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ID1319307900

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    Plenarprotokoll 13/193 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 193. Sitzung Bonn, Freitag, den 26. September 1997 Inhalt: Vorverlegung der Frist für die Einreichung der Fragen für die Fragestunde am 2. Oktober 1997 17425 A Zurückverweisung von Vorlagen an einen Ausschuß 17425 A Zur Geschäftsordnung Dr. Gregor Gysi PDS 17425 B Joachim Hörster CDU/CSU 17426 A Dr. Peter Struck SPD 17426 B Uwe Lühr F.D.P. 17426 C Tagesordnungspunkt 14: Schlußbericht und Ergänzender Bericht der Reformkommission zur Größe des Deutschen Bundestages: Abschließende Empfehlungen zur Vorbereitung der Verkleinerung des Deutschen Bundestages und zu Vorschriften des Bundeswahlgesetzes gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 29. Juni 1995 und vom 30. November 1995 (Drucksachen 13/7950, 13/8270) 17426 D Andreas Schmidt (Mülheim) CDU/CSU 17427 A Wolfgang Dehnel CDU/CSU 17428 D Wilhelm Schmidt (Salzgitter) SPD . . . 17429 C Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17431 D Dr. Max Stadler F D P. 17433 C Dr. Dagmar Enkelmann PDS 17435 C Tagesordnungspunkt 5: Zwischenbericht der Enquete-KommisSion „Schutz des Menschen und der Umwelt - Ziele und Rahmenbedingungen einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 1. Juni 1995: Konzept Nachhaltigkeit Fundamente für die Gesellschaft von morgen (Drucksachen 13/1533, 13/7400, 13/7415) (Berichtigung) 17436 C Marion Caspers-Merk SPD 17436 D Eckart Kuhlwein SPD 17438 D Erich G. Fritz CDU/CSU 17439 B Dr. Jürgen Rochlitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17441 C Birgit Homburger F D P. 17443 A Rolf Köhne PDS 17444 B Christa Reichard (Dresden) CDU/CSU . 17445 A Ursula Burchardt SPD. 17446 D Walter Hirche, Parl. Staatssekretär BMU 17448 B Ulrike Mehl SPD 17449 C Michael Müller (Düsseldorf) SPD . . . 17450 B Tagesordnungspunkt 15: Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Sogenannte Sekten und Psychogruppen" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. Mai 1996 (Drucksachen 13/4477, 13/8170) . . 17450 D Ortrun Schätzle CDU/CSU 17451 A Renate Rennebach SPD 17451 D Roland Kohn F.D.P. 17454 A Dr. Angelika Köster-Loßack BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 17456 A Roland Kohn F.D.P. 17456 B Birgit Schnieber-Jastram CDU/CSU . . 17457 D Ulla Jelpke PDS 17458 B Eckart von Klaeden CDU/CSU 17459 B Gisela Schröter SPD . . . . . . . . . 17459 D Helmut Jawurek CDU/CSU 17461 B Ronald Pofalla CDU/CSU 17462 C Renate Rennebach SPD 17463 A Nächste Sitzung 17463 D Berichtigung 17464 Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 17465* A 193. Sitzung Bonn, Freitag, den 26. September 1997 Beginn: 10.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 191. Sitzung, Seite 17 316 B und 192. Sitzung, Seite 17 421 B: In den Listen der entschuldigten Abgeordneten der beiden Plenarprotokolle ist der Name „Maaß (Herne) SPD" zu streichen. Einzufügen ist der Name „Maaß (Wilhelmshaven) Erich CDU/CSU". Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Altmann (Pommels- BÜNDNIS 26. 9.97 brunn), Elisabeth 90/DIE GRÜNEN Antretter, Robert SPD 26. 9. 97 * Behrendt, Wolfgang SPD 26. 9. 97 * Blank, Renate CDU/CSU 26. 9. 97 Blunck, Lilo SPD 26. 9. 97 * Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 26. 9. 97 * Conradi, Peter SPD 26. 9. 97 Dietert-Scheuer, Amke BÜNDNIS 26. 9. 97 90/DIE GRÜNEN Dr. Dregger, Alfred CDU/CSU 26. 9. 97 Duve, Freimut SPD 26. 9. 97 Dr. Feldmann, Olaf F.D.P. 26. 9. 97 * Fischer (Unna), Leni CDU/CSU 26. 9. 97 * Fograscher, Gabriele SPD 26. 9. 97 Francke (Hamburg), Klaus CDU/CSU 26. 9. 97 Frick, Gisela F.D.P. 26. 9. 97 Fuhrmann, Arne SPD 26. 9. 97 Geiger, Michaela CDU/CSU 26. 9. 97 Gloser, Günter SPD 26. 9. 97 Haack (Extertal), SPD 26. 9. 97 * Karl Hermann Hampel, Manfred SPD 26. 9. 97 Hanewinckel, Christel SPD 26. 9. 97 Heyne, Kristin BÜNDNIS 26. 9. 97 90/DIE GRÜNEN Dr. Höll, Barbara PDS 26. 9. 97 Hoffmann (Chemnitz), SPD 26. 9. 97 Jelena Hollerith, Josef CDU/CSU 26. 9. 97 Horn, Erwin SPD 26. 9. 97 * Jawurek, Helmut CDU/CSU 26. 9. 97 Dr. Kinkel, Klaus F.D.P. 26. 9. 97 Klose, Hans-Ulrich SPD 26. 9. 97 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kohl, Helmut CDU/CDU 26. 9. 97 Lemke, Steffi BÜNDNIS 26. 9. 97 90/DIE GRÜNEN Lüth, Heidemarie PDS 26. 9. 97 Lummer, Heinrich CDU/CSU 26. 9. 97 * Maaß (Wilhelmshaven), CDU/CSU 26. 9. 97 * Erich Mante, Winfried SPD 26. 9. 97 Marten, Günter CDU/CSU 26. 9. 97 * Marx, Dorle SPD 26. 9. 97 Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 26. 9. 97 Müller (Berlin), PDS 26. 9. 97 Manfred Dr. Niese, Rolf SPD 26. 9. 97 Dr. Paziorek, Peter CDU/CSU 26. 9. 97 Rupprecht, Marlene SPD 26. 9. 97 Dr. Scheer, Hermann SPD 26. 9. 97 * Schloten, Dieter SPD 26. 9. 97 * Schmidbauer, Bernd CDU/CSU 26. 9. 97 Dr. Scholz, Rupert CDU/CSU 26. 9. 97 Schütz (Oldenburg), SPD 26. 9. 97 Dietmar Schwanitz, Rolf SPD 26. 9. 97 Siebert, Bernd CDU/CSU 26. 9. 97 * Terborg, Margitta SPD 26. 9. 97 * Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter CDU/CSU 26. 9. 97 Weis (Stendal), Reinhard SPD 26. 9. 97 Wetzel, Kersten CDU/CSU 26. 9. 97 Wieczorek-Zeul, SPD 26.9.97 Heidemarie Wimmer (Neuss), Willy CDU/CSU 26. 9. 97 Dr. Wittmann, Fritz CDU/CSU 26. 9. 97 Wülfing, Elke CDU/CSU 26. 9. 97 Würzbach, Peter Kurt CDU/CSU 26. 9. 97 Zierer, Benno CDU/CSU 26. 9. 97 * Dr. Zöpel, Christoph SPD 26. 9. 97 * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helmut Jawurek

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der jetzt vor uns liegende Zwischenbericht der Enquete-Kommission dokumentiert, wie ich meine, sehr gut die von uns bisher geleistete Arbeit, die sehr umfangreich war und die wir in einem Jahr bewältigt haben.
    Eine abschließende Bewertung enthält der Bericht natürlich nicht. Unsere Handlungsempfehlungen und Stellungnahmen zeigen aber doch eindeutig - ich glaube, das ist auch in dieser Debatte deutlich geworden -, in welcher Hinsicht wir bereits heute Regelungs- und Handlungsbedarf sehen.
    Wir haben heute Fragen des Verfassungsschutzes, mögliche physische Manipulationen und wirtschaftliche Betätigungsfelder, besonders aber die Situation von Kindern und Jugendlichen in Sekten, worauf meine Vorrednerin bereits eingegangen ist, behandelt. Dieser letzte Themenbereich liegt mir besonders am Herzen.
    In ihren Handlungsempfehlungen hat die Enquete-Kommission angeregt, Forschungen im Bereich „Kinder in sogenannten Sekten und Psychogruppen" künftig verstärkt zu fördern. Experten haben in den verschiedenen Anhörungen zu diesem Thema immer wieder beklagt, daß es da erhebliche Forschungsdefizite gibt.
    Wir haben festgestellt, daß in Deutschland 100 000 bis 200 000 Kinder und Jugendliche in solchen Gruppierungen leben. Da tauchen Probleme verschiedenster Art auf: körperliche Gewalt, sexuelle Ausbeutung, Angsterzeugung, soziale Ausgrenzung. In der Regel müssen sich die Kinder und Jugendlichen bei einem Ausstieg aus diesen Gruppierungen auch gegen ihre Familie entscheiden, und zwar dann, wenn die Familie dieser Gruppierung noch angehört. Der Forschungsstand zu diesem Problemfeld ist äußerst unbefriedigend, auch in der Literatur.
    Es muß ein wesentlicher Unterschied beachtet werden: Kinder kommen über ihre Eltern zu solchen Gruppierungen, Jugendliche sind meist selbst aktiv. Sie suchen neue Dimensionen des Lebens; sie wollen bewußt neue Erfahrungen machen. Hier müssen wir die Aufklärung dringend verstärken. Ein Ausstieg ist für Kinder und Jugendliche schwieriger als für Erwachsene, da sie auf Grund der Erziehung in der Gruppe zu sehr an diese gebunden sind.
    Mein Kollege Kohn hat das Fallbeispiel Sant Thakar Singh bereits vorgestellt. Bei der Anhörung war ich beeindruckt von der eindringlichen Schilderung der Mutter über das jahrelange Leben mit ihrem zweijährigen Kleinkind und später mit einem Säugling in dieser Gruppe. Uns allen - parteiübergreifend - ist spätestens da klargeworden, daß hier ein riesiger Handlungsbedarf besteht, der mit den bisherigen rechtsstaatlichen Mitteln so gut wie überhaupt nicht gedeckt werden kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD)

    Zum psychologischen Hintergrund. Es fehlen Langzeitstudien über die Lebensläufe der Kinder, die den Zusammenhang von Gruppenzugehörigkeit und Erfolg bzw. Scheitern im weiteren Verlauf des Lebens aufzeigen.

    Helmut Jawurek
    Kinder haben weniger Erfahrungen, an denen sie das Erlebte messen können; sie haben keine Vergleichsmöglichkeiten, keine entsprechenden Wertmaßstäbe. Sie haben weniger Ich-Stärke und eine engere Bindung an die Personen in der Gruppe. Da ist ein Vertrauensmißbrauch natürlich leicht.
    Auf den juristischen Hintergrund hat meine Vorrednerin bereits hingewiesen: daß insbesondere im Familienrecht, bei den Rechtsanwälten noch sehr großer Aufklärungsbedarf besteht.
    Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich, liebe Kollegin Köster-Loßack, den Beschluß der Innenministerkonferenz vom 5. Juni: Beobachtung von Scientology durch den Verfassungsschutz. Ich begrüße insbesondere die Initiative der Bayerischen Staatsregierung und des bayerischen Innenministers, die hier mustergültig waren.

    (Roland Kohn [F.D.P.)]: Baden-Württemberg

    nicht zu vergessen!)
    Meiner Meinung nach ist zu bedauern, daß noch nicht alle Bundesländer ihrem eigenen Beschluß von damals gefolgt sind. Ich hoffe, daß auch SchleswigHolstein noch nachzieht.
    Wir alle sind gefordert, den Ausstieg der Menschen aus diesen Gruppierungen zu erleichtern. Wir müssen überprüfen, ob die Sozialversicherungsbeiträge wirklich abgeführt worden sind, ob die Regelungen des Arbeits- und Gesundheitsrechts eingehalten werden. Ich denke, daß der 12-Punkte-Katalog Bayerns ein wichtiger, wegweisender Schritt ist.
    Wir müssen dem Mißbrauch auf dem Gebiet der gewerblichen Lebenshilfe entgegentreten. Der aktuelle Gesetzentwurf zum Beispiel Hamburgs, in den bewußt auch das Strafrecht und die Strafverfolgung hineingenommen wurden, ist in meinen Augen dafür eine ausgezeichnete Basis. Ich hoffe, daß er auch bald verabschiedet wird.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich persönlich finde es positiv, daß verschiedene Bundesländer auf unterschiedlichsten Gebieten immer wieder tätig werden, zum Beispiel heute auch die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern im Bundesrat,

    (Roland Kohn [F.D.P.]: Sehr gut!)

    die im Hinblick auf Scientology von der Bundesregierung neue Initiativen fordern.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war für mich schon beeindruckend, wie wir uns am Schluß, als wir um den Endbericht gerungen haben -11 Politiker unterschiedlichster Fraktionen und 11 Wissenschaftler mit unterschiedlichstem Background -, bemüht haben, einen Konsens zu finden und einen gemeinsamen Abschlußbericht vorzustellen. Ich bedaure, daß die Grünen dem Bericht nur „fast völlig" zustimmen können - aber immerhin.
    Wir werden nächstes Jahr, in einem Wahljahr, den Schlußbericht vorstellen. Ich hoffe, daß es uns gelingt, aus ihm den Wahlkampf möglichst herauszuhalten. Denn ich glaube, Parteiengezänk ist das letzte, was wir in diesem hochsensiblen Politikfeld gebrauchen können.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der F.D.P., der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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Rede von Dr. Burkhard Hirsch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nun gebe ich das Wort noch dem Abgeordneten Ronald Pofalla.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ronald Pofalla

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an das anschließen, womit der Kollege Jawurek geendet hat. Ich möchte nämlich noch einmal darauf hinweisen, daß die Arbeit dieser Enquete-Kommission ja am Ende auch in bezug auf die Beschlußlage in 98 Prozent der Fälle zu einheitlichen Voten geführt hat und wir nur an zwei Stellen - darauf gehe ich gleich noch ein - kleinere Sondervoten zu verzeichnen hatten. Das stelle ich deshalb an den Anfang, weil man, wenn man Ihren Ausführungen, Frau Kollegin Rennebach, gefolgt ist, ja den Eindruck gewinnen muß, als ob die Differenzen in der Arbeit der Kommission riesig gewesen wären. Das ist nach meiner Überzeugung wirklich nicht der Fall gewesen. Ich gehe auf einige der Ausführungen, die Sie gemacht haben, ein.
    Es gibt ein Sondervotum der SPD. Es ist übrigens fünf Zeilen lang. Das kann man im Bericht der Enquete-Kommission nachlesen - es sind fünf ganze Zeilen.

    (Renate Rennebach [SPD]): Aber mit viel

    Substanz!)
    Es geht dabei um die Förderung von Betroffenen- und Elterninitiativen mit staatlichen Mitteln. Die Anhörungen der Betroffenengruppen selber wie auch der Verfassungsjuristen im Hinblick auf Art. 4 des Grundgesetzes haben auf ein juristisches Problem aufmerksam gemacht. Dieses juristische Problem liegt in unserer eigenen Verfassung; es besteht nämlich darin, daß es ein sogenanntes staatliches Neutralitätsgebot gibt und wir nicht von vornherein vorhandene Betroffenen- und Elterninitiativen unterstützen können. Wir haben ja ausdrücklich gesagt, daß wir uns im. folgenden Jahr, dem zweiten Jahr der Arbeit der Enquete-Kommission, mit dieser Frage befassen wollen und nach Möglichkeiten Ausschau halten wollen, die uns unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten eine saubere Empfehlung an den Deutschen Bundestag ermöglichen, wie man zu einer solchen Förderung von Betroffenen- und Elterninitiativen - das kann auch in anderer Form, beispielsweise über die Gründung einer Stiftung, geschehen - kommen kann. Ich lege deshalb Wert darauf, das hier festzustellen, damit der Eindruck, den Sie wiederholt zu erwecken versucht haben, nicht entsteht.
    Frau Rennebach, Sie haben am 30. Juni 1997 - das müssen Sie selber verantworten; das soll das Haus ja auch wissen - alle Beratungs-, Betroffenen- und Elterninitiativen angeschrieben, und Sie haben es wirklich unterlassen, auf diesen Teilaspekt der Be-

    Ronald Pofalla
    schlußlage der Enquete-Kommission hinzuweisen. Es hat definitiv keiner - von keiner Seite - abschließend abgelehnt, solche Initiativen zu unterstützen. Vielmehr haben wir gesagt: Unsere Beratungen sind noch nicht so weit, daß wir dem Deutschen Bundestag eine juristisch korrekte Möglichkeit empfehlen könnten, wie hier verfahren werden kann.
    Von daher muß ich ganz ehrlich sagen, daß ich solche Briefe, die natürlich bei solchen Gruppen gut ankommen, für in der Sache falsch halte. Diese Briefe haben mit dem tatsächlichen Sachstand der Beratungen in unserer Enquete-Kommission nichts, aber auch gar nichts zu tun.