Rede:
ID1316403700

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Zu: 1
    2. einer: 1
    3. Kurzintervention: 1
    4. hat: 1
    5. der: 1
    6. Kollege: 1
    7. Hans: 1
    8. Berger: 1
    9. das: 1
    10. Wort.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/164 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 164. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. März 1997 Inhalt: Zusätzliche Ausschußüberweisungen . . 47771 A Zusatztagesordnungspunkt 15: Vereinbarte Debatte zur Beschäftigungssituation und zu den Perspektiven des Steinkohlebergbaus . . . . 14771 A Rudolf Scharping SPD 14771 B, 14796 B Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . . 14775 A Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 14781 A Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P 14784 A, 14787 B, 14797 A Norbert Formanski SPD . . . . 1478 6D, 14800 A Dr. Gregor Gysi PDS 14787 C Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 14790 A Oskar Lafontaine, Ministerpräsident (Saarland) 14791 D, 14796 A Dr. Guido Westerwelle F.D.P. . . . . . 14794 D Peter Jacoby CDU/CSU 14795 B Dr. Norbert Blüm, Bundesminister BMA 14797 B Hans Berger SPD 14799 C Tagesordnungspunkt 14: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Drucksache 13/7015) 14800 D b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Marianne Klappert, Ernst Bahr, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Drucksache 13/2523) 14801 A c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Tierschutzgesetzes (Drucksache 13/ 3036) 14801 A d) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Tierschutzbericht 1997; „Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes" (Drucksache 13/7016) . 14801 A e) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Tierschutzbericht 1995; „Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes" (Drucksachen 13/350, 13/774 Nr. 2, 13/3562) 14801 B f) Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Beendigung der tierquälerischen Robbenjagd (Drucksache 13/4141) 14801 B g) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Sielaff, Marianne Klappert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Abschaffung der Käfigbatteriehaltung von Legehennen in der Europäischen Union - zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verbot der Käfighaltung von Legehennen (Drucksachen 13/5210, 13/4039, 13/ 7022) 14801 C h) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umfassender Schutz für Meeressäuger (Drucksachen 13/5007, 13/ 7046) 14801 C in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 16: Antrag der Abgeordneten Marina Steindor, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verbot des Klonens von Tieren (Drucksache 13/7160) 14801 D Jochen Borchert, Bundesminister BML 14801 D Marianne Klappert SPD 14803 D Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14806 B Günther Bredehorn F.D.P. 14808 A Eva Bulling-Schröter PDS 14810 C Meinolf Michels CDU/CSU 14811 D Matthias Weisheit SPD 14814 C Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn) CDU/ CSU 14816 A Ulrike Mehl SPD 14817 C Tagesordnungspunkt 15: Antrag der Abgeordneten Karl Hermann Haack (Extertal), Klaus Kirschner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Rehabilitation, Prävention, Kuren - für eine vernünftige und moderne Gesundheitspolitik (Drucksache 13/7174) 14819 C Karl Hermann Haack (Extertal) SPD . . 14819 D Roland Richter CDU/CSU 14821 C Karl Hermann Haack (Extertal) SPD . 14822 A Horst Kubatschka SPD 14822 D Marina Steindor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 14823 B Dr. Dieter Thomae F.D.P 14824 D Dr. Ruth Fuchs PDS 14825 D Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 14826 D Antje-Marie Steen SPD 14828 C Nächste Sitzung 14831 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 14833 * A Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Reden zu Tagesordnungspunkt 15 (Antrag: Rehabilitation, Prävention, Kuren - für vernünftige und moderne Gesundheitspolitik) Dr. Rolf Olderog CDU/CSU 14833* C Wolfgang Zöller CDU/CSU 14834* C Anlage 3 Amtliche Mitteilungen 14835* B 164. Sitzung Bonn, Freitag, den 14. März 1997 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Altmann (Pommelsbrunn), BÜNDNIS 14. 3. 97 Elisabeth 90/DIE GRÜNEN Antretter, Robert SPD 14. 3. 97 Beck (Bremen), BÜNDNIS 14. 3. 97 Marieluise 90/DIE GRÜNEN Blunck, Lilo SPD 14. 3. 97 Braun (Auerbach), Rudolf CDU/CSU 14. 3. 97 Dr. Brecht, Eberhard SPD 14. 3. 97 Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 14. 3. 97 Dr. Däubler-Gmelin, SPD 14. 3. 97 Herta Duve, Freimut SPD 14. 3. 97 Eichstätt-Bohlig, BÜNDNIS 14.3.97 Franziska 90/DIE GRÜNEN Gansel, Norbert SPD 14. 3. 97 Dr. Jacob, Willibald PDS 14. 3. 97 Dr. Knake-Werner, Heidi PDS 14. 3. 97 Körper, Fritz Rudolf SPD 14. 3. 97 Krautscheid, Andreas CDU/CSU 14. 3. 97 Dr. Luft, Christa PDS 14. 3. 97 Dr. Maleuda, Günter PDS 14. 3. 97 Marten, Günter CDU/CSU 14. 3. 97 * Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 14. 3. 97 Mosdorf, Siegmar SPD 14. 3. 97 Müller (Berlin), Manfred PDS 14. 3. 97 Dr. Pfennig, Gero CDU/CSU 14. 3. 97 Dr. Rochlitz, Jürgen BÜNDNIS 14. 3. 97 90/DIE GRÜNEN Schultz (Everswinkel), SPD 14. 3. 97 Reinhard Dr. Schwaetzer, Irmgard F.D.P. 14. 3. 97 Seuster, Lisa SPD 14. 3. 97 Tauss, Jörg SPD 14. 3. 97 Teiser, Michael CDU/CSU 14. 3. 97 Thiele, Carl-Ludwig F.D.P. 14. 3. 97 Thierse, Wolfgang SPD 14. 3. 97 Titze-Stecher, Uta SPD 14. 3. 97 Voigt (Frankfurt), SPD 14. 3. 97 Karsten, D. Vosen, Josef SPD 14. 3. 97 Wallow, Hans SPD 14. 3. 97 Zierer, Benno CDU/CSU 14. 3. 97 * *) für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Reden zu Tagesordnungspunkt 15 (Antrag: Rehabilitation, Prävention, Kuren - für eine vernünftige und moderne Gesundheitspolitik) Dr. Rolf Olderog (CDU/CSU): Die Hauptzuständigkeit zum Thema liegt bei den Gesundheitspolitikern und Sozialpolitikern. Aber auch die Tourismuspolitik, für die ich jetzt spreche, ist zentral betroffen. Lassen Sie mich aus der Sicht dieser Politik zwei Vorschläge unterbreiten, die zwar nicht kurzfristig zu realisieren sind, aber mittel- und längerfristig doch verläßliche Perspektiven bieten. Erstens. Die Politik hätte die Mittel für die Kuren nicht so gekürzt, das Bewilligungsverfahren nicht so erschwert, wenn nicht schon seit langem das heutige Kurwesen in der fachlichen Kritik stände, wenn nicht sein Image, sein Ansehen, und sein Ruf angeschlagen wären. Deshalb plädiere ich als erstes für die Revitalisierung der Kur. Krankenkassen, Rentenversicherungen, Ärzte, Bäderwirtschaft und Politik sollten gemeinsam für Reha und Kuren dringend notwendige Schwachpunktanalysen erstellen, Forschungsbedarf ermitteln und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Untersuchungen des Kieler Instituts für Tourismus- und Bäderforschung in Nordeuropa (N.I.T.) und das Baden-Württembergische Beratungsunternehmen Reppel und Partner haben schon seit langem gezeigt, daß die Kur in Deutschland unübersehbar in einer ernsten Krise steckt. Wir brauchen eine bessere medizinische Fundierung und Modernisierung der Kur. Eine Kur für die Kur! Defizite gibt es im Bereich der Kurforschung. Es fehlt an Grundlagenforschung, Kurmittelforschung. Kurerfolge müssen besser nachweisbar sein. Das Kurangebot ist zu undifferenziert, die ärztlichen Indikationen sind zu unspezifisch. Für jedes Krankheitsbild sollte ein spezielles Gesundheitsprogramm vorgesehen sein. Es fehlen kurbegleitende Maßnahmen. Die Patienten müssen stärker motiviert werden, sich einer gesünderen Lebensführung zuzuwenden. Neu zu diskutieren und zu definieren ist die Rolle der Badeärzte. Kurorte, Ärzte und Kostenträger müssen sich miteinander besser abstimmen. Wenn es insgesamt ein modernisiertes und medizinisch besser fundiertes und in seiner Qualität wirksam kontrolliertes Kurangebot gäbe - wie könnte die Politik sich dann einem überzeugenden Konzept für Kur und Reha entziehen! Denn es bleibt aus Gründen der Medizin und der Kosten weiterhin richtig: Vorbeugen ist besser als heilen. Und: Rehabilitation erspart Rente. Zum zweiten plädiere ich dringend dafür, Angebote für Selbstzahler zu entwickeln, gesundheitsorientierte Urlaubsangebote und Angebote für eine Kur im Urlaub. Fachleute bestätigen: Hier liegt durchaus eine realistische Perspektive. Sicher, das geht nicht von heute auf morgen, aber es ist längerfristig durchaus eine Chance. Nach Lohmann und Reppel gibt es eine bemerkenswerte Bereitschaft, auch auf eigene Kosten etwas im Urlaub für die Gesundheit zu tun. Reppel spricht davon, daß zwei Drittel der Kurinteressierten bereit sind, Selbstkosten und Urlaub für die Kur zu tragen. Lohmann ermittelte, daß 15 Prozent der deutschen Bevölkerung (14 Jahre und älter) sich für einen Urlaub mit Gesundheitskomponente interessieren. Ein beachtliches Potential! Wer in den mittleren und älteren Jahrgängen fühlt sich heute schon uneingeschränkt gesund? Nur jeder fünfte sagt, er sei beschwerdefrei. Jeder Fünfte ist auch über irgendwelche gesundheitlichen Probleme bei sich beunruhigt. Vor allem viele 40- bis 50jährige empfinden sich nervlich und körperlich gestreßt. Das N.I.T.-Gutachten spricht in Deutschland insgesamt von 9 Millionen Interessenten für einen Gesundheitsurlaub. Das Produkt Gesundheitsurlaub und Kur im Urlaub ist heute noch nicht vorhanden. Das ist wirklich nur schwer zu begreifen! Das zeigt, wie einseitig sich alle Anbieter auf öffentliche Kostenträger verlassen haben. Eine Angebotspalette müßte von Ärzten, Physiotherapeuten und Touristikem erarbeitet werden. Dazu könnten etwa zählen: Sportmöglichkeiten, kurspezifische Angebote, kurunterstützende Maßnahmen, Infos und Orientierung für gesundheitsorientiertes Leben. Privatzahler stellen vermutlich höhere Ansprüche als andere. Das Ambiente muß sich von dem einer Klinik unterscheiden. Gefühle der Lebensfreude, der Vitalität, der Gesundheit und der Spaß sind anzusprechen. Gesundheit, Lebensfreude und neue Kraft wollen die Gäste gewinnen. Welche Zielgruppen? Gesundheitsurlaub für Familien, jüngere Senioren, für jüngere Alleinstehende. Es gilt, nachfragegerechte Angebote, z. B. auch Pauschalangebote, für Zielgruppen zu entwikkeln. Einzelheiten sind durch weitere Untersuchungen zu klären. Ich habe dafür gemeinsam mit dem Deutschen Bäderverband die Initiative ergriffen. Das notwendige Geld für Untersuchungen will die Bundesregierung aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen. Aber nicht nur der Bund ist zuständig: Im Bereich von gesundheitsorientierten Angeboten sind vorrangig die Länder selbst gefordert. Sie bestimmen über Fördermittel, wie z. B. in der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, selbst wenn der Bund die Förderung zur Hälfte mitfinanziert. Ich appelliere daher nachdrücklich an die Länder, sich an einem Ideenwettbewerb für neue Wege zu beteiligen. Unvermeidbares und leider Unabänderliches zu beklagen, führt nicht weiter. Richten wir gemeinsam den Blick nach vorn. Begreifen wir die schwierige Lage auch als Herausforderung, neue Wege zu gehen. Seit langem schon ist dies dringend geboten. Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Der Vorwurf der SPD, die Rückgänge im Kurbereich seien auf die durch die Bundesregierung verschuldete Verunsicherung zurückzuführen, ist absurd. Die Opposition unterstützt bewußt Falschinformationen und Unterstellungen und wirft dann der Regierung Verunsicherung vor. Ein seltsames Vorgehen. Wenn man den Kurorten wirklich helfen will, muß man mit den Fakten sachlich umgehen. Erstens. Die Behauptung, daß aufgrund der Gesetze Rückgänge von bis zu 60 Prozent notwendig seien, ist falsch. Die tatsächliche Auswirkung aufgrund der Gesetzeslage stellt sich nämlich wie folgt dar: 63 Prozent der Kurtage werden privat finanziert. 25 Prozent der Kurtage werden über die Rentenversicherung finanziert und 12 Prozent über die gesetzliche Krankenversicherung. Das heißt im Klartext, wenn von dem Bereich der Rentenversicherung 30 Prozent eingespart werden sollen, entspricht dies einem Gesamtvolumen von 8 Prozent. Wir müssen also über einen Einsparbereich von 8 Prozent reden. Fairerweise muß man an dieser Stelle hinzufügen, daß bei der Belegung und Spezialisierung von verschiedenen Kureinrichtungen regional erhebliche Unterschiede bestehen können. Dennoch liegt die Zukunft auch dieser Bäderkurorte in der Verbreiterung eines verbesserten Kurangebotes für private Kurgäste. Zweitens. Die Behauptung der SPD, es würden 50 000 Arbeitsplätze im Kurbereich wegfallen, kann ebenfalls so nicht stimmen. Tatsache ist, daß die Ausgaben im Sozialbereich um rund 50 Prozent in den letzten Jahren gestiegen sind, während der Personalstand um 22 Prozent erhöht wurde. Das bedeutet im Umkehrschluß, wenn wir nun die Ausgaben um 8 Prozent kürzen, würde es 3,5 Prozent des Personals betreffen. Das heißt jedoch nicht, daß wir diese 3,5 Prozent Entlassung gutheißen, sondern das Ausgabevolumen, das von der Sozialversicherung nicht mehr zur Verfügung gestellt werden kann, muß von den Kurorten über den Markt wieder gewonnen werden. Hier genügt es nicht, daß man sich zurücklehnt und sagt, man könne keine neuen Krankheiten erfinden. Darum geht es nicht und das ist auch nicht gefordert. Gefordert sind jedoch neue Konzepte, die von Kurort zu Kurort völlig unterschiedlich sein werden. Im übrigen hat dies das Kurmittelhaus in Bad Griesbach bewiesen, das unter den gleichen gesetzlichen Bedingungen wie die anderen Kurbäder, durch ein entsprechend attraktives Angebot, einen Zuwachs verzeichnen konnte. Drittens. Die Kuranträge gehen zurück. Einer der Hauptgründe, warum Kuranträge zurückgehen, liegt an der Falschinformation. Die Gewerkschaft hat bis in die letzten Tage noch Flugblätter verteilt, in denen behauptet wird, es werden künftig keine Kuren mehr bezahlt. Und auch Veröffentlichungen von Kurorten, daß aufgrund von Sparmaßnahmen u. a. kein Kurorchester mehr spielt, trägt nicht dazu bei, daß man mehr Kurgäste in seinem Kurort anzieht. Viertens. Die Behauptung, daß die Zuzahlung von 25 DM besonders für den Personenkreis mit niedrigem Einkommen und Rentner ein Hinderungsgrund sei, einen Kurantrag zu stellen, ist ebenfalls falsch. Tatsache ist, daß Rentner mit einer Rente bis 1 708 DM von der Zuzahlung total befreit sind. Darüber hinaus ist die Zuzahlung in der Rentenversicherung gestaffelt von 14 DM bis maximal 25 DM. Selbst bei 2 040 DM beträgt die Zuzahlung 17 DM, und erst ab einem Nettoeinkommen von über 3 000 DM beträgt die Zuzahlung 25 DM. Fünftens. Müttergenesungskuren. Diese Kuren wurden von den gesetzlichen Änderungen nicht betroffen, und trotzdem gab es erhebliche Einbrüche, die also mit dem Gesetz überhaupt nichts zu tun haben können. Wenn natürlich eine Geschäftsführerin des Müttergenesungswerkes sich hinstellt und sagt, daß chronische und psychische Beschwerden nicht mehr behandelt werden können, dann braucht man sich nicht zu wundern, daß auch in diesem Bereich die Antragstellung zurückgeht. Nachdem wir uns im Ziel alle einig sind, sollten wir gemeinsam folgendes nach außen vertreten: Erstens. Medizinisch Notwendiges wird nach wie vor im erforderlichen Umfang gewährleistet und finanziert. Zweitens. Bäder und Kurorte müssen an der Verbreiterung eines verbesserten Kurangebotes für private Kurgäste arbeiten. Drittens. Durch gezielte Werbemaßnahmen ist das große Marktpotential von z. B. rund 80 Milliarden DM Ausgaben für Auslandsurlaub für Kur- und Heilbäder teilweise zu erschließen. Viertens. Chancengleichheit und bessere Planungssicherheit in den Kureinrichtungen, zeitnahe Zahlen über die Entwicklung. Wir müssen dafür sorgen, daß nicht die eigenen Häuser der Versicherungsträger erst belegt werden, unabhängig davon, ob sie preisgünstiger sind oder nicht. Wenn wir gemeinsam diese Maßnahmen unterstützen, haben die Kureinrichtungen in Deutschland nach wie vor eine gute Zukunft. Anlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Abgeordnete Josef Hollerith hat seine Unterschrift zu dem Antrag Eckpunkte für die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen - Drucksache 13/6591- zurückgezogen. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Ausschuß für Wirtschaft - Unterrichtung durch die Bundesregierung Zweiter Bericht der Bundesregierung zum Filmförderungsgesetz - Drucksachen 13/6632, 13/6858 Nr. 2 -Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland - Unfallverhütungsbericht Arbeit 1995 - - Drucksachen 13/6120, 13/6445 Nr. 1- Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Jahresgutachten 1995 Welt im Wandel: Wege zur Lösung globaler Umweltprobleme des wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen - Drucksachen 13/5146 - Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Innenausschuß Drucksachen 13/3790 Nr. 1.1 Drucksachen 13/6454 Nr. 1.7 Drucksachen 13/6766 Nr. 1.10 Rechtsausschuß Drucksachen 13/2988 Nr. 1.27 Drucksachen 13/2988 Nr. 1.28 Drucksachen 13/6861 Nr. 2.7 Finanzausschuß Drucksachen 13/6357 Nr. 2.27 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.28 Drucksachen 13/6454 Nr. 1.24 Drucksachen 13/6766 Nr. 2.1 Drucksachen 13/6766 Nr. 2.10 Drucksachen 13/6861 Nr. 2.1 Ausschuß für Wirtschaft Drucksachen 13/5295 Nr. 1.15 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.14 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.15 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.17 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.20 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.21 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.23 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.24 Drucksachen 13/6454 Nr. 1.12 Drucksachen 13/6454 Nr. 1.15 Drucksachen 13/6454 Nr. 1.20 Drucksachen 13/6454 Nr. 1.22 Drucksachen 13/6454 Nr. 1.23 Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksachen 13/6129 Nr. 1.18 Drucksachen 13/6129 Nr. 1.26 Drucksachen 13/6357 Nr. 2.2 Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Drucksachen 13/4137 Nr. 2.57 Drucksachen 13/3790 Nr. 2.12 Drucksachen 13/3938 Nr. 2.35 Ausschuß für Bildung, Wissenschaft Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Drucksachen 13/6454 Nr. 1.17
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich lehne es in jeder Form ab, Menschen mit herabsetzenden Etiketten zu versehen, von denen ich glaube, daß sie unserer Zivilisation nicht entsprechen, sondern ein Stück verbaler Brutalismus sind.

    (Beifall des Abg. Dr. Gregor Gysi [PDS])

    Deshalb, finde ich, gibt es hier eine Tabugrenze und keine Entschuldigung für die Verwendung solcher Worte.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Burkhard Hirsch [F.D.P.])

    Im übrigen: Im Rechtsstaat gibt es auch für die Anwendung von Gewalt keine Entschuldigung.

    (Beifall bei Abgeordneten der F.D.P.)

    Der Rechtsstaat hat das Gewaltmonopol. Auch die Gewalt, die einem Arbeitsplatzverlust zugrunde liegt, erlaubt - auch wenn ich sie, wie Ministerpräsident Lafontaine, mit den Kollegen als sehr schmerzhaft empfinde - keine Gewaltanwendung. Sonst fallen wir zurück ins Neandertal.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Wem Recht und Gesetz nicht passen, der muß für neue Mehrheiten arbeiten, kämpfen, demonstrieren. Aber Gewalt ist in unserer demokratischen Zivilisation kein legitimes Mittel.
    Ich wollte zur Sache sprechen, weil sie mir wichtig zu sein scheint. Die Sache darf am Schluß dieser Woche - es war keine schlechte Woche -, am Schluß dieser Debatte nicht verlorengehen. Daß wir in schwierigen Zeiten, angesichts schwieriger Probleme einigungsfähig sind in unserem Staat, das halte ich, jenseits der Frage um die Kohleförderung, für einen großen Erfolg unserer Republik.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Anke Fuchs [Köln] [SPD])

    Das geht nur mit Kompromissen.
    Ich habe den Kompromiß nie verachtet. Er ist geradezu eine zivilisatorische Errungenschaft. Die Durchsetzer haben die Welt viel mehr gefährdet als die Kompromißfähigen. Und es war ein Kompromiß: Die einen wollten mehr, die anderen wollten weniger. Keiner Seite ist er leicht gefallen. Denn jede Seite hatte gute Gründe. Es war ja kein Kampf wie im Märchenbuch, zwischen Engeln auf der einen Seite und Hexen auf der anderen.
    Viele haben daran mitgewirkt, daß dieser Kompromiß möglich wurde. Ich möchte zweien besonders danken: Helmut Kohl und Hans Berger, beiden in gleicher Weise.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. sowie des Abg. Norbert Formanski [SPD])


    Bundesminister Dr. Norbert Blüm
    Sie hatten es beide nicht leicht. Ich weiß, wovon ich spreche. - Auch Fritz Bohl, dem Transportarbeiter des Kompromisses, will ich Dank sagen. - Ich weiß, was Hans Berger in seiner Gewerkschaft mitgemacht hat. Daß er, gegen jede Versuchung des Populismus, auf einer pragmatischen Linie blieb, verdient Respekt. Die Bergleute sind die Gewinner des Pragmatismus und nicht die Gewinner der Anheizer.

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ulrich Heinrich [F.D.P.])

    Lieber Herr Kollege Lafontaine, wenn zwei Züge aufeinander zufahren, dann muß man sehen, daß sie nicht zusammenprallen. Denn nach dem Crash kann man nur die Trümmer bewundern und sagen, man habe recht gehabt. Geholfen ist damit aber niemandem. Wenn zwei Züge aufeinander zufahren, darf man nicht anheizen. Wenn ich einen Heizer auszusuchen hätte, trüge er den Namen Oskar Lafontaine.

    (Beifall bei der CDU/CSU Zurufe von der CDU/CSU: Sehr wahr!)

    Nur das noch: Daß Sie noch klatschen, wenn Ihr Parteivorsitzender Mitglieder dieses Hauses als „Flaschen" bezeichnet, ist schlimm. Wieso wundem Sie sich eigentlich, daß, wenn Politiker aus den eigenen Reihen mit Dreck überschüttet werden, das Volk anschließend sagt, die seien aber schmutzig? Merken Sie nicht, daß wir eine gemeinsame Verantwortung haben, das Ansehen der Politiker gegenüber einem neuen Populismus zu verteidigen?

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Kein einziger Arbeitsplatz ist durch diese Scharfmacherei gerettet worden. Die Arbeitsplätze, die erhalten werden, verdanken wir einem Vertreter eines alten gewerkschaftlichen Pragmatismus. Sein Name ist Hans Berger. Ich möchte hier in diesem Bundestag Dank sagen, daß er den Kurs der Vernunft gehalten hat, daß die Bundesregierung die Hand ausgestreckt hat und ihrerseits eine ausgestreckte Hand ergreifen konnte, auch wenn es nicht ohne Anstrengung ging. Das finde ich ein gutes Ergebnis dieser Woche, abseits aller Inhalte.
    In schweren Zeiten einigungsfähig zu bleiben, ist wichtig. Und es ist ja nicht die erste schwierige Zeit. Wenn man an die Nachkriegszeit zurückdenkt, muß man auch einmal fragen, welche Tugenden uns befähigt haben, aus dem Elend der Nachkriegszeit - mit heute gar nicht vergleichbar - herauszukommen. Das war die Fähigkeit zu Gemeinsamkeit, und das war die Fähigkeit zur Anstrengung. Damals wurde nicht nach dem Staat gerufen. Ich finde, sich daran zu orientieren, bleibt auch bei der Bewältigung der Aufgabe heute ein Maßstab.
    Diese Woche haben wir in unserer Republik ein Beispiel dafür geliefert, wie man trotz einer schwierigen Ausgangslage eine Einigung herbeiführt: keine Massenentlassungen, lebender Bergbau. Eine Einigung war freilich auch: Kohle wird gefördert, aber die Subventionen gehen zurück, und die Belegschaftszahlen werden halbiert. Das ist zwar kein Traumergebnis, aber ein Realergebnis, das den Menschen hilft. Das ist auch ein Zeichen gegen Hoffnungslosigkeit; dessen bin ich mir ganz sicher.
    Diejenigen, die uns draußen zuhören, sind nicht so sehr daran interessiert, wer von uns in den Streitereien recht hat, ob wir in diesem Hause nur einen Macht- und Wahlkampf führen. Sie wollen vielmehr wissen, ob wir fähig sind, Probleme gemeinsam zu lösen. Das ist es, was die Menschen wirklich interessiert.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Deshalb rufe ich dazu auf, bei der Steuerreform den Versuch einer Einigung zu machen. Warum muß da immer wieder der Verdacht von großer Koalition oder kleiner Koalition aufkommen? Können wir nicht einmal, statt taktisch zu denken, problemorientiert denken? Müssen die Insider, die Parteifunktionäre dauernd in den Kategorien „Wer mit wem?" denken? Können wir uns nicht einmal überlegen, wie wir Probleme gemeinsam lösen? Sie haben im Bundesrat die Mehrheit, wir im Bundestag. Keiner kann sich alleine durchsetzen. Wir könnten jetzt zwar eine Blockadepolitik machen und dann einen Wahlkampf führen, in dem wir sagen: „Der andere ist daran schuld!". Aber das wird die Leute nicht interessieren.
    Deshalb rufe ich dazu auf - nicht um jeden Preis, keine faulen Kompromisse -, den Versuch einer Steuerreform, einer Rentenreform, einer Gesundheitsstrukturreform zu machen - um der Arbeitslosen willen.
    Wir sind ja nicht in einer hoffnungslosen Lage: Wir haben fleißige Arbeitnehmer, tüchtige Handwerker. Wir haben eine qualifizierte Arbeitnehmerschaft, wie es kaum eine zweite in der Welt gibt. Freilich: Es gibt bei uns auch Schwächen. Ein Problem sind die Kosten. Sie können nicht einerseits der Entlastung von Kosten zustimmen - die Kosten, die wir bestimmen, sind die Lohnzusatzkosten -, andererseits bei jeder Einschränkung dagegenstimmen. Sie können nicht auf der einen Seite sagen, wir würden alles falsch machen, und im nächsten Satz dann erklären, wir würden nichts machen.
    Das AFG blockiert. Wann haben Sie im letzten Jahr einem Entlastungsgesetz zugestimmt? Ich bin wie Sie für Umfinanzierung. Ich glaube nicht, daß wir das Ziel allein mit Sparen erreichen.

    (Zuruf des Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine [Saarland])

    - Ich habe von den Sozialgesetzen gesprochen. - Ich bin für Umfinanzierung. Das geht allerdings nicht ohne Einschränkungen.
    In der Rentenversicherung geht es um etwas fast Familiäres: Es gibt doch eine wechselseitige Rücksichtnahme der Jungen auf die Alten und der Alten auf die Jungen. Die einen sollen nicht ein Rentenniveau bekommen, das abstürzt, und die anderen nicht Beiträge, die sie nicht zahlen können. Also muß man um einen Ausgleich bemüht sein.

    Bundesminister Dr. Norbert Blüm
    Ein Rentenniveau von 64 Prozent, Herr Vorsitzender,

    (Ministerpräsident Oskar Lafontaine [Saarland]: Ja!)

    ist nun wirklich nicht völlig unzumutbar. Das ist nämlich das Niveau, wie es schon einmal, 1973, war. Da hat die SPD regiert. - Ich sage das ja gar nicht polemisch. Ich möchte nur, daß es nicht wieder eine Kampagne von Angst und Schrecken gibt. Die Leute sind genug in Schrecken.
    Mir ist vor wenigen Tagen in Holland eins aufgefallen: Bei den Holländern kann man mit der Opposition reden, da kann man mit der Regierung reden, da kann man mit den Arbeitgebern reden, da kann man mit den Gewerkschaftern reden, und alle sagen: Unser Land ist gut. Wenn ich aber hier mit irgend jemandem spreche, wird als erstes einmal gejammert. - Unser Land ist nicht so schlecht, wie es gemacht wird!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Manchmal denke ich auch, es ist in unserem Lande sehr leicht, gegen etwas zu sein. Wenn man kontra ist, kommt man in jede Schlagzeile. Wir bräuchten einmal ein paar Bürgerbewegungen für etwas. Wir müssen hier im Bundestag damit anfangen und sollten uns nicht wechselseitig Vorwürfe machen. Bei 4,5 Millionen Arbeitslosen lohnt sich diese Anstrengung doch. Allein schaffen wir es nicht, diese Zahl zu senken; wir schaffen das nur zusammen. Das erfordert die Anstrengungen der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und auch der Länder.
    Ein Wort zur Bildungspolitik: Es ist doch ein Armutszeugnis, daß die Bundesanstalt für Arbeit - über die Beitragszahler finanziert - 500 Millionen DM ausgibt, damit der Hauptschulabschluß, der in der Schule nicht geschafft wurde, nachgeholt werden kann. Das ist ein Armutszeugnis für die Schulpolitik. Statt dessen gibt es Glaubenskämpfe bei dem Versuch, die Gesamtschule durchzusetzen. Statt dessen lernen die Achtjährigen, wie man interfamiliäre Konflikte bearbeitet. Wie sollen die lernen, was sieben mal drei ist? Das wäre vielleicht wichtiger, auch für die Berufsausbildung.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Es gibt also genug zu tun.

    Zu den Ungelernten, bei denen ich die größte Bedrohung sehe: Es ist wichtig, daß diese über den Einstiegstarif einen Nettolohn erhalten, für den es sich rentiert zu arbeiten, aber nicht einen Lohn, der unter dem Satz der Sozialhilfe liegt. Das ist doch ganz praktisch. Die Hilfen sind nicht so ideologisch, wie es die Schaumschläger hier immer wieder darstellen. Die Hilfen sind ganz praktisch: Bildungspolitik, Qualifizierung.
    Zur Technologie: Wir werden auf dem Weltmarkt nur durch das Angebot von Spitzenprodukten vorwärtskommen. So billig wie in der Dritten Welt werden wir nie produzieren können. Wir werden unsere Position nicht halten können, wenn die Amerikaner und die Japaner die Mikrochips herstellen und wir die Kartoffelchips. Damit werden wir unseren Exportplatz in der Welt nicht halten.
    Ich fasse am Ende dieser Woche zusammen: Bei allen Schwierigkeiten, lieber Kollege Hans Berger, lieber Bundeskanzler - -

    (Zurufe von der SPD)

    - Doch, ich nenne beide ausdrücklich so zusammen. Ich habe niemanden verhauen. Die Gewerkschaften haben eine große Anstrengung unternommen, die Koalition auch. Es ist gut, daß wir am Ende dieser Woche nicht vor einem Trümmerhaufen, sondern vor einer Einigung stehen. Jetzt laßt uns gut über die Einigung reden und sie nicht nachträglich madig machen!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Allen, die an der Einigung mitgewirkt haben, gilt mein Respekt. Ich weiß, daß es nicht leicht war, aber den Menschen hat es geholfen. Darum geht es!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)



Rede von Hans-Ulrich Klose
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Hans Berger das Wort.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Berger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß ich dem Bundesarbeitsminister Norbert Blüm viel zu verdanken habe, auch hinsichtlich des gefundenen Kompromisses. Er war einer der wenigen in der Regierungskoalition, der versucht hat, dem Bundeskanzler jenen Bewegungsspielraum zu schaffen, der Gespräche und Verhandlungen noch zuließ. Andere haben diesen Weg zugemacht. Das war der Grund, warum es zu einer solchen Regie mit all der Empörung und Wut, die sich entluden, kam. Ich muß dem Bundesarbeitsminister jedoch widersprechen, wenn er meinem Parteivorsitzenden und Freund Oskar Lafontaine und Rudolf Scharping Vorwürfe macht. Wenn sie die Wut und den Zorn nicht auch durch deftige Worte abgefackelt hätten, dann hätte mein Pragmatismus, zu sagen: „Jetzt räumt Bonn! " , keine Chance gehabt. Das ist die Wahrheit.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich bedanke mich auch bei Joschka Fischer. Wenn ich auch nicht sehr viel mit der Politik der Grünen am Hut habe,

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU Michael Glos [CDU/CSU]: Bravo!)

    aber an dieser Stelle hat er verhindert, daß zwei Züge aufeinandergetroffen sind. Denn wenn nicht auch er zur Räumung aufgerufen hätte, wären meine Freunde von der Ruhr nicht so schnell weggegangen. Sie wären auf die Saarländer getroffen. Und was dann passiert wäre, das weiß jeder.

    (Heiterkeit im ganzen Hause)

    - Nein, nicht weil sie gegeneinander wären, sondern weil sie sich miteinander so stark gefühlt hätten, daß sie dann das, was wir wollten, nämlich ein Verhandlungsergebnis, nahezu unmöglich gemacht hätten. Das ist der tiefere Sinn.

    Hans Berger
    Ich sage noch einmal: Oskar Lafontaine und Rudolf Scharping haben nicht aufgeheizt, sondern abgefakkelt und zum Ergebnis beigetragen. Das möchte ich ausdrücklich klarstellen.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)