Ökosteuer ge-
einigt. Wenn man aber nachliest, heißt es, sie hätten sich
darauf geeinigt, daß sie eine Kommission einsetzen. Das
hat ja das Niveau Ihrer Regierungserklärung. Selbst zum
Thema Rente haben Sie gesagt, Sie wollten eine Kom-
mission einsetzen, die alles prüfe – obwohl alle Zahlen
auf dem Tisch liegen. Auch für die Reform des Finanz-
ausgleichs im Bundesstaat wollen Sie bis zum Jahre
2005 eine Kommission einsetzen. Herr Bundeskanzler,
die Probleme unsres Landes sind angesichts der rasanten

Veränderungen in der Welt um uns herum wie auch in
der Arbeitswelt

(Ludwig Stiegler [SPD]: Und angesichts Ihrer Hinterlassenschaft!)

dringlicher. Wir können nicht alles auf die lange Bank
schieben. Sie müssen handeln und entscheiden! Sie sind
schlecht vorbereitet.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Ernst Schwanhold [SPD]: Ihre Hinterlassenschaft! Ihre Erblast!)

– Nein, nein.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Das sagen die Aussitzer, die uns die Sachen hinterlassen haben! Jetzt wird's plötzlich eilig! Jetzt pressiert's! – Weitere Zurufe von der SPD)

– Nein, nein.

(Anhaltende Zurufe von der SPD)

– Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und
Kollegen, die meisten Menschen, die die Plenardebatte
an den Fernsehapparaten verfolgen – wenn es welche
tun –, bekommen nicht mit, was im Plenarsaal so alles
dazwischengerufen wird. Entweder muß ich deswegen
sagen „Verehrte Zuschauer an den Fernsehgeräten, im
Augenblick kann ich nicht weiterreden, weil die SPD ei-
nen solchen Lärm macht“, oder Sie müssen leise genug
sein, damit ich trotz meiner Erklärung die Chance habe
weiterzureden. Wir haben Ihrem Bundeskanzler doch
auch gut zugehört.

(Weitere Zurufe von der SPD)

– Nein, es geht so nicht. Sie können nicht ein solches
Sperrfeuer von Zwischenrufen machen. Das akzeptiere
ich nicht; und das sage ich dann immer, damit das je-
dermann weiß und damit jedermann versteht, warum ich
im Moment nicht weiterreden kann.

Der Einwand, die Tatsache, daß die Probleme so
dringlich seien, würde sich gegen uns richten, ist in der
Sache durch Ihre eigene Regierungserklärung widerlegt.
Ihre konkreten Ankündigungen bestehen doch nur darin,
das, was wir auf den Weg gebracht haben, damit es mit
der Arbeitslosigkeit in unserem Lande besser wird,
rückgängig zu machen. Lassen Sie die Entwicklung, die
wir auf den Weg gebracht haben, doch weitergehen!
400 000 Arbeitslose weniger – das ist eine gute Ent-
wicklung. Die sollten Sie nicht zurückschrauben. Das ist
der Punkt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Wir haben die Schlachten doch oft geführt. Sie kön-

nen uns doch nicht vorwerfen, daß die Steuerreform
nicht zustande gekommen ist. Sie haben Sie doch mit Ih-
rer Mehrheit im Bundesrat blockiert. Jetzt – mit eigener
Mehrheit – zeigen Sie sich unfähig, eine dem Arbeits-
markt gerecht werdende Steuerreform zustande zu brin-
gen. Das ist das Elend für unser Land.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Dr. Wolfgang Schäuble

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 73

(A) (C)

(B) (D)

Erst das Richtige blockieren und dann selber nicht in der
Lage sein, das Richtige zu tun, das ist gefährlich für die
Chancen unseres Landes. Das ist im Zusammenhang mit
der Steuerreform das eigentliche Drama.

Wenn Sie von den Lohnzusatzkosten reden, dann
werden Sie doch nicht im Ernst glauben, daß Sie die
Lohnzusatzkosten, die Staatsquote, die Abgabenquote in
Deutschland dadurch senken können, daß Sie nur um-
verteilen. Ich erinnere an das Gerede von der Ökosteu-
er. Nach neuestem Stand ist die Vorlage dazu gerade
wieder zurückgezogen worden. Über die Einzelheiten
werden wir noch streiten, aber zunächst einmal geht es
um das Prinzip. Wer die Umfinanzierung von Sozialab-
gaben in Steuern – so ist der Sachverhalt – an Stelle von
Einsparungen bei den Sozialausgaben durchführt, der
wird die Staats- und Abgabenquote nicht senken und
auch nicht mehr Arbeitsplätze bekommen, sondern das
Gegenteil. Einsparungen sind durch nichts zu ersetzen.
Wer klagt, die Staatsquote sei zu hoch – das haben Sie,
Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung getan
–, der muß auf der Ausgabenseite von öffentlichen
Haushalten und Sozialversicherungen zu Einsparungen
kommen. Sie aber wollen all diejenigen Einsparungen,
die wir – zum Teil schmerzlich, aber richtig – zur Be-
kämpfung der Arbeitslosigkeit durchgesetzt haben, wie-
der rückgängig machen. Das ist der falsche Weg, wenn
es darum geht, mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu
bekommen, und Sie sind auf diesem falschen Weg.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Daher ist der entsprechende Vorwurf an uns unzutref-

fend. Es gehört zur Eröffnungsbilanz, daß wir das Land
in eine solide wirtschaftliche Entwicklung – Preisstabi-
lität, niedrige Zinsen, rückläufige Arbeitslosigkeit – ge-
bracht haben. Und Sie drehen jetzt mit Ihren falschen
rotgrünen Maßnahmen diese Entwicklung wieder zu-
rück. Es handelt sich also nicht um einen neuen Auf-
bruch, sondern um eine Rolle rückwärts in eine falsche
Vergangenheit. Das ist das Problem.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

So wird das nichts mit der „Neuen Mitte“. Und dann

auch noch Ihr Gerede von der Berliner Republik! Herr
Bundeskanzler, von Neuer Mitte habe ich weder in Ihrer
Regierungserklärung noch in Ihrer Koalitionsvereinba-
rung irgend etwas gefunden, aber von der alten Linken
sehr viel und von Durcheinander bei Ihren rotgrünen
Koalitionsvereinbarungen noch mehr!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Man fragt sich ja, wer in Deutschland eigentlich regiert.

(Bundesminister Oskar Lafontaine: Das ist die Preisfrage!)

– Ja, das ist wahr, Herr Ministerpräsident Lafontaine. –
Entschuldigung, es steckt noch so ein bißchen drin; Herr
Bundesfinanzminister! Wenn es Ihnen gar nicht mehr
passiert, sich zu versprechen, dann ist es ja gut.

Herr Bundesfinanzminister, Ihre Politik ist eine Poli-
tik des „leichten Geldes“.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

„Leichtes Geld“ klingt ja schön, bedeutet aber für die
Menschen Inflation. Die haben verstanden, daß man
nicht mehr Geld ausgeben und weniger einnehmen kann,
ohne mehr Schulden zu machen. Man kann sich nicht
gegen Adam Riese stellen; deswegen wird Ihre Politik
dazu führen, daß die Staatsverschuldung steigt, die
Preisstabilität abnimmt und die Inflation zunimmt. Das
ist keine sozial gerechte Politik, sondern das Gegenteil!

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Weil dies so ist, wollen Sie Druck auf die unabhän-

gigen Notenbanken machen. Genau so ist der Zusam-
menhang. Ich meine die Bundesbank und die künftige
Europäische Zentralbank. Sie wollen, daß die Bundes-
bank und künftig die Europäische Zentralbank an einer
Politik des leichten Geldes, an einer Politik von mehr In-
flation mitwirken.

(Zurufe von der CDU/CSU: So ist es! – Genau!)

Nicht anders sind Ihr Gerede und Ihre konzentrischen
Angriffe, von Ihren Beratern bis zu Ihnen selbst Tag für
Tag systematisch angelegt, zu erklären. Die Zinsen sol-
len nach unten gehen, obwohl wir schon das niedrigste
Zinsniveau haben und obwohl wir die reale Zinsdiffe-
renz in Europa in einer Weise auseinandertreiben wür-
den, daß es unter dem Gesichtspunkt der beginnenden
Währungsunion gar nicht zu verantworten wäre. Sie
wollen die Zinsen nach unten manipulieren, eine höhere
Neuverschuldung vornehmen und mehr Inflation her-
vorbringen. Das ist der falsche Weg, um die Reformen
unseres Landes weiter voranzubringen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)

Das wird nicht mehr Arbeitsplätze, sondern mehr Infla-
tion in Deutschland verursachen. Sichere Arbeitsplätze
entstehen nur bei Stabilität.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Die Sache ist übrigens noch viel bedenklicher; des-

wegen muß das am Anfang dieser Legislaturperiode
ausgetragen werden. Dies sollte nicht freundlich gesche-
hen, denn daran ist nichts freundlich. Die Bundesrepu-
blik Deutschland mußte große Anstrengungen unter-
nehmen, um unsere Partnerländer in Europa von der
Umsetzung der deutschen Stabilitätskultur auch im
Maastricht-Vertrag und im Stabilitätspakt zu überzeu-
gen. Andere – ich sage das mit vollem Respekt vor der
Tradition und dem Verfassungs- und Staatsverständnis
unserer Freunde und Partner in Europa – haben ein ganz
anderes Verhältnis zu der Vorstellung von einer auto-
nomen Notenbank. In Frankreich ist nach dem dortigen
Staatsverständnis seit Jahrhunderten – bis zum Vertrag
von Maastricht – die Politik die oberste Instanz gewe-
sen, die letzten Endes über alle Entscheidungsbereiche
verfügen kann. Herr Lafontaine, so hätten Sie es gern;
aber so ist es in Deutschland nicht. Es ist auch besser,
daß es in Deutschland nicht so ist, und es darf nicht so
werden.

Natürlich hat Geld eine politische Funktion, natürlich
hat die Bundesbank eine politische Verantwortung. Aber

Dr. Wolfgang Schäuble

Metadaten/Kopzeile:
74 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998

(B)

(A) (C)

(D)

diese Verantwortung unterliegt nicht der Verfügung der
jeweiligen parteipolitischen Mehrheit. Das ist der
Grund, warum wir in Deutschland in diesen 50 Jahren
mehr Stabilität hatten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Nur dann, wenn wir uns diese Autonomie, diese Selb-

ständigkeit, diese Eigenverantwortung, diese Nichtver-
fügbarkeit der Geldpolitik der Zentralbank für Preissta-
bilität, für Geldwertstabilität erhalten, können wir darauf
vertrauen, daß die europäische Währung so stabil wird,
wie es die D-Mark Gott sei Dank – auch dank unserer
Politik – geworden ist.

Das war das eigentlich Schwierige, und das war der
weite Weg, den andere auf dem Weg zur Europäischen
Union zurücklegen mußten. Das fordert von uns Re-
spekt, wie es übrigens auch Respekt vor der politischen
Führungsleistung und Staatskunst der bisherigen Bun-
desregierung, des Bundeskanzlers, des Finanzministers,
des Außenministers, fordert,

(Zustimmung bei der CDU/CSU)

daß es gelungen ist, die Unabhängigkeit der Notenbank,
die Unverfügbarkeit der Geldwertstabilität für die je-
weilige parteipolitische Mehrheit zum Prinzip auch der
Europäischen Währungsunion zu machen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Wenn das jetzt gleich zu Beginn, noch ehe die Wäh-
rungsunion wirklich begonnen hat, ausgerechnet von
Deutschland untergraben wird, dann fängt es in
Deutschland schlecht an und wird in Europa noch
schlechter enden, meine Damen und Herren. Deswegen
werden wir dagegen jeden Widerstand leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Die Geldwertstabilität darf auch in der Europäischen
Währungsunion nicht aufs Spiel gesetzt werden.

(Zustimmung bei der CDU/CSU)

Zu einer fairen Behandlung Ihres Vorgängers und der

Vorgängerregierung hätte – bei allen politischen Unter-
schieden – übrigens auch gehört, nicht nur über die
Notwendigkeit zu reden, Herr Bundeskanzler, die Fi-
nanzierung der Europäischen Union entsprechend der
jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ein Stück
fairer zu ordnen, als sie im Laufe der Jahre seit 1992
geworden ist. Das ist 1992 so vereinbart worden – hier
haben Sie recht; das stimmt so –, weil seinerzeit eine be-
sondere Situation bestand. Aber im nächsten Jahr muß
eine Neuregelung der Finanzierung der Europäischen
Union erreicht werden. Das wird schwierig zu erreichen
sein. Sie werden dabei auf unsere Unterstützung rechnen
können.

Aber Sie hätten auch vermerken sollen, daß Sie nicht
nur auf unsere Unterstützung bei diesem schwierigen
Unterfangen rechnen können, sondern daß Sie vor allen
Dingen auf die Vorarbeit des bisherigen Bundesfinanz-
ministers Theo Waigel zählen können, der ja in Europa
die Bereitschaft zu einer finanziellen Neuregelung in der
Europäischen Union in den letzten Monaten in mühe-

voller Arbeit erreicht hat. Das hätten Sie hier mit etwas
Respekt vermerken sollen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Das wird übrigens nicht heißen, daß Deutschland als

ein wirtschaftlich stärkeres Land, als es andere heute
sind, nicht auch in Zukunft mehr an der Finanzierung
der Europäischen Union tragen muß als andere. Das ist
in Ordnung. Aber es muß ein faires Verhältnis zur Lei-
stungsfähigkeit vorhanden sein. Dieses Verhältnis ist ein
Stück weit unfair geworden. Daß inzwischen alle Fi-
nanzminister anerkannt haben, daß die heutige Regelung
jedenfalls nicht mehr den objektiven Gegebenheiten
unter den Mitgliedsländern der Europäischen Union ent-
spricht, ist ein großer Erfolg von Theo Waigel. Darauf
läßt sich aufbauen, verehrte Damen und Herren der
neuen Bundesregierung und der neuen Mehrheit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber wenn Sie als neue Bundesregierung in

Deutschland die Grundlagen von Stabilität und Solidität
in der Europäischen Union untergraben, dann werden
Sie Europa auch nicht in die Lage versetzen, das drin-
gende Projekt der Osterweiterung zustande zu bringen.
Herr Bundeskanzler, wir haben ja – ich hoffe, es hält –
mit einer gewissen Befriedigung vermerkt, daß Sie
schnell Äußerungen wieder in Ordnung gebracht haben,
die am Anfang nicht in Ordnung waren. Unseren Nach-
barn in Osteuropa zu sagen, mit der neuen Regierung
werde es jetzt ein wenig länger dauern, beschwor eine
gefährliche Entwicklung herauf. Herr Fischer mußte
dann gleich nach Warschau fliegen. Auch Sie waren dort
und haben es in Ordnung gebracht. Ich hoffe, es bleibt
dabei.

Wir sollten uns als wiedervereintes Deutschland in
der Mitte Europas unabhängig von der Frage, wer gera-
de die Regierung und wer die Opposition stellt, darum
bemühen, ganz Europa zu einem Kontinent zu machen,
auf dem Frieden, Stabilität, wirtschaftliche, soziale
und ökologische Prosperität herrschen. Das ist das
wichtigste Projekt der Deutschen am Ende dieses und
am Beginn des kommenden Jahrhunderts. Dafür müs-
sen wir arbeiten; dazu werden wir auch in Zukunft ste-
hen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Das setzt aber voraus, daß jeder seinen Beitrag leistet.

Stabilität beginnt immer zu Hause. Das gilt auch für die
Zukunft.

Wenn Sie glauben, die Arbeitslosigkeit könne durch
den Europäischen Rat bekämpft werden, dann fürchte
ich, daß Europa eine gefährliche Entwicklung nimmt.
Wir werden Europa besser voranbringen, wenn wir das
Subsidiaritätsprinzip in Europa stärker durchsetzen,
das heißt, wenn wir uns darüber verständigen, welche
Ebene in Europa – europäische Ebene, Mitgliedstaaten
oder Regionen – für die Lösung welcher Probleme zu-
ständig ist. Wer glaubt, europäische Beschäftigungs-
politik würde in Europa mehr Arbeitsplätze schaffen, ist
auf dem Holzweg. Am Ende werden in Europa nur mehr
Steuern, mehr Abgaben, mehr Bürokratie und weniger

Dr. Wolfgang Schäuble

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 75

(A) (C)

(B) (D)

Arbeitsplätze herauskommen. Wir werden Sie auf die-
sem Weg nicht unterstützen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Wir brauchen eine Steuerreform, die die Wachs-
tumskräfte stärkt. Sie werden uns ja bei den steuerpoliti-
schen Diskussionen der kommenden Tage und Wochen
immer sagen – das ahne ich schon voraus –, diese und
jene Maßnahme zur Verbreiterung der Bemessungs-
grundlage habe auch die CDU/CSU-F.D.P.-Koalition
einmal vorgesehen.

(Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Aha! – Ernst Schwanhold [SPD]: So ist das!)

– Sie sagen „Aha“, Frau Matthäus-Maier. Wären Sie
doch einmal Fraktionsvorsitzende geworden, dann
könnten Sie gleich im Anschluß reden.

(Dr. Peter Struck [SPD]: Machen Sie mal so weiter, Herr Schäuble! Dann fangen auch wir gleich so an!)

– Sie fangen ja wirklich gut an, indem Sie hier dauernd
dazwischenrufen.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Erst loben Sie, und dann beleidigen Sie!)

– Wenn Sie vorhaben, wie Sie es mit solchen Zwischen-
rufen schon bestätigen, die Unterschiede zweier völlig
verschiedener steuerpolitischer Konzepte, nämlich Ihr
falsches und unser richtiges, in der Öffentlichkeit zu
verwischen

(Lachen bei der SPD)

dann muß ich es Ihnen entsprechend zurückgeben. Das
können Sie doch nicht anders erwarten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nach unserem Konzept sollen die Steuersätze und

zwar jetzt, nicht irgendwann – deutlich gesenkt werden.
Alle Steuersätze –

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sechzehn Jahre habt ihr Zeit gehabt!)

Spitzensteuersatz, Eingangssteuersatz und alle Sätze da-
zwischen, Thesaurierungssatz und Ausschüttungssatz
bei der Körperschaftsteuer – sollen etwa um ein Drittel
gesenkt werden. Dazu ist eine Nettoentlastung erforder-
lich, nicht irgendwann im nächsten Jahrhundert, sondern
jetzt. Danach können Sie auch die Bemessungsgrund-
lage verbreitern und Ausnahmeregelungen bei der Be-
steuerung beseitigen.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Aber nur dann!)

Wenn Sie aber die Steuersätze nicht senken und keine

Nettoentlastung ermöglichen, sondern nur die Bemes-
sungsgrundlage verbreitern, dann nehmen Sie Steuerer-
höhungen vor. Diese sind Gift für die Wirtschaft und
den Arbeitsmarkt in Deutschland. Das ist der Unter-
schied.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Jedesmal, wenn Sie in Zukunft versuchen, unter Ver-
drehung der Wahrheit die Menschen darüber zu täu-
schen, werden wir uns in aller Entschiedenheit dagegen
wehren und der Öffentlichkeit die Wahrheit sagen. Es
handelt sich um zwei völlig unterschiedliche Konzepte.

Letztendlich wollen Sie doch die Staatsquote gar
nicht senken, sondern erhöhen. An keiner Stelle sehen
Sie Einsparungen vor. In Ihrem Programm ist bisher le-
diglich vorgesehen, beschlossene Einsparungen rück-
gängig zu machen und mehr Geld auszugeben. Ich sage
es Ihnen vorher: Der Sozialversicherungsbeitrag wird
nicht sinken, wie sehr Sie den Benzinpreis auch erhö-
hen. Dabei berücksichtigen Sie übrigens nicht, was das
sozial bedeutet.

(Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Sie haben doch 50 Pfennig draufgelegt! – Weiterer Zuruf von der SPD: Waren Sie nicht auch einmal für die Ökosteuer?)

– Frau Matthäus-Maier, Sie wollen immer, daß ich nett
zu Ihnen bin. Das würde ich auch sein, wenn Sie nicht
immer so irreführende Zwischenrufe machten.

(Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Das habe ich gar nicht gemacht! Haben Sie ihn erhöht oder nicht?)

– Wir haben jetzt vier Jahre Zeit, uns zu streiten, aber
dabei wollen wir doch freundlich bleiben.

Lassen Sie uns also die Argumente austauschen: Un-
ser Konzept war und bleibt, die Steuersätze zu senken,
die Steuerbelastung insgesamt netto zu reduzieren und
im Zuge dessen auch Ausnahmen zu beseitigen. Ihr
Konzept bringt keine Nettoentlastung, keine Senkung
der Steuersätze. Sie wollen nur Ausnahmen von der Be-
steuerung abschaffen. Das sind Steuererhöhungen. Das
ist das Gegenteil unserer Politik. Das Ergebnis wird
mehr Arbeitslosigkeit und weniger Wachstum sein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Ihr Konzept ist, die beschlossenen und in Kraft ge-
setzten Maßnahmen zur Reduzierung des Anstiegs der
Ausgaben in der Renten- und der Krankenversiche-
rung rückgängig zu machen. Sie werden nicht Beitrags-
satzstabilität bei der gesetzlichen Krankenversicherung
ernten, sondern Sie haben mit dem, was Sie ankündigen,
drastische Beitragssteigerungen in der gesetzlichen
Krankenversicherung zu erwarten.

Wenn Sie jetzt die Ausgaben erhöhen, dann können
Sie noch so viel Ökosteuer machen, wie Sie wollen, sie
dient allenfalls dazu, die Beitragssatzsteigerungen zu
vermeiden, die durch erhöhte Ausgaben entstehen; sie
wird aber nicht zu dauerhaften Beitragssenkungen füh-
ren. Deswegen ist Ihre Politik falsch.

Sie können Umschichtungen nicht an Stelle von
Einsparungen machen; denn wir brauchen zuerst
die Einsparungen. Über zusätzliche Umschichtungen
können wir dann reden, sie sind aber nicht ohne Einspa-
rungen möglich. Das ist der grundsätzliche Unterschied.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Dr. Wolfgang Schäuble

Metadaten/Kopzeile:
76 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998

(B)

(A) (C)

(D)

Ich möchte zur Ökosteuer noch folgendes sagen: Ich
glaube nicht – ich habe die Berechnungen gesehen –,
daß sie letzten Endes zu der Entlastung führen wird, von
der Sie sprechen. Erstens werden wir keine Beitragssen-
kung bekommen, und zweitens habe ich die „Frankfurter
Allgemeine Zeitung“ von heute gelesen, wo es heißt:

Nach Berechnungen des Finanzministeriums hat
die ökologische Steuer- und Abgabenreform für ei-
nen Vier-Personen-Haushalt mit einem Jahresein-
kommen von 70 000 Mark brutto folgende Auswir-
kungen: Bei der Rentenversicherung ergibt sich

– durch die Beitragssatzsenkung –
eine Ersparnis von 280 Mark. Die Energiebesteue-
rung führt dagegen zu einer Belastung von 301
Mark:

Sie müssen den Menschen erklären, wie Sie die Fa-
milien entlasten, wenn sie für 280 DM Entlastung 301
DM mehr bezahlen müssen. Das sind nach Berechnun-
gen Ihres Hauses 21 DM mehr. Das Wort Entlastung
sollte Ihnen wirklich nicht mehr über die Lippen kom-
men.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Sie machen Steuererhöhungen, um Ihre Unfähigkeit
zu Einsparungen finanzieren zu können. Im übrigen
wollen Sie mehr Schulden machen und die Inflation be-
schleunigen. Das ist der falsche Weg, und auf diesem
Weg werden Sie mit unserer scharfen Kritik rechnen
müssen.

Die Steuerreform ist falsch, die Abgabenpolitik ist
falsch, die Stabilität in Europa wird untergraben, und Sie
machen nationale Alleingänge in der Energie- und Um-
weltschutzpolitik.

(Zuruf des Abg. Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Ach, die Grünen. Wie war das mit den Grünen, Herr
Kollege Schlauch? Mit was für großen hehren Vorsätzen
sind Sie einmal angetreten?

(Lachen bei der CDU/CSU)

In dem Maße, in dem aus Turnschuhen Nadelstreifen
wurden, ist aus Grundsätzen hemmungsloser Opportu-
nismus geworden. Posten statt Ideen!

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der PDS – Ludwig Stiegler [SPD]: Und mit denen wollen Sie koalieren!)

„Global denken, lokal handeln“ hat der Wahlspruch
geheißen. Jetzt machen Sie in der Energie- und Umwelt-
schutzpolitik nationale Alleingänge. Als ob irgendein
Kernkraftwerk in Osteuropa durch einen nationalen Al-
leingang Deutschlands sicherer würde! Das schafft doch
nicht mehr Sicherheit.

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch völliger Kappes! Wieso ist die Ökosteuer ein nationaler Alleingang? Die anderen machen es doch vor! – Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Was ist das für eine Ökosteuer? – Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das verschlafen!)

– Der Zwischenruf des Kollegen Schlauch veranlaßt
mich, auf einen weiteren der kleinen Kniffe in der Re-
gierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers noch ein-
mal zu sprechen zu kommen, den wahrscheinlich, weil
die Rede relativ glatt dahinplätscherte, nicht alle be-
merkt haben. Die ganze rotgrüne Inszenierung vor und
nach der Wahl hat doch suggeriert, Sie fangen jetzt
richtig kräftig an mit dem, was Sie Ökosteuer nennen.
Ich habe den Begriff immer für falsch gehalten, weil er
nämlich verschleiert, daß Sie in Wahrheit nicht sparen
wollen. Aber ohne Sparen kommen Sie nicht hin. Daß
man darüber, wie man sparsamen Energieverbrauch
sicherstellt, trefflich streiten und miteinander ringen
kann, ist völlig in Ordnung. Aber Sie dürfen das nicht
zur Grundlage der Finanzierung von Mehrausgaben in
der Sozialversicherung machen. Das ist der falsche Weg,
der verschüttet die Milch.

Rotgrün kündigt also an – auch in Ihrer Regierungs-
erklärung, Herr Bundeskanzler; Sie sehen, ich habe zu-
gehört –, das wird jetzt kräftig gemacht. Dann kommt
das mit den sechs Pfennig – energieintensive Betriebe
ausgenommen oder nicht; lassen wir den Koalitionsstreit
mal auf sich beruhen –, es wird aber gesagt: Das ist nur
der erste Schritt, und in den nächsten Jahren geht es
kräftig weiter. Denn sonst wäre es ja herzlich beschei-
den. Da waren wir schon mal weiter in unseren Überle-
gungen; allerdings haben Sie dann die notwendigen Ein-
sparungen blockiert. Das war der Punkt, warum es nicht
zustande gekommen ist.

(Widerspruch des Abg. Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Jetzt sagen Sie, Herr Bundeskanzler, die nächsten
Schritte können nur in Europa kommen. Das heißt, Sie
haben – wer von Ihren rotgrünen Genossen zugehört hat,
weiß das – schon gesagt: Genossinnen und Genossen,
laßt alle Hoffnung fahren; es gibt keine weiteren Schrit-
te! Ich sage Ihnen: Die sechs Pfennige werden vorne und
hinten nicht ausreichen, um die Ausgabensteigerungen
in der Krankenversicherung und der Rentenversicherung
aufzufangen. Deswegen ist Ihr Programm ein Programm
zur Erhöhung des Sozialversicherungsbeitrags in
Deutschland. Das ist die Wirklichkeit!

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Man kann in der Erwiderung auf die Regierungser-

klärung, die alle Themen abdecken muß – wir werden
noch die ganze Woche debattieren –, in dem ersten Bei-
trag nicht bereits zu allen Themen Stellung beziehen.
Das ist auch in Ordnung, und das ist parlamentarischer
Brauch.

Ich will aber noch wenige Bemerkungen zum Thema
der inneren Sicherheit machen.

(Zuruf von der SPD)

– Ja, daran müssen Sie sich gewöhnen. Machen Sie nicht
solche Zwischenrufe wie „Gott sei Dank“! Sie müssen
auch in Ihrer Machtbesoffenheit schon ertragen, daß es

Dr. Wolfgang Schäuble

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 77

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andere Meinungen in Deutschland gibt und daß diese
vorgetragen werden.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Lachen und Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben die Wahl gewonnen. Sie haben jetzt eine

Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Das gibt Ihnen
eine besondere Verantwortung. Aber ich rate Ihnen
dringend: Gehen Sie damit – im Respekt vor der Mei-
nung anderer – mit ein bißchen mehr Bescheidenheit
um!

(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Und das sagen Sie! – Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Belehrung brauchen wir nicht!)

Es fängt schon damit an, wie Sie den ersten Oppositi-
onsbeitrag in dieser Debatte nicht ertragen wollen.

Und jetzt sage ich Ihnen: Die Art, wie Sie in Ihre Ko-
alitionsvereinbarung hineingeschrieben haben: Stimmt
ihr für den Bundespräsidenten, kriegt ihr den Kommis-
sar für Europa, das ist ein nicht angemessener Umgang
mit den höchsten Ämtern in unserem Staat und in Euro-
pa.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Das paßt ganz prima zu den Lafontaineschen Bemü-
hungen in bezug auf Bundesbank und europäische No-
tenbank.

(Widerspruch bei der SPD)

Ich sage Ihnen: Hochmut kommt vor dem Fall.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Zuruf von der SPD: Darum sind Sie auch in der Opposition!)

Die Arroganz der Macht ist die größte Versuchung.
Dann sage ich Ihnen noch einmal das mit Herrn

Schily, weil Sie es immer noch nicht verstanden haben:
Es geht nicht an, daß ein Innenminister der Bundesrepu-
blik Deutschland, wenn er ein Problem darin sieht, daß
eine Partei, die Gegenstand der Beobachtung durch den
Verfassungsschutz ist, nun in einer Landesregierung
beteiligt ist, sagt: Dann dürfen wir sie nicht mehr beob-
achten. Er müßte dafür eintreten, daß sie nicht Mitglied
einer Landesregierung wird. Das wäre die einzig richtige
Antwort!

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, ihr hättet die roten Socken weggepackt!)

Herr Kollege Schlauch, jetzt komme ich auf den Be-
richt des Bonner „Generalanzeigers“ vom 26. Oktober
zu sprechen. Er hat mich so empört, daß ich ihn heute
erwähnen muß. Der Bericht handelt über gewalttätige

Krawalle in Bonn, bei denen die Polizei eine Reihe von
Gewalttätern festgenommen hat.

(Zuruf von der Regierungsbank)

– Entschuldigung, die Landesregierung von Nordrhein-
Westfalen, die für den Polizeieinsatz in Bonn zuständig
ist, wird doch von SPD und Grünen getragen. – Was ist
passiert? Ich könnte jetzt den gesamten Bericht vorlesen.

(Zuruf von der SPD: Nein!)

In der Menge sollten nach Angaben eines Polizei-
sprechers 20 Gewalttäter sein, die die Beamten mit
Flaschen, Steinen und anderen Gegenständen be-
worfen hatten. ... Als Politiker von Bündnis 90/Die
Grünen auf ihrem Parteitag in der Beethovenhalle
davon erfuhren, bahnte sich Ärger an. NRW-
Bauminister Michael Vesper, mehrere Bundestags-
abgeordnete und der Bonner Landtagsabgeordnete
Roland Appel schalteten sich ein. Während Vesper
vor Ort mit dem Einsatzleiter über eine Freilassung
der Festgehaltenen verhandelte, fuhr Appel ins Prä-
sidium.

So wollen wir in Deutschland nicht anfangen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Die Polizei verrichtet in allen Ländern einen schwe-
ren Dienst. Wir schulden den Polizeibeamten der Länder
Dank und Unterstützung. Was wir unter gar keinen Um-
ständen als Politiker – ob wir Regierungsverantwortung
tragen oder als Abgeordnete tätig sind – machen dürfen:
Wenn die Polizei bei gewalttätigen Krawallen – das ist
für die Polizei eine schwierige Situation – Gewalttäter
festnimmt, dürfen Abgeordnete von Bundestag und
Landtag – oder sogar Minister der Regierung, die der
Dienstherr dieser Polizeibeamten ist – nicht mit der
Polizeieinsatzleitung darüber verhandeln, ob man die
Gewalttäter wieder freiläßt, so geht der Rechtsstaat vor
die Hunde. Das sollte man nicht anfangen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Ich glaube nicht, daß Sie so die innere Sicherheit ver-
bessern werden.

Übrigens: Zur Eröffnungsbilanz Ihrer Regierung ge-
hört auch, daß die Kriminalität in Deutschland in den
letzten Jahren deutlich abgenommen hat und die Aufklä-
rungsquote gestiegen ist.

(Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat im Wahlkampf anders geklungen!)

– Nein, überhaupt nicht. Aber die Verbesserung reicht
noch nicht aus. Deshalb müssen Sie Ihren Parteifreund
Vesper an die Leine nehmen, Herr Kollege Schlauch. Es
geht nun wirklich nicht, als Minister einer Landesregie-
rung die Gewalttäter zu Verhandlungsführern zu ma-
chen. – Die Kriminalität hat durch die Anstrengungen
von Bund und Ländern abgenommen. Das ist in erster
Linie das Verdienst der Polizeibeamten. Wir müssen sie
bei ihrer Arbeit unterstützen und dürfen ihnen nicht in
den Rücken fallen. Dafür appelliere ich, darum werbe
ich.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

Dr. Wolfgang Schäuble

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78 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998

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Aber ich sage auch: Neben vielen wichtigen und
schwierigen Aufgaben ist die Bewahrung von innerer
Sicherheit in der modernen Welt eine der großen Her-
ausforderungen, für deren Bewältigung es kein Patentre-
zept gibt.

(Zuruf des Abg. Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

– Herr Kollege Schlauch, wenn Sie in diesem Zusam-
menhang noch einen Zwischenruf machen, muß ich über
einen Vorgang berichten, bei dem Sie sich entschuldigen
mußten. Meine Kenntnisse über Ihren Umgang mit ba-
den-württembergischen Polizeibeamten sind noch gut
genug, um Sie zu warnen: Seien Sie an dieser Stelle
ganz ruhig!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Die Bewahrung der inneren Sicherheit wird nicht ge-
lingen, wenn wir nicht eine vernünftige Mischung von
verschiedenen Maßnahmen finden. Herr Bundeskanzler,
wir stimmen mit dem überein, was Ihr Innenminister im
Zusammenhang mit Maßnahmen zur Prävention – Ju-
gendarbeit, Musikschulen und dergleichen – gesagt hat.
Diese Art von Prävention muß sich aber vor Ort, in der
Kommunal- und Landespolitik abspielen. Je mehr es
gelingt, mit Hilfe von Ehrenamtlichen – Herr Bundes-
kanzler, da haben Sie mich völlig falsch verstanden, ich
hatte etwas anderes gesagt; ich wollte Sie gar nicht är-
gern, sondern mich nur mit Ihnen politisch auseinander-
setzen – präventive Arbeit zu leisten, um so besser ist es.
Aber alle Prävention und alle Sozialtherapie wird den
Staat am Ende nicht der Verantwortung entheben, das
Gewaltmonopol durchsetzen zu müssen. Dafür brauchen
wir klare Gesetze, eine einsatzfähige Polizei und Ge-
richte, die den Rechtsstaat durchsetzen. Das eine kann
nicht durch das andere ersetzt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Ich glaube übrigens, daß uns die Prävention und die
Gewaltfreiheit um so besser gelingen werden, je mehr
wir uns daran erinnern, daß grundlegende Werte und das
Bekenntnis dazu Grundlage jeder Freiheitsordnung sein
müssen und daß wir Institutionen brauchen, die Werte
vermitteln. Anders wird es nicht gehen.

Rotgrün ist auf dem falschen Weg, wenn es die vor-
rangige Schutzfunktion von Ehe und Familie dadurch
untergräbt, daß es Ehe und Familie jeder anderen Form
menschlichen Zusammenlebens gleichsetzen will. Nach
Artikel 6 des Grundgesetzes genießen Ehe und Familie
vorrangigen Schutz. Diesen Schutz brauchen sie auch.
Wir respektieren jede Lebensform der Menschen. Wir
schreiben niemandem etwas vor. Aber wir brauchen
Leitbilder und eine Wertorientierung, damit unsere Ge-
sellschaft auch im 21. Jahrhundert freiheitlich, tolerant
und menschenwürdig bleibt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Wir brauchen die richtigen Entscheidungen. Wir sind
uns einig, daß das Zusammenleben mit ausländischen

Mitbürgern, die auf Dauer in Deutschland leben und von
denen viele von uns einmal angeworben wurden – auch
das gehört zur Wahrheit und muß den Menschen immer
wieder gesagt werden –, also mit Menschen, die ganz
unterschiedlich sind, alle modernen Demokratien vor
große Herausforderungen, vor große Bewährungsproben
stellt. Das ist richtig; da sind wir uns einig.

Deswegen muß unser aller Ziel sein – ich hoffe, daß
es hierbei in diesem Hause keine Unterschiede gibt –,
die auf Dauer rechtmäßig in Deutschland lebenden aus-
ländischen Mitbürger – vor allen Dingen die Kinder, die
hier geboren werden – so gut und so schnell wie mög-
lich zu integrieren. Zur Verwirklichung dieses Ziels
müssen wir auf allen Ebenen, also im Bund, in den Län-
dern und in den Gemeinden, sehr viele Anstrengungen
unternehmen. – Ich wiederhole: Kein Bundesland hat in
den Schulen mehr Stellen für die Integration von Kin-
dern ausländischer Eltern eingerichtet als der Freistaat
Bayern. Auch das gehört zur Wahrheit, wenn man fair
miteinander umgeht. –

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen also gemeinsam auf allen Ebenen jede

Anstrengung zur Förderung von Integration unterneh-
men. Die Union wird sich darin von niemandem über-
treffen lassen.

Aber die ausnahmslose Hinnahme einer doppelten
Staatsangehörigkeit ist der falsche Weg. Sie wird die
Integration nicht fördern, sondern behindern. Deswegen
appelliere ich an Sie: Kehren Sie auf diesem falschen
Weg um! Das Ergebnis wird nicht mehr Toleranz und
mehr Ausländerfreundlichkeit, sondern das Gegenteil
sein. Wenn Sie die ausländischen Mitbürger mit dem
Privileg versehen, zwei Staatsangehörigkeiten haben zu
können, während die Deutschen nur eine haben, wenn
Sie die Staatsangehörigkeit nicht mehr als Abschluß
eines Integrationsprozesses verstehen, dann geht das am
Kern des Problems vorbei, Herr Bundeskanzler. Es ist
die freie Entscheidung der Menschen, ob sie die deut-
sche Staatsangehörigkeit erwerben wollen, ob sie Deut-
sche sein wollen oder nicht. Wir zwingen niemanden,
Deutscher zu werden. Aber wer Deutscher werden will,
muß die Entscheidung dazu treffen. Deswegen ist die
ausnahmslose Hinnahme einer doppelten Staatsangehö-
rigkeit im Ergebnis nicht ein Programm zur Förderung
von Integration, sondern zur Förderung von Ausländer-
feindlichkeit. Deswegen werden wir sie bekämpfen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, der grundsätzliche Unter-

schied zwischen dieser Regierung, der rotgrünen Koali-
tion, und der Union – über alle Einzelheiten und Einzel-
fragen hinweg, über die wir uns Tag für Tag und Woche
für Woche kämpferisch auseinandersetzen müssen und
auseinandersetzen werden – besteht letzten Endes in der
Frage – in den Zielen sind wir uns ja häufig einig: Inte-
gration, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Wohlstand
für alle, soziale Sicherheit, Frieden nach außen und in-
nere Sicherheit; über all das gibt es keinen Streit –: Wie
erreichen wir diese Ziele? Bei der Beantwortung dieser
Frage setzen Sie, wenn es ernst wird, trotz aller schönen
Formulierungen in Ihrer Regierungserklärung immer auf

Dr. Wolfgang Schäuble

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staatliche, zentralistische Regulierung und Reglementie-
rung und im Ergebnis auf Steuern, Abgaben und Büro-
kratie.

Das ist nach unserer Überzeugung der falsche Weg.
Wir trauen den Menschen, und wir trauen ihnen etwas
zu. Deswegen wollen wir die Kräfte von Eigenverant-
wortung, Freiheit, freiwilliger Solidarität, von Werten
und wertvermittelnden Institutionen stärken. Das ist der
grundsätzliche Unterschied. Dieser Unterschied wird
sichtbar in der Sozialpolitik, in der Wirtschaftspolitik, in
der Finanzpolitik, in der inneren Sicherheit und bei der
Integration ausländischer Mitbürger.

Dies ist letzten Endes eine Frage des Menschenbil-
des. Nach unserer Überzeugung kann der Staat nicht al-
les, und er darf auch nicht alles können. Staatliche All-
macht war in der Menschheitsgeschichte immer die Vor-
stufe zur Hölle. Deswegen sind Machtbegrenzung, De-
zentralisierung, Föderalismus, Autonomie und Wettbe-
werb der bessere Weg, um Freiheit und eine gute Zu-
kunft zu sichern. Das ist der Weg der Union.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir wollen einen handlungsfähigen Staat, der sein

Gewaltmonopol ernst nimmt und durchsetzt. Wir brau-
chen eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Herr Lafontai-
ne, es hilft alles nichts: Die wirtschaftliche Entwicklung,
die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft richtet sich
nach den Regeln von Markt und Wettbewerb im Zeital-
ter der Globalisierung. Wer die bestehenden Regeln des
weltweiten Wettbewerbs bestreitet, kann Deutschland
nicht in eine gute Zukunft führen. Für die Wettbewerbs-
fähigkeit der Wirtschaft muß man die Regeln von Markt
und Wettbewerb akzeptieren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Aber das ist nicht alles. Wirtschaft und Wirtschaften
sind nie Selbstzweck. Ziel ist vielmehr, für die Men-
schen mehr Erfüllung, mehr Glück, mehr Wohlstand,
mehr soziale Sicherheit sowie mehr Frieden und Freiheit
zu bewirken. Deswegen wollen wir eine sozial starke
Gesellschaft. Wir müssen um die Frage „Wirtschaft wo-
zu?“ ringen, um die richtigen Antworten zu geben. Wirt-
schaftliche Leistungsfähigkeit, eine aktive, starke Ge-
sellschaft, Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Wärme
– das ist der Wettstreit, um den es geht. Angesichts des-
sen versagen Sie, indem Sie schon die Regeln von Markt
und Wettbewerb nicht akzeptieren können.

Herr Bundeskanzler, Sie haben in zwei Reden – am
1. September und am 3. Oktober dieses Jahres, noch als
Bundesratspräsident – davon gesprochen, der Födera-
lismus dürfe nicht zu einem Wettbewerb zwischen den
Bundesländern werden.

Ich sage: In dieser Frage ist die CDU/CSU grund-
sätzlich gegenteiliger Auffassung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn dezentrale Systeme, die kommunale Selbstver-
waltung, der Föderalismus, die Gliederung staatlicher
Macht und Zuständigkeit in Bund und Ländern, einen
Sinn machen sollen, muß es einen Wettbewerb um die

bessere Lösung, zum Beispiel zwischen Kommunen und
zwischen Bundesländern, geben. Diese bessere Lösung
muß dann Vorbild für die anderen sein. Die Ausgleichs-
systeme dürfen nicht dazu führen, daß am Schluß dieje-
nigen mit den schlechtesten Ergebnissen an der Spitze
stehen. Deswegen muß unser System des Föderalismus
reformiert werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.)

Wer den Wettbewerb nicht akzeptiert, hat die Grundre-
geln für Innovations- und Zukunftsfähigkeit einer Wirt-
schafts- und Gesellschaftsordnung nicht verstanden. Mit
dieser grundsätzlichen Alternative werden Sie sich in
den kommenden Jahren auseinandersetzen müssen. Wir
streiten mit Ihnen um den besseren Weg in eine gute
Zukunft, und wir nehmen unsere Verantwortung ernst.

Ich sage noch einmal, weil ich ja weiß, daß Sie Ihre
Wahlversprechungen schnell vergessen machen wol-
len – deswegen muß es am Anfang und am Ende des er-
sten Diskussionsbeitrags zu dieser Regierungserklärung
gesagt werden –: Das Haus ist wohl bestellt, das Sie
nach 16 Jahren CDU/CSU-FDP-Regierung übernommen
haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. – Widerspruch bei der SPD)

Niemand hat je bestritten, daß wir eine Menge Probleme
haben. Sie haben uns doch in den letzten Jahren immer
wieder daran gehindert, die Probleme noch besser zu lö-
sen, als wir sie ohnehin schon gelöst haben. Aber es
bleibt festzuhalten: Das Haus ist wohl bestellt. Wir ha-
ben eine rückläufige Arbeitslosigkeit; es gibt 400 000
Arbeitslose weniger als vor einem Jahr. Es sind über
800 000 Arbeitsplätze im Verlauf dieses Jahres hinzuge-
kommen. Wir haben stabile Preise und die niedrigste
Preissteigerungsrate seit vielen Jahren. Wir haben die
niedrigsten Zinsen. Wir haben ein solides Wirtschafts-
wachstum. Wir haben weniger Kriminalität und eine hö-
here Aufklärungsquote. Wir haben in den letzten Jahren
weniger Zuwanderung nach Deutschland gehabt. All
dies stellt die Ausgangslage dar, in der Sie anfangen.

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Eine Erfolgsbilanz!)

Wenn sich in den kommenden Jahren die Entwick-
lung zum Schlechteren verändert, dann sind das, Herr
Bundeskanzler, Ihre Zahlen. Wenn die Arbeitslosigkeit
und auch die Inflation steigen und das Wirtschafts-
wachstum zurückgeht, dann ist das in der Verantwor-
tung Ihrer Politik.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Daran werden Sie sich messen lassen müssen. Sie haben
gesagt, Sie wollen sich daran messen lassen; wir werden
Sie daran messen.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der F.D.P.)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Rudolf Seiters

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat der
Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Peter Struck.

Dr. Wolfgang Schäuble

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80 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998

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Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Peter Struck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Da-
men und Herren! Es gibt verschiedene Möglichkeiten,
im Parlament das Verhältnis zwischen den Koalitions-
fraktionen und den Oppositionsfraktionen zu regeln.
Eines will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, Herr
Kollege Schäuble: Wer wie Sie uns „Machtbesoffen-
heit“ vorwirft,

(Zuruf von der CDU/CSU: Hat recht!)

der darf sich dann nicht darüber wundern, daß ich ihm
entgegenhalte: Ihre Tiraden sind nur dadurch zu erklä-
ren, daß Sie die Regierungsmacht verloren haben und
daß Sie selbst nicht Bundeskanzler der Bundesrepublik
Deutschland werden konnten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen noch eines, Herr Kollege Schäuble:
Sie brauchen hier keine Reden wie vor der Wahl zu
halten, nach dem Motto: Wir übergeben ein wohl be-
stelltes Haus. Wenn das denn so wäre, so müßte man
fragen: Wieso sind Ihnen denn die Bürger, zum Beispiel
die Mieter, weggelaufen? Können Sie mir das einmal
erklären? Das ist ja geradezu absurd.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen auch noch klipp und klar: Wir können
vernünftig miteinander umgehen. Das sollten wir im In-
teresse unserer parlamentarischen Demokratie tun. Aber
dann müssen Sie, verehrter Herr Kollege Schäuble, es
auch ertragen, daß Zwischenrufe gemacht werden. Da-
bei müssen Sie nicht immer den Schutz des Präsidenten
in Anspruch nehmen. Wenn Sie die SPD-Fraktion so
angreifen, wie Sie das getan haben, dann werden wir uns
wehren, und dabei wird es bleiben. Nehmen Sie das zur
Kenntnis!

(Beifall bei der SPD)

Ich war ja sehr gespannt auf die Rede, die Sie halten

würden, weil ich dachte: Was kommt denn nun? Ich ver-
stehe – weil wir das ja selbst 16 Jahre lang als Opposi-
tion ertragen mußten –, daß der Vorsitzende einer Oppo-
sitionsfraktion versuchen muß, die eigenen Leute zu
mobilisieren.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Scharping hat das immer gemacht!)

Ich kann nachvollziehen, wie schwer das für Sie ist und
daß man dann natürlich versuchen muß, auch kräftige
Worte zu finden. Aber, Herr Kollege Schäuble, Ihre
heuchlerischen Ausführungen zu der Frage des Ver-
hältnisses zwischen PDS und SPD

(Michael Glos [CDU/CSU]: „Heuchlerisch“? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

gehen weit über die Grenze hinaus.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS)

Wir wissen doch ganz genau, daß in 44 Gemeinden und
Landkreisen in den neuen Ländern die CDU Koalitionen

mit der PDS eingegangen ist. Uns dann hier Zusammen-
arbeit vorzuwerfen ist lächerlich.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wenn Sie, Herr Kollege Schäuble, uns auch noch anla-
sten wollen, daß die PDS in den Bundestag eingezogen
ist, dann sage ich Ihnen klipp und klar: Wir wollten
nicht – Verzeihung, Herr Kollege Gysi –, daß diese
Partei in den Deutschen Bundestag einzieht. Sie ist ein-
gezogen, weil Sie, meine Damen und Herren von der
Opposition, in den neuen Ländern eine falsche Politik
gemacht haben. Sie haben das zu verantworten, nicht
wir.

(Beifall bei der SPD)

Es macht mich sehr stolz, hier für die größte SPD-

Bundestagsfraktion sprechen zu dürfen, die je in diesem
Hause gearbeitet hat.

(Zurufe von der CDU/CSU)

– Entschuldigen Sie; ich höre Zurufe von Herrn Waigel
und Herrn Glos. Ich will nur Herrn Kollegen Waigel sa-
gen – Herr Hintze hat sich schon verzogen –: Sie sind
nun absolut ungeeignet, in irgendeiner Weise Zurufe zu
machen, Sie als völlig gescheiterter Finanzminister der
Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die SPD-Kandidatinnen und -Kandidaten haben 212
Wahlkreise direkt gewonnen, 109 mehr als bei der Wahl
zum vergangenen Bundestag. Das hat es noch nie gege-
ben: 20 181 269 Wähler haben der SPD und Gerhard
Schröder ihre Zweitstimme gegeben. Meine Damen und
Herren, Herr Bundeskanzler, wir werden dieses Vertrau-
en rechtfertigen.

(Beifall bei der SPD)

Zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik

Deutschland ist – das ist der tiefere Grund für die Ver-
bitterung und für die teilweise unsinnigen Tiraden Ihres
Fraktionsvorsitzenden – eine Regierung komplett ab-
gewählt worden. Zum erstenmal haben Oppositionspar-
teien per Wahl das Kanzleramt errungen. Ihnen mag das
nicht passen, aber es sollte Sie freuen; denn es ist ein
Beleg dafür, wie demokratisch und lebendig unsere
Bürger entscheiden können, wenn es um die Frage geht,
wer politische Verantwortung in unserem Land haben
soll.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir, die SPD-Fraktion, werden uns – trotz dieses sehr
schlechten Anfangs von Ihrer Seite, Herr Kollege
Schäuble –

(Lachen bei der CDU/CSU)

durch die gewonnene Stärke nicht zu Arroganz verleiten
lassen. Allen Fraktionen bieten wir eine faire, konstruk-
tive Zusammenarbeit an, schon deshalb, weil wir aus
16 Oppositionsjahren wissen, wie es ist, wenn alle Ei-
geninitiativen von der Dominanz der Regierungsfraktio-
nen vom Tisch gefegt werden.

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998 81

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Wo ich gerade die F.D.P. sehe

(Dr. Guido Westerwelle [F.D.P.]: Wir waren die ganze Zeit hier!)

– ja, ich weiß –: Der arme Herr Gerhardt muß jetzt ganz
alleine da vorne in der ersten Reihe sitzen.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Ich bin in guter Gesellschaft!)

Als wir – das muß ich Ihnen einmal sagen, Herr Ger-
hardt; vielleicht wissen Sie das nicht – in der Situation
waren, in der Sie jetzt sind, ging es um die Frage, wie
viele Stühle in der ersten Reihe die Fraktionen haben
dürfen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat damals der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen freundlicherweise ei-
nen ihrer Plätze zur Verfügung gestellt. Daran, daß Sie
jetzt dort alleine sitzen müssen, sehen Sie, wie Ihr ehe-
maliger Koalitionspartner mit Ihnen umgeht.

(Beifall bei der SPD)

So ist das, wenn man nicht mehr gebraucht wird.

Ihre Fraktion ist ein bißchen kleiner geworden, und
die Anreden in Ihrer Fraktion müssen sich auch ändern:
Sie können nicht mehr „Herr Minister“ und „Herr
Staatssekretär“ sagen. Sie regieren zum erstenmal seit
29 Jahren nicht mehr mit, aber – das muß ich Ihnen ehr-
lich sagen, Herr Gerhardt – ich habe überhaupt kein
Mitleid mit Ihnen. Es freut mich geradezu.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Guido Westerwelle [F.D.P.]: Wir haben auch kein Problem damit!)

Da ich nun gerade meinen Blick schweifen lasse:
Herr Altbundeskanzler Kohl, es ist viel davon gespro-
chen worden, in welch würdiger Art und Weise der
Amtswechsel vollzogen worden ist und wie Sie diese
Wahlniederlage hingenommen haben. Ich will das nicht
wiederholen; ich finde, das ist nun oft genug gesagt
worden. Aber ich möchte sagen – Sie werden es mir per-
sönlich nicht übelnehmen, Herr Altkanzler Kohl –: Mir
wäre es lieber gewesen, wenn Sie diese würdige Art, ei-
ne Wahlniederlage hinzunehmen, schon viel früher als
1998 hätten zeigen können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Klaus Bühler [Bruchsal] [CDU/CSU]: Arroganz der Macht! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

– Ja, die Wahrheit hört man nicht gerne. Herr Waigel,
setzen Sie sich mal lieber ganz nach hinten; dort stören
Sie am wenigsten. Ihre Zeit ist sowieso schon lange vor-
bei.

Wer hätte erwartet, daß diese Koalition der Erneue-
rung in Rekordzeit einen vertragsfähigen Handlungs-
rahmen abstecken würde? Das sind keine Blütenträume,
sondern das Konzept, wie es der Herr Bundeskanzler für
die nächsten vier Jahre vorgestellt hat, ist sehr reali-
stisch. Manchem Bürger geht das nicht weit genug;
mancher hätte mehr Aufbruch erwartet. Ich glaube aber,
daß Rot und Grün das rechte Augenmaß für Kontinuität
und Erneuerung hatten. Für unseren Start in Jahre har-
ter Arbeit gilt, was die Chinesen mit einem Sprichwort

sagen: Auch die längste Reise beginnt mit dem ersten
Schritt.

Sie können sicher sein, daß wir es ernst meinen mit
der Erkenntnis, die der Vorsitzende der Unionsfraktion,
Kollege Schäuble – er ist gerade nicht im Saale anwe-
send –,

(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Er kommt gleich wieder!)

1994, bei der letzten Regierungserklärung Helmut Kohls
zum Anfang einer Legislaturperiode, hier zum Besten
gegeben hat: „Wir wissen nicht alles, und wir wissen
nicht alles besser.“ Das ist eine richtige Erkenntnis. Ich
werde ihn noch persönlich darauf ansprechen, wenn er
Gelegenheit hat, wieder hier im Plenum zu sein.

1994 war dies eine kluge Einschätzung. Wie recht er
damit hatte, hat das Wählervotum gezeigt. Das war auch
die Antwort darauf, daß die Unionsfraktion entgegen ih-
rer vorgetragenen Einschätzung glaubte, das Land mit
ihrer Besserwisserei überziehen zu können. Das glauben
Sie heute übrigens – wie die Rede von Herrn Schäuble
gezeigt hat – noch immer. Wie anders ist zu verstehen,
daß Sie auf Ihrem Parteitag und auch eben wieder eine
vermeintliche Erfolgsbilanz vorlegten? Nehmen Sie
doch den Rat an, der Ihnen in den Medien erteilt wird.
Sie machen sich lächerlich, wenn Sie, Herr Waigel, Herr
Glos und andere, sich nach einer so heftig verlorenen
Wahl auf die Schulter klopfen. Was Sie hinterlassen ha-
ben, ist kein Fundament für eine gute Zukunft, wie Sie
es kürzlich und gerade eben wieder behauptet haben.

(Beifall bei der SPD)

Meine Aufgabe ist es nicht, Ursachenforschung für

das Desaster der Union zu betreiben. Das machen Leute
wie Rüttgers, Blüm, Geißler, Biedenkopf oder angeb-
liche „Junge Wilde“ – was daran wild sein soll, ist mir
noch nie aufgegangen – mit weit intimerer Kenntnis.

Die Kirchen haben Sie gewarnt; die Gewerkschaften
haben Sie gewarnt. Dennoch haben Sie eine Politik be-
trieben, die gegen die Interessen der großen Mehrheit
der Bevölkerung gerichtet war. Das ist jetzt sogar Nor-
bert Blüm aufgefallen. Er sagt – ich zitiere –: „Vielleicht
haben wir den Eindruck erweckt, unsere Vorschläge
stammten aus dem sozialen Kühlhaus.“ – Herr Kollege
Blüm, das war nicht nur irgendein Kühlhaus. Manchmal
hat Ihre Regierung den Eindruck erweckt, als sei ihr so-
ziales Gewissen tief im ewigen Eis Grönlands eingefro-
ren.

(Beifall bei der SPD)

Inzwischen aber tauen selbst die sozialen Gefühle des

neuen CDU-Vorsitzenden auf. Fast anrührend gab er
am 29. Oktober zu Protokoll, daß wir wieder eine Ge-
sellschaft brauchen, in der niemand sich selbst überlassen
bleibt, eine Gesellschaft – so Herr Kollege Schäuble –,
in der soziale Gerechtigkeit herrscht. – Ich glaube,
Herr Schäuble, Sie verwechseln da eine Kleinigkeit: Sie
müssen jetzt Opposition gegen Rotgrün machen, oppo-
nieren im Augenblick aber gegen Ihre Thesen von ge-
stern aus dem Kühlhaus. Lesen Sie doch nach, was Sie

Dr. Peter Struck

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82 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998

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vor zwei Jahren in der Akademie in Tutzing gesagt ha-
ben:

Das Desaster der Union ist nicht mein Thema.
Mein Thema ist die Frage, wie eine Regierung so
sehr die Notwendigkeit des Zusammenhalts dieser
Gesellschaft aus den Augen verlieren konnte.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

In den CDU-Sozialausschüssen bemängelt man, die

Bundesregierung habe nicht leidenschaftlich genug für
den Konsens gekämpft und sei – Zitat – in die Kon-
fliktfalle geraten. – Das stimmt nur zum Teil. Die ehe-
malige Regierung Kohl hat sich nicht in die Kon-
fliktfalle verirrt. Das Scheitern des „Bündnisses für Ar-
beit“ war die logische, wenn auch absolut falsche Kon-
sequenz einer Politik, die immer nur die alttestamentari-
sche Alternative im Auge hatte: Wer nicht für mich ist,
ist wider mich.

In diesem Land ist von Ihnen zu lange ein Freund-
Feind-Schema gezüchtet worden. In diesem Land ge-
hörte nur der zu den Guten, der Ihrer Meinung war. In
diesem Land wurde nicht zusammengeführt, sondern ge-
spalten.

(Beifall bei der SPD)

Da wurden einzelne Menschen wie der Schriftsteller

Günter Grass an den Pranger gestellt, weil sie unbeque-
me Meinungen zum Beispiel in der Ausländerpolitik
hatten. Da wurden Fernsehjournalisten mit sanftem
Druck aus dem Kanzleramt kaltgestellt, weil sie Kohls
Weg in die Einheit kritisch begleiteten. Da wurden
Gruppen wie Atomkraftgegner mitunter wie Staatsfeinde
behandelt.

Fast ein Viertel der Wähler in den neuen Ländern ha-
ben Sie mit Ihren Polarisierungen in die Hände der PDS
getrieben. Sie finden es jetzt aber absurd, daß diese Par-
tei am politischen Prozeß beteiligt werden muß.

Zur PDS hat der Kollege van Essen in der für die
Union fürchterlich peinlichen Geschäftsordnungsdebatte
zu Beginn der Arbeit dieses Bundestages zwei richtige
Sätze gesagt, die ich nur unterstreichen kann. Ich zitiere:

Die PDS lebt doch gerade davon, sich als verfolgt,
als benachteiligt darzustellen. Wir sollten ihr genau
diesen Gefallen nicht tun.

So ist es. Wir werden die PDS ordentlich in die Parla-
mentsarbeit einbeziehen.

(Beifall bei Abgeordneten der PDS – Michael Glos [CDU/CSU]: So wie in Mecklenburg!)

– Ich komme auf das Thema noch zu sprechen, Herr
Kollege Glos.

Meine Damen und Herren, Gerhard Schröder und
Oskar Lafontaine haben immer wieder klargemacht,
worauf es auch und vor allem ankommen wird. Oskar
Lafontaine hat das auf einen einfachen Satz aus dem
Volksmund gebracht: „Was du nicht willst, daß man dir
tu', das füg' auch keinem andern zu.“ Das ist banal. Aber
auf dieser Banalität beruht alles vernünftige Miteinander
von Menschen in unserem Lande. Sie haben aber nicht
nur billigend in Kauf genommen, daß dieser Erkenntnis

nicht mehr Rechnung getragen wurde, Sie haben aktiv
dazu beigetragen, indem Sie gesellschaftliche Gruppen
gegeneinander ausgespielt und in weiten Teilen Klien-
telpolitik betrieben haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

Meine Damen und Herren, genau das wollen wir
nicht. Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen.
Wir haben keine großen Versprechungen, wir haben
vor allen Dingen keine falschen Versprechungen ge-
macht, Herr Kollege Kohl. Wir halten Wort und werden
deshalb unverzüglich die von der Regierung Kohl vor-
genommenen Verschlechterungen beim Kündigungs-
schutz, bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall,
beim Schlechtwettergeld der Bauarbeiter und bei den
Renten korrigieren.

(Beifall bei der SPD)

Nur ein Beispiel daraus: Das Schlechtwettergeld,

das 1959 als soziale Errungenschaft am Bau gefeiert
wurde, wird 1999 mit uns wieder eingeführt. Wir korri-
gieren den Wahnsinn einer sogenannten Reform, mit der
im Winter massenhaft Bauarbeiter entlassen wurden und
auch im Frühjahr auf der Straße standen. Winterrisiko
darf kein Arbeitsplatzrisiko sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

Ich warte eigentlich immer noch auf den Kollegen
Schäuble, weil ich einige Worte an ihn richten will.
Vielleicht könnte die Geschäftsführung mir einmal mit-
teilen, ob er noch zu kommen beabsichtigt. Ich möchte
auf ihn eingehen. Er hat ja gerade gesagt: Wir wollen
eine Debatte haben. Aber wie kann ich mit ihm eine De-
batte führen, wenn er nicht da ist?

(Beifall bei der SPD)

Union und F.D.P. kritisieren die Finanzpolitik der

neuen Regierung und unsere Steuerreform – Herr
Schäuble hat das eben auch getan –, offensichtlich ohne
genau hingesehen zu haben. Ein Satz von Herrn
Schäuble ist absolut rekordverdächtig: „Unsere Bundes-
regierung“, so hat er gesagt, „hinterläßt geordnete
Staatsfinanzen.“

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Uwe Küster [SPD]: Wo denn?)

Dieser Satz qualifiziert Herrn Schäuble aus meiner Sicht
sofort und unwiderruflich und ohne jeden Gegner als
nächsten Kandidaten für den Orden wider den tierischen
Ernst.

(Beifall bei der SPD)

Es ist bei den Löchern, die uns Herr Waigel hinterlassen
hat, absolut lächerlich, von „geordneten Staatsfinanzen“
zu sprechen. Er hat, wie man sehen kann, inzwischen
den Raum auch fluchtartig verlassen.

Die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinsti-
tute sagen in ihrem Herbstgutachten:

Die bisher vorliegenden Ergebnisse der Koalitions-
verhandlungen deuten auf eine leichte Lockerung

Dr. Peter Struck

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der Konsolidierung hin, trotz veränderter finanzpo-
litischer Akzente, aber nicht auf einen generellen
Kurswechsel.

Und ein anderes Zitat:
Die künftige Bundesregierung scheint nach den
bisherigen Verlautbarungen an der mittelfristigen
Rückführung des Budgetdefizits festhalten zu wol-
len. Dies ist zu begrüßen.

Was ist denn nun? Ist die Finanzpolitik katastrophal
oder eine Fortsetzung der alten? Ich sage: Weder Sie,
die Unionsfraktion, noch die Institute haben recht. Die
Finanzpolitik vollzieht einen längst fälligen Kurswech-
sel zu mehr Gerechtigkeit, zu mehr Investitionen. Sie
entlastet die Arbeitnehmer und die Leistungsträger und
stärkt die Nachfrage.

(Beifall bei der SPD)

Sie bekämpfen unseren Einstieg in die ökologische

Steuerreform, obwohl Herr Schäuble es besser weiß
und das in Sonntagsreden auch sagt oder in Büchern
schreibt. Ich will Ihnen noch einmal vorhalten, was die
wirtschaftswissenschaftlichen Institute dazu sagen:

Ein ökologisch orientierter Umbau des Abgabesy-
stems mit einer höheren Belastung des Faktors
Energie bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors
Arbeit kann sowohl positive Umwelteffekte als
auch positive Wirkung auf die Beschäftigung ha-
ben.

Genau das wollen wir.
Wir wollen darüber hinaus eine Steuerreform, die

sozial gerecht und solide finanziert ist. Wir werden
eine Reform vorlegen, mit der Bürgerinnen und Bür-
ger in drei Stufen in einem Gesamtvolumen von
54 Milliarden DM entlastet werden. Wir werden über
die Steuerreform am Freitag noch ausführlich diskutie-
ren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden
uns auch sehr intensiv mit der Frage beschäftigen müs-
sen, wie wir in den nächsten vier Jahren jeweils unsere
Aufgaben erfüllen werden, Sie als Opposition, als deut-
lich kleiner gewordene CDU/CSU-Fraktion, was mich
herzlich freut – Sie haben 47 Abgeordnete verloren –,
wir als Regierungskoalition.

(Brigitte Baumeister [CDU/CSU]: Herr Struck, jetzt reicht es!)

Sie tun so, als sei die Opposition eine Episode.

(Brigitte Baumeister [CDU/CSU]: Ach was!)

– So war die Rede von Herrn Schäuble.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Eine ernst zu nehmende Rede!)

Wenn Sie diesen Eindruck erwecken wollen, kann ich

das verstehen. Aber wenn Sie bei sich zu Hause, partei-
intern, kaum ein Wort über die Ursachen Ihrer Niederla-
ge verlieren, irritiert das doch.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wen?)

Denn schließlich sind bekanntlich fehlende und falsche
Analysen von Wahldebakeln das Schlimmste an Ihnen.
Das einzige, was beim neuen CDU-Vorsitzenden außer
der bekannten und auch hier wieder praktizierten Pole-
mik deutlich geworden ist: Herr Schäuble hofft, daß die
Oppositionszeit schnell vorüber ist.

(Brigitte Baumeister [CDU/CSU]: Viele andere auch!)

Das kann ich verstehen. Ich weiß aber, auch aus eigener
leidvoller Erfahrung: So schnell vergehen Oppositions-
zeiten nicht.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Das muß ja ein schlimmes Trauma sein!)

Jetzt aber zu Ihrer Bewertung unseres Koalitionsver-
trages. Er habe, so sagte Herr Schäuble eben, nur schö-
ne Überschriften gelesen, sonst nichts. Wenn er nur
Überschriften liest, ist das sein Problem. Ich helfe ihm
bei zwei Punkten einmal nach, bei denen es die
CDU/CSU-Fraktion aus unterschiedlichen Gründen be-
sonders schmerzt.

Zum Beispiel die Familienpolitik.

(Brigitte Baumeister [CDU/CSU]: Jetzt hören wir zu!)

Da klagen Sie beredt, daß die Zukunft unserer Kinder
bei Rotgrün in schlechter Hand sei. Ihr Fraktionskollege,
Herr Laumann, Sprecher der Arbeitnehmergruppe Ihrer
Fraktion – ich weiß nicht, ob er da ist; er macht viel-
leicht schon Mittagspause –, sieht das ganz anders.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Ihre Fraktionskollegen wären auch schon gegangen, wenn sie dürften!)

– Ist ja gut! – Herr Laumann glaubt offensichtlich, daß
in den letzten 16 Jahren nicht genug für Familien getan
worden ist. Denn wie anders ist es zu verstehen, daß er
gerade jetzt fordert, die Unterstützung der Familien
müsse wieder – so das Zitat – „ins besondere Licht der
Öffentlichkeit“ gerückt werden? Wir tun das, meine
Damen und Herren. Das hat der Bundeskanzler eben ge-
rade vorgetragen.

(Brigitte Baumeister [CDU/CSU]: Aber wir haben das permanent getan!)

Lesen Sie auch bitte einmal das Kleingedruckte im
Koalitionsvertrag. Wenn Herr Schäuble nur Zeit hat,
Überschriften zu lesen, dann empfehle ich Ihnen: Lesen
Sie die Seiten 41 und 42 des Koalitionsvertrages zu die-
sem Thema. Dort heißt es:

Wir sorgen dafür, daß sich die wirtschaftliche und
soziale Lage der Familien spürbar verbessert. . .
Mit der Steuerreform wird mehr Steuergerechtig-
keit für Familien geschaffen. Eine durchschnittlich
verdienende Familie mit zwei Kindern wird um
rund 2 700 DM entlastet.

(Brigitte Baumeister [CDU/CSU]: Bei 50 000 DM!)

Dr. Peter Struck

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84 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 10. November 1998

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Das Kindergeld für das erste und zweite Kind wird
1999 auf 250 DM und im Jahr 2002 auf 260 DM. . .
angehoben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Brigitte Baumeister [CDU/CSU]: Mit welchem Jahreseinkommen? 50 000!)

Ist das nichts, meine Damen und Herren? Natürlich ist
dies nicht alles, aber jedenfalls mehr als Sie, Herr Lau-
mann, seinerzeit von Ihrer eigenen Regierung erwarten
durften. Sie, Herr Altkanzler Kohl, sind nie in der Lage
gewesen, das Kindergeld von 220 DM auf 250 DM zu
erhöhen. – Wenn Sie zustimmend nicken, dann sagen
Sie, daß ich recht habe.

Jetzt will ich etwas zu dem Thema der doppelten
Staatsbürgerschaft sagen. Ich finde es schon merkwür-
dig,

(Michael Glos [CDU/CSU]: Sehr!)

wie Herr Schäuble über unseren Vorstoß zur doppelten
Staatsbürgerschaft gesprochen hat. Er hat nur die Flos-
kel verwandt – so Herr Schäuble am vergangenen
Samstag auf dem Parteitag –, Integration werde nicht
dadurch gefördert, daß die Staatsbürgerschaft zur Belie-
bigkeit werde.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Das war eine angemessene Antwort!)

Auch hier empfehle ich: Lesen Sie mehr als nur Über-
schriften!

Im übrigen, meine Damen und Herren, finde ich diese
abschätzige Bemerkung gegenüber all jenen ausländi-
schen Mitbürgern schäbig, die seit Jahren gerade auf
diese Chance gehofft haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS)

Für sie ist die Entscheidung zwischen deutscher und
– sagen wir – türkischer Staatsbürgerschaft keine belie-
bige Frage.

Herr Schäuble, Ihre Bemerkung ist aber auch schäbig
gegenüber all den Kolleginnen und Kollegen in Ihrer ei-
genen Fraktion, die ähnliche Regelungen beim Staats-
bürgerschaftsrecht für geboten halten. Wir kennen doch
die Diskussion aus der vergangenen Legislaturperiode.
Wie gehen Sie denn mit diesen Kollegen um? Einmal
haben Sie den Eindruck vermittelt, daß Sie ein solches
Projekt unterstützen würden. Dann sind Sie wegen der
ablehnenden Haltung der CSU zurückgeschreckt. Jetzt
haben Sie den Kollegen auf Ihrem Parteitag am Samstag
gesagt, das sei keine Frage von Belang. Sie werden sich
täuschen. Während Sie noch Ihre vermeintlichen Erfolge
von gestern feiern, sind Sie gerade in dieser Frage dabei,
Ihre Fehler von morgen zu machen.

(Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Mühsamer Beifall! – Abg. Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU] kehrt zurück in den Saal)

– Herr Kollege Schäuble, ich hatte Sie mehrfach ange-
sprochen; mir wurde gesagt, daß Sie zurückkommen.

(Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Jeder muß einmal raus!)

– Ja, natürlich, selbstverständlich. – Aber ich möchte
jetzt die Gelegenheit nutzen, Herr Kollege Schäuble,
trotz der Schärfe, die wir hatten, Ihnen auch im Namen
der SPD-Bundestagsfraktion herzlich zu Ihrer Wahl zum
CDU-Parteivorsitzenden zu gratulieren. Das tue ich
gerne.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich weiß, Herr Kollege Schäuble, das ist ein schwieriges
Amt. Es würde mich reizen, ein paar Personalentschei-
dungen Ihres Parteitages zu kommentieren. Meinen Sie,
ich sollte es nicht machen? Dann sage ich nur den einen
Satz – den werden Sie mir noch gestatten, Herr Kollege
Schäuble –: Wie jetzt jemand, der wie der Kollege
Wulff zweimal Landtagswahlen verloren hat, plötzlich
der große Hoffnungsträger sein soll, müssen Sie mir erst
einmal erklären. Ich verstehe es nicht so richtig, aber Sie
vielleicht schon.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

Ich war bei der doppelten Staatsbürgerschaft stehen-

geblieben. Ich möchte Sie daran erinnern, daß diese vor-
schnell eingenommene Ablehnung beim Ausländerrecht
Sie in das Dilemma bringt, das Sie in den 70er Jahren
mit Ihrer Haltung zu den Ostverträgen hatten. Ihre heu-
tige Haltung zum Thema doppelte Staatsbürgerschaft
könnte Ihnen wie damals über etliche Jahre den Verlust
der politischen Mitte und der Politikfähigkeit der Union
bescheren. Damals ging es um eine Öffnung nach außen.
Heute geht es um eine Öffnung, die dem inneren Frieden
in unserem Lande dient.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Macht es Sie gar nicht stutzig, daß Sie in dieser Frage
im ganzen Haus isoliert dastehen? Wir jedenfalls bieten
Ihrem ehemaligen Koalitionspartner F.D.P. an: Machen
Sie mit! Lassen Sie uns das Staatsbürgerschaftsrecht so
gestalten, Herr Kollege Gerhardt, daß es den Bedingun-
gen des neuen Jahrhunderts gerecht wird! Wir sind zur
Zusammenarbeit bereit. Lassen wir die CDU da stehen,
wo sie hingehört, nämlich in der Ecke der sich verwei-
gernden Opposition.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Daß es in der Politik immer auch um Macht geht und
daß eine Regierung um den Machterhalt kämpft, ist klar.
Aber Machterhalt darf nicht alles sein. Erhard Eppler
hat dazu in seinem Buch „Die Wiederkehr der Politik“
geschrieben:

Wer Politik auf ein steriles Spiel mit der Macht und
um die Macht reduziert, wer sie löst von der Frage,
wie Menschen leben wollen und leben sollen, läßt
in der Tat nur etwas übrig, was für die übrige Ge-
sellschaft ohne Belang ist, einen Kampfplatz oder

Dr. Peter Struck

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auch nur einen Spielplatz, bei dem es um Ränge
und Medaillen geht, um die Befriedigung von Gel-
tungsbedürfnis und Machthunger . . .

Herr Schäuble, dem Machterhalt haben Sie in der
vergangenen Legislaturperiode alles untergeordnet. Aus
Machterhalt haben Sie noch vor wenigen Wochen Jür-
gen Trittin als Altkommunisten beschimpfen lassen, die
Grünen als Chaostruppe abgetan. Jetzt reden Sie von
Schwarzgrün in den Landesparlamenten. Für wie dumm
halten Sie eigentlich die Wähler, Herr Kollege
Schäuble?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Maritta Böttcher [PDS])

Der 27. September 1998 war für Sie mehr als der
Machtverlust in Bonn. Er hat bloßgelegt, was der Kolle-
ge Helmut Kohl mit seiner mächtigen Figur lange ver-
bergen konnte. In Sachen Macht ist die CDU am Ende
und in Sachen politischer Kompetenz genauso. In den
Ländern und Kommunen ist sie fast überall auf das Maß
zurückgestutzt, das sie jetzt auch im Bund erreicht hat.
Sie haben noch so getan, als spielten Sie überall die erste
Geige, als Sie in den Ländern und Kommunalparlamen-
ten längst im zweiten oder dritten Glied gelandet waren.
Jetzt ist offensichtlich, wie wenig Ihr selbstgerechtes
Auftreten hier im Parlament mit den wahren Verhältnis-
sen im Lande zu tun hat. Ich bin stolz darauf: Die SPD
regiert in 13 von 16 Bundesländern mit. Wir stellen elf
Ministerpräsidenten. Das ist ein klarer Beweis für die
Stärke der sozialdemokratischen Idee in Deutschland.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Herr Kollege Schäuble hat ein Thema angesprochen,
auf das ich gewartet habe. Was Sie gesagt haben, ist
auch nichts Neues gewesen. Deshalb konnte man sich
darauf vorbereiten. Es geht um die Frage des Bundes-
präsidenten. Herr Kollege Kohl, wir Sozialdemokraten
haben nicht vergessen, welch schäbiges Spiel Sie in der
Präsidentschaftsfrage mit Johannes Rau getrieben haben.

(Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Was?)

Erst haben Sie ihm das Amt angeboten.

(Dr. Helmut Kohl [CDU/CSU]: Das ist un wahr, was Sie sagen!)

– Nein, das ist nicht unwahr. – Dann wollten Sie nichts
mehr davon wissen, zogen Steffen Heitmann aus dem
Hut und haben schließlich Roman Herzog zum Präsi-
denten gemacht. Wir haben noch den Satz im Ohr, den
Sie, Herr Kollege Kohl, in der letzten Legislaturperiode
über Rau gesagt haben: „Der wird das nie!“ – Er wird
es, Herr Ehrenvorsitzender der CDU,

(Beifall bei der SPD)

denn wir leben nicht in einer Halbmonarchie, wie Sie
zwischenzeitlich vielleicht geglaubt haben. Wir leben in
einer Demokratie, in der nicht der Wille eines einzelnen
den Ton angibt. Meine Damen und Herren, Johannes

Rau wird nach Gustav Heinemann der zweite sozial-
demokratische Bürgerpräsident der Bundesrepublik
Deutschland.

(Beifall bei der SPD)

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, den ich

für mitentscheidend für das Scheitern der bürgerlichen
Koalition halte. Wir Sozialdemokraten – und ich denke,
auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen – werden
diesen Fehler nicht wiederholen. Ich meine das man-
gelnde konstruktive Zusammenspiel zwischen der Re-
gierung und den Fraktionen von Union und F.D.P.
Kollege Schäuble, bei Ihrem Amtsantritt 1994 haben Sie
zwar den Eindruck erweckt, Ihre Fraktion zu einem
Machtzentrum auszubauen, aber wie die Praxis aussah,
wissen viele Frauen und Männer Ihrer Fraktion aus ei-
genem Erleiden: Gerade bei wichtigen Reformvorhaben
sind Entscheidungen an den Regierungsfraktionen vor-
bei in sogenannten Spitzengesprächen gefällt und die
Fraktionen vor vollendete Tatsachen gestellt worden.
Sie, Herr Schäuble, waren an diesem „Kungelrundenver-
fahren“ maßgeblich beteiligt und haben Ihre Abgeord-
netenkollegen zu bloßen Erfüllungsgehilfen degradiert.
Mit dieser einseitigen Instrumentalisierung der Fraktion
haben Sie dem Parlamentarismus geschadet und Ihrer
Regierung letztlich keinen Gefallen getan.

(Beifall bei der SPD)

Denn nur wenn sich eine Fraktion nicht als bloßer
Mehrheitsbeschaffer der Regierung versteht, kann sie
ein verläßlicher Seismograph sein – ein Seismograph,
der aufnimmt und wiedergibt, was möglich ist und was
noch getan werden muß.

Diese SPD-Fraktion, für die ich spreche, wird die Re-
gierung Gerhard Schröders tragen. Das ist überhaupt
keine Frage. Im Zweifel – und darin unterscheiden wir
uns von den alten Koalitionsfraktionen – werden wir
diese Regierung allerdings auch treiben, wenn wir es für
nötig halten. Wir werden das loyal, konstruktiv und
selbstbewußt tun. Wir werden gemeinsam mit dieser
Regierung erfolgreich sein; wir werden Innovationen
durchsetzen, soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige
Entwicklung fördern.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede von: Unbekanntinfo_outline

Rede von Dr. Peter Struck

Rede von: Unbekannt