Rede von
Ronald
Pofalla
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an das anschließen, womit der Kollege Jawurek geendet hat. Ich möchte nämlich noch einmal darauf hinweisen, daß die Arbeit dieser Enquete-Kommission ja am Ende auch in bezug auf die Beschlußlage in 98 Prozent der Fälle zu einheitlichen Voten geführt hat und wir nur an zwei Stellen - darauf gehe ich gleich noch ein - kleinere Sondervoten zu verzeichnen hatten. Das stelle ich deshalb an den Anfang, weil man, wenn man Ihren Ausführungen, Frau Kollegin Rennebach, gefolgt ist, ja den Eindruck gewinnen muß, als ob die Differenzen in der Arbeit der Kommission riesig gewesen wären. Das ist nach meiner Überzeugung wirklich nicht der Fall gewesen. Ich gehe auf einige der Ausführungen, die Sie gemacht haben, ein.
Es gibt ein Sondervotum der SPD. Es ist übrigens fünf Zeilen lang. Das kann man im Bericht der Enquete-Kommission nachlesen - es sind fünf ganze Zeilen.
: Aber mit viel
Substanz!)
Es geht dabei um die Förderung von Betroffenen- und Elterninitiativen mit staatlichen Mitteln. Die Anhörungen der Betroffenengruppen selber wie auch der Verfassungsjuristen im Hinblick auf Art. 4 des Grundgesetzes haben auf ein juristisches Problem aufmerksam gemacht. Dieses juristische Problem liegt in unserer eigenen Verfassung; es besteht nämlich darin, daß es ein sogenanntes staatliches Neutralitätsgebot gibt und wir nicht von vornherein vorhandene Betroffenen- und Elterninitiativen unterstützen können. Wir haben ja ausdrücklich gesagt, daß wir uns im. folgenden Jahr, dem zweiten Jahr der Arbeit der Enquete-Kommission, mit dieser Frage befassen wollen und nach Möglichkeiten Ausschau halten wollen, die uns unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten eine saubere Empfehlung an den Deutschen Bundestag ermöglichen, wie man zu einer solchen Förderung von Betroffenen- und Elterninitiativen - das kann auch in anderer Form, beispielsweise über die Gründung einer Stiftung, geschehen - kommen kann. Ich lege deshalb Wert darauf, das hier festzustellen, damit der Eindruck, den Sie wiederholt zu erwecken versucht haben, nicht entsteht.
Frau Rennebach, Sie haben am 30. Juni 1997 - das müssen Sie selber verantworten; das soll das Haus ja auch wissen - alle Beratungs-, Betroffenen- und Elterninitiativen angeschrieben, und Sie haben es wirklich unterlassen, auf diesen Teilaspekt der Be-
Ronald Pofalla
schlußlage der Enquete-Kommission hinzuweisen. Es hat definitiv keiner - von keiner Seite - abschließend abgelehnt, solche Initiativen zu unterstützen. Vielmehr haben wir gesagt: Unsere Beratungen sind noch nicht so weit, daß wir dem Deutschen Bundestag eine juristisch korrekte Möglichkeit empfehlen könnten, wie hier verfahren werden kann.
Von daher muß ich ganz ehrlich sagen, daß ich solche Briefe, die natürlich bei solchen Gruppen gut ankommen, für in der Sache falsch halte. Diese Briefe haben mit dem tatsächlichen Sachstand der Beratungen in unserer Enquete-Kommission nichts, aber auch gar nichts zu tun.