Rede von
Wilfried
Seibel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich persönlich rede nicht hier so und draußen anders. Meine Rede ist immer die gleiche.
Ich warne aber davor, Frau Kollegin Matthäus-Maier, zu glauben, daß die Währungswirkungen durch Steuerwirkungen aufgehoben werden könnten. Wenn man offen und ehrlich diskutiert, gehört das klare Bekenntnis dazu, daß Geldmarktwirkungen eine andere Dimension, eine andere Kraft, eine andere Geschwindigkeit haben als steuerliche Wirkungen. Sich die Wirkungsweisen nüchtern bewußt zu machen gehört also dazu.
Ich denke aber, daß wir in den Beratungen des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union dieses Parlamentes auf gutem Wege sind. In dieser oder der nächsten Woche steht dieser Punkt wieder auf der Tagesordnung. Es gibt Erklärungen
Wilfried Seibel
des Finanzministeriums, die nicht weit weg sind von der Auffassung, die Sie vertreten. Insofern habe ich den Gegensatz nicht ganz gesehen. Ich hoffe, Sie können mit dieser Antwort leben.
Für uns in Deutschland und für nahezu alle Staaten in Europa ist die wichtigste Frage die, wie mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können. Dieses Ziel darf aber nicht zu einer Aushöhlung der Stabilitätsorientierung führen. Eine wirtschaftlich starke Europäische Union ist kein Selbstzweck. Anstrengungen müssen dazu führen, daß das Wachstum und die Beschäftigung in Europa verschärfter globaler Konkurrenz standhalten können.
Ich denke, die konsequenten Bemühungen für eine harmonisierte Wirtschafts- und eine einheitliche Währungspolitik müssen auch das Ergebnis haben, daß die westeuropäischen Staaten den notwendigen Aufbauprozeß in Mittel- und Osteuropa kraftvoll unterstützen können, durch Investitionen, durch Transfers von Know-how und durch Kapital. Wenn die wirtschaftliche Stärkung, die wir uns von den Einschränkungen erwarten, nicht auch dieses Ziel unterstützt, gehen wir großen Belastungen für Frieden und Stabilität in Europa entgegen. Anders ausgedrückt: Es gilt, mit unserer Konsolidierungspolitik Kurs zu halten, damit Wohlstand und Beschäftigung in Westeuropa gesichert, aber auch in Osteuropa möglich werden.
Der Haushalt 1997 dient diesem Ziel.
Eine Abkehr von dieser Politik um kurzfristiger Effekte willen darf es nicht geben. Ich denke, wir wären gut beraten, die Nerven zu behalten, richtige Ziele auch vor den Wählern konsequent zu vertreten und damit unserer Verantwortung für die nachwachsende Generation gerecht zu werden.