Rede von
Volker
Beck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Thomae, Sie haben gerade die möglichen Kürzungen im Aidsbereich angesprochen. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang an ein Versprechen erinnern, das Sie in Ihrem Wahlprogramm gegeben haben. Da steht nämlich unter anderem, daß Sie in dieser Wahlperiode keine Kürzungen der Mittel für die Aidsaufklärung mittragen werden.
Ich fordere Sie auf, sich an dieses Wahlversprechen zu erinnern und mit uns und den in dieser Frage engagierten Leuten der Koalition dafür zu sorgen, daß dieser Bereich von weiteren Kürzungen ausgenommen ist.
Die Mittel der Aidsaufklärung sind bereits von 50 Millionen DM in der Ara Süssmuth bis auf 20 Millionen DM zu Beginn dieser Wahlperiode gesenkt worden. Jetzt sind wir bei 18 Millionen DM. Wir alle wollen ja sparen; aber wir müssen es in einer intelligenten und solidarischen Art und Weise tun.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß gerade durch die Aufklärung im Aidsbereich enormes menschliches Leid denen erspart werden kann, die sich nicht infizieren. Denn durch Aufklärung können wir ihnen die Möglichkeit an die Hand geben, sich vor einer Infektion zu schützen. Aber jede auf Grund von Aufklärung vermiedene Infektion bedeutet auch finanzielle Einsparungen: Die Krankenversicherung spart Geld, die Pflegeversicherung spart Geld, die Rentenversicherung spart Geld, die Sozialhilfeträger sparen Geld.
Ich darf Sie vielleicht daran erinnern, daß Aids heute zwar nicht heilbar ist, aber die Lebenserwartung und Lebensqualität symptomfreier HIV-Infizierter und Aidskranker durch eine Chemotherapie erheblich erhöht und die Betroffenheit von opportunistischen Infektionen erheblich gesenkt werden kann.
- Ich muß keine Frage stellen, wenn ich das Wort zu einer Kurzintervention habe. Ich bitte Sie, einmal in der Geschäftsordnung nachzulesen.
Es kostet Tausende von Mark, einen symptom-freien HIV-Infizierten zu behandeln. Hier können wir enorme Kosten durch Investitionen in die Aidsaufklärung sparen.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß die Neuinfektionsrate bei jungen Menschen - bei jungen Schwulen, aber auch bei heterosexuellen Jugendlichen - erheblich gestiegen ist, weil wir mit unseren Präventionsanstrengungen nachgelassen haben und diese die Diskussion nicht kennen, die wir gemeinsam in den 80er Jahren über Gesundheitspolitik und Aids geführt haben. Ich meine, auch die junge Generation hat einen Anspruch auf eine entsprechende Aufklärung und die Sicherung ihrer Gesundheit. Es ist eine völlig kurzsichtige Sparpolitik, wenn wir hier weiter zurückgehen. Ich hoffe, der Minister wird uns nachher zusichern, daß nicht daran gedacht ist, an die Substanz der Aidsaufklärung heranzugehen, weil das kurzsichtig und unverantwortlich und gegenüber den betroffenen Menschen zynisch wäre.