Rede von
Walter
Kolbow
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Lieber Kollege Breuer, wenn Sie mich hätten zu Ende reden lassen, dann hätten Sie diese Frage nicht zu stellen brauchen; denn dann hätten Sie das runde Bild meiner Argumentation zur Kenntnis nehmen können. Ich lasse aber immer Fragen zu, wenn Sie sie stellen wollen. Deshalb beantworte ich diese Frage gerne.
Ich war beim Effekt der Verdrängung durch den Eurofighter im Bundeswehretat mit einem Volumen von 2 Milliarden DM pro Haushaltsjahr stehengeblieben. Dies konnte der Bundesverteidigungsminister nicht verhindern. Auch in einer Tischvorlage des Rechnungshofes vom 4. September 1997 für die Berichterstattergespräche zum Eurofighter wird dieser erhebliche Verdrängungseffekt auf andere Rüstungsprogramme festgestellt.
Ausbildung, Übung und Betrieb würden dann also in Mitleidenschaft gezogen. Auch die Materialerhaltung und die Ersatzteilversorgung würden noch schlechter, als sie ohnehin schon sind.
Hören Sie zu, Herr Kollege! Ich kann ja verstehen, daß Sie ungeduldig sind, weil das alles nicht so läuft, wie Sie es sich vorstellen. Ich weiß das ja aus den Debatten des Verteidigungsausschusses.
Nur, ich möchte gerne eine Argumentationskette entwickeln und Ihnen dann Gelegenheit geben, darüber nachzudenken.
Die SPD wird sich auf eine Beschaffungsentscheidung zum Eurofighter sorgfältig vorbereiten. Dazu aber brauchen wir eine Beschaffungsvorlage. Für das größte wehrtechnische Projekt aller Zeiten werden schon jetzt, einschließlich der Beschaffungs- und Entwicklungskosten, für das Jahr 1998 1,24 Milliarden DM veranschlagt; es soll laut Rechnungshof am Ende 30 Milliarden DM kosten. Und dann machen Sie noch nicht einmal eine Beschaffungsvorlage für das Kabinett und den Bundestag? Das ist natürlich eine Zumutung. Ohne Beschaffungsvorlage sagen wir zu diesem Flugzeug nein.
Wenn die Beschaffungsvorlage kommt, dann werden die damit verbundenen Risiken, die technischen, die finanziellen und die vertraglichen, geprüft und bewertet. Letztendlich werden wir unsere verteidigungspolitische Entscheidung davon abhängig machen, ob der Schaden für die gesamte Bundeswehr, die Streitkräfte und die Bundeswehrverwaltung,
Walter Kolbow
durch eine Beschaffung des Flugzeuges nicht größer sein wird als der Nutzen für unsere Luftverteidigung.