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ID1314010300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 13/140 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 140. Sitzung Bonn, Dienstag, den 26. November 1996 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Freimut Duve 12569 A Begrüßung einer gemeinsamen Delegation aus Israel, den palästinensischen Gebieten und dem Königreich Amman . . 12611 B Begrüßung einer Delegation von Innenpolitikern aus der Ukraine 12615 A Tagesordnungspunkt I: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997 (Haushaltsgesetz 1997) (Drucksachen 13/5200, 13/5836) . . . 12569 A Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt (Drucksachen 13/6001, 13/6025) 12569 B Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Drucksachen 13/ 6002, 13/6025) 12569 C Einzelplan 03 Bundesrat (Drucksachen 13/6003, 13/ 6025) 12569 D Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen (Drucksachen 13/6008, 13/6025) . . . 12569 D in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 13/6022) . 12570 A in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 13/6024) 12570 A in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof (Drucksachen 13/ 6018, 13/6025) 12570 A Irmgard Karwatzki, Parl. Staatssekretärin BMF 12570 B Karl Diller SPD 12573 B Adolf Roth (Gießen) CDU/CSU 12580 B Wolf-Michael Catenhusen SPD . . . 12583 B Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12585 A Carl-Ludwig Thiele F.D.P. 12586 D Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. . 12589 B Ingrid Matthäus-Maier SPD . 12589 D, 12604 C Dr. Christa Luft PDS 12594 A Jörg-Otto Spiller SPD 12596 B Jürgen W. Möllemann F.D.P. 12597 C Susanne Jaffke CDU/CSU 12599 D Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 12602 A Wilfried Seibel CDU/CSU 12603 A Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Drucksachen 13/6017, 13/6025) 12606 A Siegrun Klemmer SPD 12606B, 12622 A Peter Jacoby CDU/CSU 12609 A Ingrid Matthäus Maier SPD 12609 C Matthias Berninger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12611 C Ina Albowitz F.D.P. 12613 A Dr. Edith Niehuis SPD 12614 B Heidemarie Lüth PDS 12615 A Renate Diemers CDU/CSU 12616 A Uwe Göllner SPD 12617 B Claudia Nolte, Bundesministerin BMFSFJ 12619 C, 12622 C Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit (Drucksachen 13/6015, 13/6025) . . . 12623 A Gerhard Rübenkönig SPD 12623 A Roland Sauer (Stuttgart) CDU/CSU . . . 12624 D, 12628 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12626 D Antje-Marie Steen SPD 12628 A Marina Steindor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12629 A Dr. Dieter Thomae F.D.P 12630 C, 12632 C Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12632 A Dr. Ruth Fuchs PDS 12632 D Dr. Martin Pfaff SPD 12633 C, 12638 C Horst Seehofer, Bundesminister BMG . . 12635 C Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 13/6010, 13/6025) 12639 B in Verbindung mit Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Ausgleich der Währungsverluste in der Europäischen Union für die deutsche Landwirtschaft (Drucksachen 13/3656, 13/4996) 12639 B Ilse Janz SPD 12639 B Bartholomäus Kalb CDU/CSU . 12641 D, 12651 A Horst Sielaff SPD 12643 C, 12644 B Dr. Gerald Thalheim SPD 12644 D Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12645 B Jürgen Koppelin F.D.P 12646 B Peter Harry Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 12646 D Günther Bredehorn F.D.P. 12647 A Ulrike Höfken BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12648A, 12652 A Dr. Günther Maleuda PDS 12648 D Horst Sielaff SPD 12649 C, 12651 B Jochen Borchert, Bundesminister BML . . 12651 C Einzelplan 13 Bundesministerium für Post und Telekommunikation (Drucksachen 13/6013, 13/6025) 12654 B Gerhard Rübenkönig SPD 12654 C Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein CDU/CSU 12656 B Dr. Manuel Kiper BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12657 D Dr. Max Stadler F D P. 12659 A Gerhard Jüttemann PDS 12660 A Elmar Müller (Kirchheim) CDU/CSU . 12661 A Hans Martin Bury SPD 12662 C Dr. Manuel Kiper BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12663 A Dr. Wolfgang Bötsch, Bundesminister BMPT 12664 B Hans Martin Bury SPD 12664 D Nächste Sitzung 12665 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 12666* A 140. Sitzung Bonn, Dienstag, den 26. November 1996 Beginn: 11.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Behrendt, Wolfgang SPD 26. 11. 96 * Bühler (Bruchsal), Klaus CDU/CSU 26. 11. 96 * Dr. Eid, Ursula BÜNDNIS 26. 11. 96 90/DIE GRÜNEN Gysi, Andrea PDS 26. 11. 96 Dr. Hauchler, Ingomar SPD 26. 11. 96 Klein (München), Hans CDU/CSU 26. 11. 96 Klose, Hans-Ulrich SPD 26. 11. 96 Krüger, Thomas SPD 26. 11. 96 Lehn, Waltraud SPD 26. 11. 96 Lemke, Steffi BÜNDNIS 26. 11. 96 90/DIE GRÜNEN Dr. Rochlitz, Jürgen BÜNDNIS 26. 11. 96 90/DIE GRÜNEN Rupprecht, Marlene SPD 26. 11. 96 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schäfer, Hansjörg SPD 26. 11. 96 Scheel, Christine BÜNDNIS 26. 11. 96 90/DIE GRÜNEN Schumann, Ilse SPD 26. 11. 96 Tappe, Joachim SPD 26. 11. 96 Thieser, Dietmar SPD 26. 11. 96 Tröger, Gottfried CDU/CSU 26. 11. 96 Dr. Waigel, Theodor CDU/CSU 26. 11. 96 Wallow, Hans SPD 26. 11. 96 Weis (Stendal), SPD 26. 11. 96 Reinhard Wieczorek (Duisburg), SPD 26. 11. 96 Helmut Wöhrl, Dagmar CDU/CSU 26. 11. 96 Wohlleben, Verena SPD 26. 11. 96 Zierer, Benno CDU/CSU 26. 11. 96 * * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dieter Thomae


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (F.D.P.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion über den Bundeshaushalt 1997 richtet sich wiederum an der Zielsetzung aus, die Neuverschuldung in Grenzen zu halten und damit die Manövrierfähigkeit des Staates zu bewahren. Das ist schwierig, aber es ist notwendig. Als Gesundheitspolitiker könnte ich mir sehr gut vorstellen, in dem einen oder anderen Bereich mehr zu tun. Aber in Zeiten knapper Kassen sind nicht alle wünschenswerten Projekte finanzierbar.
    Der Staat hat allerdings eine entschieden größere Verantwortung im Hinblick auf die Gesamtentwicklung. Wenn wir dieser Verantwortung gerecht werden wollen, müssen wir die Anspruchsmentalität an den Staat zurückdrängen.

    (Beifall bei der F.D.P.)

    Wer die Währungsunion wegen der damit verbundenen Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten auch für die eigene Wirtschaft und für die Arbeitsplätze bejaht, der muß alle Anstrengungen unternehmen, die hierfür erforderlichen Kriterien zu erfüllen.

    (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Die globalen Minderausgaben, die im Haushalt für alle Ansätze vorgesehen sind, sind deshalb unumgänglich. Dazu hat auch der Etat des Bundesgesundheitsministers seinen Beitrag zu leisten, so schwer die Kürzung bei den einzelnen Projekten auch fällt. Glauben Sie nicht, daß es mir als Gesundheitspolitiker leichtfällt, Kürzungen im Bereich der Aidsaufklärung oder der Drogenbekämpfung in Kauf zu nehmen. Ich hoffe sehr, daß diese Kürzungen nur vorübergehend gelten.
    Leider gibt der Gesundheitshaushalt wegen der geringen Manövriermöglichkeiten der Mittel kurzfristig zuwenig Umgestaltungsspielräume. Zur Zeit können leider auch keine Zuwächse verteilt werden. Vielmehr muß der Weg für mehr Verantwortung, Perspektiven und Ideen durch Beschränkung der Staatsquote frei gemacht werden. Ein Umsteuern ist, unabhängig von der europäischen Komponente, notwendig. Eigenverantwortung, Eigeninitiative und Subsidiarität müssen im Vordergrund stehen.
    Ich würde jedem in diesem Parlament empfehlen, den Aufsatz von Dr. Schäuble in der heutigen Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu

    Dr. Dieter Thomae
    lesen. Er zeigt wirklich Durchblick, wie der Staat in Zukunft Verantwortung zurücknehmen muß.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU Lachen bei der PDS)

    Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt spiegelt gerade in der Gesundheitspolitik nur einen geringen Teil des Gesamtgeschehens wider. Aber es wird hier immer kritisiert: Im Bundeshaushalt steht kein Geld für Forschungsprojekte zur Verfügung. Schauen Sie bitte auch einmal im Etat des Forschungsministers nach. Es werden Projekte im Gesundheitsbereich, im Drogenbereich, im Krebsbereich finanziert, um neue Erkenntnisse zu finden. Dabei handelt es sich noch um recht beachtliche Posten. Auch dies wird von Ihnen sehr häufig übersehen.
    Einen entscheidenden Aspekt finden wir in der GKV wieder. Dies ist im Grunde genommen der große Bereich. Ich möchte auf sieben Punkte eingehen, die geeignet sind, die GKV nicht mit Budgetierung, sondern endlich mit anderen, mit freiheitlichen Überlegungen besser in den Griff zu bekommen.
    Erstens. Wir müssen uns wirklich auf die solidarische Finanzierung in den Bereichen konzentrieren, wo existentielle Notwendigkeit dazu besteht. Dies macht die Koalition. Das ist gelebte Subsidiarität.
    Zweitens. Die Krankenkassen, die in den Wettbewerb gehen, müssen die Möglichkeit haben, ihre Ideen durchzusetzen, ohne daß andere Krankenkassen davon überzeugt werden müssen. Wer gut verhandelt, der muß den Versicherten in Form von niedrigen Beiträgen, besserer Qualität, besseren Versorgungsstrukturen vernünftige Angebote machen.
    Wir müssen den Krankenkassen neben der Wahlfreiheit auch Gestaltungsspielräume, auch Differenzierungsmöglichkeiten anbieten. Das heißt nicht Ausgrenzung von Leistungen; denn auch in Zukunft wird der Beitragssatz das entscheidende Kriterium für den Wettbewerb sein. Daneben sollte es aber Differenzierungsmöglichkeiten geben.
    Drittens. Aber auch die Versicherten müssen die Möglichkeit erhalten, ihr Leistungspaket individueller zu gestalten.
    Viertens. Nicht nur im Leistungsbereich muß Flexibilität erkennbar sein, sondern auch auf der Finanzierungsseite. Ich nenne nur die Stichworte Selbstbeteiligung, Selbstbehalt und Beitragsrückgewähr.

    (Beifall bei der F.D.P.)

    Hierzu können wir ebenfalls flexible Lösungen anbieten.
    Fünftens. Zu den erforderlichen flexibleren Regelungen im Gesundheitsbereich gehört auch die Schaffung von mehr Raum für Kostenerstattung. Das ist ebenfalls ein Bereich, in dem Freiheitsräume geschaffen werden.
    Sechstens. Wir müssen die Gesundheitsstrukturen optimieren.
    Siebtens - ich denke, da sind wir uns in der Koalition einig; leider macht die Opposition hierbei nicht mit -:

    (Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/ CSU]: Die macht überhaupt nicht mit!)

    Die starre Trennung zwischen den einzelnen Sektoren muß aufgehoben werden.

    (Lachen bei der SPD)

    - Ja, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben sich bei dem letzten Gesetzentwurf verweigert.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

    Wir müssen die Verzahnung zwischen dem ambulanten und stationären Bereich wirklich verbessern. Das wollen wir durch unseren Gesetzentwurf, durch Modellversuche erreichen. Wir fördern die kombinierten Budgets. Wir fördern vernetzte Praxen. Wir fördern das Hausarztabo. Dann haben wir Chancen, daß zwischen dem ambulanten und dem stationären Bereich umgestaltet wird. Dazu gehören natürlich auch intelligente Vergütungsvereinbarungen bezüglich der Großgeräte im medizinisch-technischen Bereich. Wir müssen die Möglichkeit schaffen, daß niedergelassene Ärzte Großgeräte in OP-Räumen nutzen. Auch dies wäre eine Einsparmöglichkeit.
    Die Koalition hat für das Krankenhaus Entscheidendes realisiert.

    (Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Was denn?)

    Im Gegensatz zu Ihren Budgetierungsregelungen im Krankenhausbereich werden durch die Finanzierungsregelungen, die wir auf den Weg gebracht haben, die Leistungspakete der einzelnen Krankenhäuser wieder stärker berücksichtigt. Wir gehen in Zukunft also individueller auf die Struktur der einzelnen Krankenhäuser ein. Das ist ein Vorteil und führt dazu, Gelder zu sparen und sie umlenken zu können.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)

    Die Koalition sieht Reformbedarf. Aber die Reform im Gesundheitswesen ist ein stetiger Prozeß. Veränderung der Altersstruktur und technische Entwicklung - Herr Sauer hat schon darauf hingewiesen - führen dazu, daß wir einem permanenten Anpassungsprozeß Rechnung tragen müssen. Deshalb müssen wir folgendes festhalten:
    Erstens. Wir müssen die langfristige Finanzierung innerhalb dieses Systems sichern.
    Zweitens. Wir müssen das System endlich von bürokratischen Regeln befreien. Das haben wir in einem großen Komplex, beim Zahnersatz, getan. Aber auch in anderen Bereichen ist dies notwendig; ich nenne nur das Stichwort Budgetierung.
    Drittens. Die Lohnzusatzkosten - deshalb führen wir die ganze Operation überhaupt durch - dürfen nicht steigen.
    Viertens. Die Eigenverantwortung muß zunehmen. Wenn wir diesem Ziel Rechnung tragen wollen, hat die Koalition aber die Verpflichtung, bald eine Steuer-

    Dr. Dieter Thomae
    reform zu realisieren, damit die Bürger auch die finanziellen Mittel bekommen, sich über Eigenbeteiligungen besser abzusichern.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU)



Rede von Dr. Burkhard Hirsch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Abgeordneten Beck.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Volker Beck


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Kollege Thomae, Sie haben gerade die möglichen Kürzungen im Aidsbereich angesprochen. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang an ein Versprechen erinnern, das Sie in Ihrem Wahlprogramm gegeben haben. Da steht nämlich unter anderem, daß Sie in dieser Wahlperiode keine Kürzungen der Mittel für die Aidsaufklärung mittragen werden.

    (Gerd Andres [SPD]: Ist doch zwecklos bei denen!)

    Ich fordere Sie auf, sich an dieses Wahlversprechen zu erinnern und mit uns und den in dieser Frage engagierten Leuten der Koalition dafür zu sorgen, daß dieser Bereich von weiteren Kürzungen ausgenommen ist.
    Die Mittel der Aidsaufklärung sind bereits von 50 Millionen DM in der Ara Süssmuth bis auf 20 Millionen DM zu Beginn dieser Wahlperiode gesenkt worden. Jetzt sind wir bei 18 Millionen DM. Wir alle wollen ja sparen; aber wir müssen es in einer intelligenten und solidarischen Art und Weise tun.
    Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß gerade durch die Aufklärung im Aidsbereich enormes menschliches Leid denen erspart werden kann, die sich nicht infizieren. Denn durch Aufklärung können wir ihnen die Möglichkeit an die Hand geben, sich vor einer Infektion zu schützen. Aber jede auf Grund von Aufklärung vermiedene Infektion bedeutet auch finanzielle Einsparungen: Die Krankenversicherung spart Geld, die Pflegeversicherung spart Geld, die Rentenversicherung spart Geld, die Sozialhilfeträger sparen Geld.
    Ich darf Sie vielleicht daran erinnern, daß Aids heute zwar nicht heilbar ist, aber die Lebenserwartung und Lebensqualität symptomfreier HIV-Infizierter und Aidskranker durch eine Chemotherapie erheblich erhöht und die Betroffenheit von opportunistischen Infektionen erheblich gesenkt werden kann.

    (Roland Sauer [Stuttgart] [CDU/CSU]: Frage! Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Stellt er eine Frage?)

    - Ich muß keine Frage stellen, wenn ich das Wort zu einer Kurzintervention habe. Ich bitte Sie, einmal in der Geschäftsordnung nachzulesen.
    Es kostet Tausende von Mark, einen symptom-freien HIV-Infizierten zu behandeln. Hier können wir enorme Kosten durch Investitionen in die Aidsaufklärung sparen.
    Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß die Neuinfektionsrate bei jungen Menschen - bei jungen Schwulen, aber auch bei heterosexuellen Jugendlichen - erheblich gestiegen ist, weil wir mit unseren Präventionsanstrengungen nachgelassen haben und diese die Diskussion nicht kennen, die wir gemeinsam in den 80er Jahren über Gesundheitspolitik und Aids geführt haben. Ich meine, auch die junge Generation hat einen Anspruch auf eine entsprechende Aufklärung und die Sicherung ihrer Gesundheit. Es ist eine völlig kurzsichtige Sparpolitik, wenn wir hier weiter zurückgehen. Ich hoffe, der Minister wird uns nachher zusichern, daß nicht daran gedacht ist, an die Substanz der Aidsaufklärung heranzugehen, weil das kurzsichtig und unverantwortlich und gegenüber den betroffenen Menschen zynisch wäre.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)