Rede von
Günther
Bredehorn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(F.D.P.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Erstens. Wenn wir in einem der, wie gesagt, landwirtschaftlich interessantesten Gebiete der Welt, in Mitteleuropa, in Deutschland, leben und wirtschaften, dann sollten wir nicht die Chance aufgeben, hier auch zu produzieren.
Zweite Bemerkung: Selbstverständlich haben wir bei der Milch 1984 ganz erhebliche Quotenkürzungen durchgeführt. Das wissen Sie. Dies tat manchen sehr weh. Nun müssen wir darüber diskutieren und streiten, ob mehr notwendig ist. Wenn so ein System funktionieren soll, wird wahrscheinlich mehr notwendig sein. Sie wissen, daß das auf europäischer Ebene überhaupt nicht durchsetzbar ist.
Auch in Zukunft wird und muß sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft fortsetzen. Dieser Strukturwandel muß aber sozialverträglich ablaufen. Über 7,8 Milliarden DM - das sind 65 Prozent des Gesamtagrarhaushalts - werden für die Agrarsozialpolitik bereitgestellt. Ich meine, das ist eine großartige Leistung, auf die sich unsere Bauern bei dieser Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen auch weiterhin verlassen können.
Ich bedaure allerdings, daß die sogenannte Produktionsaufgaberente oder FELEG, die sehr positiv zu einem vernünftigen Strukturwandel beigetragen hat, wegen fehlender Haushaltsmittel nicht fortgesetzt wird.
Zum Schluß noch zwei Bemerkungen: Ich freue mich, daß es der Bundesregierung trotz erheblichen Widerstandes einiger rotgrüner Landesregierungen gelungen ist, die Bundesimmissionsschutzverordnung so zu ändern, daß die Schwellenwerte der in der EU geltenden IVU-Richtlinie angepaßt werden.
Die Schwellenwerte in der IVU-Richtlinie waren etwa dreimal so hoch wie die in der bisher geltenden Bundesimmissionsschutzverordnung. Das bedeutet zum Beispiel bei Mastschweineställen eine Anhebung von 700 auf 2 000 Plätze. Das bedeutet jetzt zum Beispiel 750 Sauenplätze statt 250 oder 20 000 Hennenplätze statt 7 000. Dieses Beispiel - deshalb bedanke ich mich dafür - zeigt, daß man mit gutem politischen Willen gravierende Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft in der EU heilen kann.