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    Plenarprotokoll 13/136 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 136. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. November 1996 Inhalt: Tagesordnungspunkt 10: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (Drucksachen 13/4950, 13/5942) . . 12211 A Ulrich Junghanns CDU/CSU 12211 B Dr. Gerald Thalheim SPD 12213 C Hans-Ulrich Köhler (Hainspitz) CDU/ CSU 12214 D Peter Harry Carstensen (Nordstrand) CDU/CSU 12215 B, 12221 D Ulrich Junghanns CDU/CSU 12215 D, 12216 D Christel Deichmann SPD . . 12216 D, 12224 A Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12218 B Jürgen Türk F.D.P 12219 C Ernst Bahr SPD 12220 B, 12223 C Dr. Günther Maleuda PDS 12221 B Dr. Michael Luther CDU/CSU 12222 D Dr. Gerald Thalheim SPD 12223 B Wieland Sorge SPD 12225 A Jürgen Türk F.D.P 12225 C Wolfgang Gröbl, Parl. Staatssekretär BML 12226 C Namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 13/5974) 12228 B Ergebnis 12228 C Namentliche Abstimmung über das Vierte Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (Drucksachen 13/ 4950, 13/5942) 12231 A Ergebnis 12234 A Tagesordnungspunkt 11: a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (Drucksache 13/4356) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Ulla Jelpke, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Vierten Ge- setzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (Drucksachen 13/ 4359, 13/5816) 12231 B b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik: Zweiter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik -1995 (Drucksachen 13/1750, 13/5816) 12231 C Hartmut Büttner (Schönebeck) CDU/CSU 12231 D Markus Meckel SPD 12233 C Rolf Schwanitz SPD 12236 B Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12237 D Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast SPD . 12239 A Dr. Rainer Ortleb F.D.P 12239 D Dr. Uwe-Jens Heuer PDS 12240 B Tagesordnungspunkt 12: Antrag der Abgeordneten Hans Martin Bury, Ernst Schwanhold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Stärkung des Kapitalmarktes Deutschland, Förderung des Aktiensparens und Verbesserung der Risikokapitalversorgung (Drucksache 13/3784) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Margareta Wolf (Frankfurt), Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für eine neue Innovationskultur - Stärkung des Risikokapitalmarktes (Drucksache 13/5962) 12241 C Hans Martin Bury SPD 12241 D Hansgeorg Hauser, Parl. Staatssekretär BMF 12244 C Margareta Wolf (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 12246 B Paul K. Friedhoff F.D.P 12248 B Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 12249 C Ernst Schwanhold SPD 12250 D Dagmar Wöhrl CDU/CSU 12252 C Wolfgang Steiger CDU/CSU 12254 D Hans Martin Bury SPD 12256 A Dr. Heinrich L. Kolb, Parl. Staatssekretär BMWi 12256 D Tagesordnungspunkt 14: Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Rita Grießhaber, Dr. Angelika Köster-Loßack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kein Import von Kinderspielzeug aus chinesischen Arbeitslagern (Drucksachen 13/3054, 13/5079) 12258 B Rita Grießhaber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12258 C Hermann Gröhe CDU/CSU 12259 C Rudolf Bindig SPD 12260 C Jürgen Türk F.D.P 12261 D Hans-Peter Hartmann PDS 12262 C Erich G. Fritz CDU/CSU 12263 A Dr. Heinrich L. Kolb, Parl. Staatssekretär BMWi 12264 A Gerd Poppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 12264 D Rudolf Bindig SPD 12265 A Nächste Sitzung 12265 C Berichtigung 12265 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 12267* A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Manfred Kolbe und Angelika Pfeiffer (beide CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (Tagesordnungspunkt 10) 12267* D Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Arnulf Kriedner (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (Tagesordnungspunkt 10) 12267' D Anlage 4 Amtliche Mitteilungen 12268* A 136. Sitzung Bonn, Freitag, den 8. November 1996 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 133. Sitzung, Seite 11989, Anlage: In der Liste der entschuldigten Abgeordneten, rechte Spalte, ist der Name „Marx, Dorle" zu streichen, da die Abgeordnete anwesend war. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Braune, Tilo SPD 8. 11.96 Grotz, Claus-Peter CDU/CSU 8. 11. 96 Dr. Hirsch, Burkhard F.D.P. 8. 11. 96 Dr. Jacob, Willibald PDS 8. 11. 96 Klein (München), Hans CDU/CSU 8. 11. 96 Dr. Kohl, Helmut CDU/CSU 8. 11. 96 Dr. Graf Lambsdorff, Otto F.D.P. 8. 11. 96 Leidinger, Robert SPD 8. 11. 96 Möllemann, Jürgen W. F.D.P. 8. 11. 96 Mosdorf, Siegmar SPD 8. 11. 96 Neumann (Berlin), Kurt fraktionslos 8. 11. 96 Dr. Rochlitz, Jürgen BÜNDNIS 8. 11. 96 90/DIE GRÜNEN Schlauch, Rezzo BÜNDNIS 8. 11. 96 90/DIE GRÜNEN Schönberger, Ursula BÜNDNIS 8. 11. 96 90/DIE GRÜNEN Schoppe, Waltraud BÜNDNIS 8. 11. 96 90/DIE GRÜNEN Simm, Erika SPD 8. 11. 96 Teuchner, Jella SPD 8. 11. 96 Tippach, Steffen PDS 8. 11. 96 Vosen, Josef SPD 8. 11. 96 Wieczorek (Duisburg) SPD 8. 11. 96 Helmut Willner, Gert CDU/CSU 8. 11.96 Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Manfred Kolbe und Angelika Pfeiffer (beide CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (Tagesordnungspunkt 10) Dem Entwurf eines 4. Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes können wir nicht zustimmen. Anlagen zum Stenographischen Bericht In Übereinstimmung mit dem Sächsischen Staatsminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, Dr. Rolf Jähnichen, unterstützen wir zwar eine angemessene Verlängerung der Verjährungsfrist und die erleichterte Abberufung von Liquidatoren, lehnen aber das im Entwurf vorgesehene neue Feststellungsverfahren aus grundsätzlichen Erwägungen heraus ab. Als Vertreter ländlicher Wahlkreise haben wir uns gemeinsam mit unseren Mitarbeitern in vielen Einzelfällen um eine gerechte Vermögensauseinandersetzung bemüht. Hier gibt es in der Tat noch Fälle, wo nach unserem Eindruck insbesondere rechtsunkundige und ältere ehemalige LPG-Mitglieder nicht gerecht und fair behandelt worden sind. Diesen insbesondere durch eine bessere Beratung und stärkere Aufsicht zu ihren Rechten zu verhelfen, bleibt weiterhin unser Anliegen. Umgekehrt ist es aber auch nach Ansicht der Befürworter des Entwurfs verfehlt, von generellen, flächendeckenden Unregelmäßigkeiten bei der Vermögensauseinandersetzung auszugehen. Dann macht es aber keinen Sinn, ein neues gerichtliches Sammelverfahren einzuführen und somit die Vermögensauseinandersetzung nach fünf Jahren praktisch noch einmal neu aufzurollen. Ein solches neues Verfahren ist nämlich mit dem Risiko verbunden, die Weiterentwicklung vieler ordnungsgemäß auseinandergesetzter landwirtschaftlicher Betriebe in den östlichen Bundesländern zu behindern, da bei nicht abgeschlossenen Vermögensauseinandersetzungen deren Förderung und Kreditwürdigkeit und dadurch eventuell viele Arbeitsplätze gefährdet werden. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Arnulf Kriedner (CDU/CSU) zur Abstimmung über den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (Tagesordnungspunkt 10) Durch die 4. Novelle zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz werden nach meiner Ansicht bei den Wiedereinrichtern bzw. den aus früheren Landwirtschaftsproduktionsgenossenschaften ausgeschiedenen Mitgliedern Erwartungen geweckt, die in der Praxis nicht eintreten werden. Der neu formulierte § 64 i enthält eine Regelung, die im Verfahrensweg kaum zu verwirklichen ist, bei der jedoch befürchtet werden muß, daß sie zu langdauernden Rechtsstreitigkeiten mit einer erheblichen Rechtsunsicherheit für die jeweils beklagten Gesellschaften führen würde. Die in der Novelle beabsichtigte Fristverlängerung und auch die Abberufung von Liquidatoren erscheint mit schlüssig; diesen Änderungen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes kann ich zustimmen. Da mir jedoch die vorgenannten Argumente gegen die geplante Neufassung schwerwiegend erscheinen, enthalte ich mich hinsichtlich der gesamten 4. Novelle zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz der Stimme. Anlage 4 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 703. Sitzung am 18. Okober 1996 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG-Änderungsgesetz - AAÜG-ÄndG) Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG) Gesetz zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes Gesetz zu dem Abkommen vom 22. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Beistandsleistung in Steuersachen (Deutsch-dänisches Steuerabkommen) Gesetz zu dem Abkommen vom 16. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistichen Republik Vietnam zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 9. Februar 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kirgisistan andererseits Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 14. Juni 1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits Gesetz zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 6. März 1995 zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten einerseits und Weißrußland andererseits Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Zu den zwei letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat folgende Entschließungen gefaßt: Zum Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) Der Bundesrat geht mit dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung davon aus, daß aufgrund der Entwicklungen im Abwasserbereich in den letzten Jahren sich die in § 7 a WHG genannten Technikniveaus „allgemein anerkannte Regeln der Technik" und „Stand der Technik" weitgehend angenähert haben und deshalb in der künftigen Rechtsverordnung keine erhöhten Anforderungen an die kommunale Abwasserbehandlung festgeschrieben werden. Auch aus der neuen Festlegung auf die „beste verfügbare Technik" ergibt sich keine Erhöhung der Anforderungen. Letztere sind in der derzeit gültigen Fassung des Anhangs 1 zur Rahmen-Abwasserverwaltungsvorschrift zu § 7 a WHG zutreffend und ausreichend wiedergegeben. Der Bundesrat ist übereinstimmend mit dem Deutschen Bundestag der Auffassung, daß durch diese Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes keine Gebührenerhöhungen bei der kommunalen Abwasserbehandlung begründet werden können. Zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes Der Bundesrat begrüßt die im Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes erfolgte Neufassung der für die Wahlkreiseinteilung zu beachtenden Grundsätze; er verbindet damit die Erwartung, daß der Deutsche Bundestag das Wahlgebiet für die Zeit ab der 15. Legislaturperiode noch in der laufenden Legislaturperiode dementsprechend einteilt. Der Bundesrat bedauert jedoch, daß der Deutsche Bundestag bei dieser Gelegenheit keine weitergehenden Vorkehrungen getroffen hat, um für die 14. Legislaturperiode der verfassungsrechtlichen Problematik des Entstehens von Überhangmandaten wirksam zu begegnen. Der in § 3 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Bundeswahlgesetz enthaltene föderative Gesichtspunkt, nach dem die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern deren Anteil an der Gesamtbevölkerung entsprechen soll, wird nur unzureichend berücksichtigt. Der Bundesrat hätte es begrüßt, wenn vor diesem Hintergrund Vorkehrungen für einen die Wahlrechtsgleichheit respektierenden Ausgleich von Überhangmandaten getroffen worden wären. Die Beratungen im Deutschen Bundestag haben gezeigt, daß entsprechende gesetzgeberische Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung gestanden haben. Der Bundesrat hat nur mit Blick auf die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Normenkontrollantrag der Niedersächsischen Landesregierung auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Er erwartet, daß spätestens nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Beratungen über die Frage des Ausgleichs von Überhangmandaten wiederaufgenommen werden. Die Gruppe der PDS hat mit Schreiben vom 6. November 1996 ihren Antrag „Sofortiges Verbot der Verwendung von Polyvinylchlorid-isolierten Kabeln und Leitungen, Verbot der Herstellung von PVC Kunststoffen" - Drucksache 13/4716 -zurückgezogen. Die Vorsitzenden folgender Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absieht: Auswärtiger Ausschuß Unterrichtung durch die Delegation der Interparlamentarischen Gruppe der Bundesrepublik Deutschland über die Außerordentliche Tagung des Interparlamentarischen Rates vom 30. August bis 1. September 1995 aus Anlaß des 50. Geburtstages der Vereinten Nationen in New York - Drucksachen 13/2334, 13/2643 Nr. 2 - Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 22. bis 26. Januar 1996 in Straßburg - Drucksachen 13/4201, 13/4726 Nr. 1.1- Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über die Sondertagung der Versammlung am 22./23. Februar 1996 in London - Drucksachen 13/4271, 13/4469 Nr. 2 - Finanzausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Entwicklung der Konvergenz in der Europäischen Union im Jahre 1995 - Drucksache 13/4101- Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfundzwanzigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für den Zeitraum 1996-1999 (2000) -Drucksachen 13/4291, 13/4588 Nr. 2 - Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Lage der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie - Drucksachen 13/4244, 13/4401 Nr. 8 - Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung (20. Ausschuß) gemäß § 56a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Technikfolgenabschätzung (TA) hier: „Grundwasserschutz und Wasserversorgung" - Drucksache 12/8270 - Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen der rechtlichen Gestaltung der Insolvenzabsicherung gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen auf die Entwicklung des Wettbewerbs im Bereich der Sicherungsgelder sowie auf die wirtschaftliche Situation der Anbieter im Reisemarkt unter besonderer Berücksichtigung des Mittelstandes - Drucksachen 13/3766, 13/4034 Nr. 1- Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EU-Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuß Drucksache 13/4137 Nr. 2.22 Finanzausschuß Drucksache 13/5687 Nr. 2.30 Ausschuß für Wirtschaft Drucksache 13/5295 Nr. 1.17 Ausschuß für Verkehr Drucksache 13/5555 Nr. 2.29 Drucksache 13/5555 Nr. 2.39 Drucksache 13/5555 Nr. 2.58 Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 13/3668 Nr. 2.30 Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Drucksache 13/4678 Nr. 2.2 Drucksache 13/4678 Nr. 2.31 Drucksache 13/4678 Nr. 2.37 Drucksache 13/4678 Nr. 2.43 Drucksache 13/4921 Nr. 2.24 Drucksache 13/4921 Nr. 2.25 Drucksache 13/5295 Nr. 1.13 Drucksache 13/5295 Nr. 1.18 Drucksache 13/5555 Nr. 2.19 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 13/5295 Nr. 1.3 Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 13/5555 Nr. 1.9 Drucksache 13/5555 Nr. 1.15
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wieland Sorge

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Natürlich bin ich bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Mein Kollege Dr. Thalheim hat aber bereits ausgeführt, daß wir der Meinung sind, daß denjenigen, die in irgendeiner Form durch Manipulationen, Fälschungen oder was auch immer benachteiligt worden sind, mit den bestehenden Gesetzen, die wir bisher haben, zu ihrem Recht verholfen werden kann.

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS - Zuruf von der SPD: Richtig!)

    In weiser Voraussicht warnen Sie vor neuen Verteilungskämpfen zwischen LPG-Nachfolgern und Wiedereinrichtern, die nur zu Lasten der ostdeutschen Landwirtschaft gehen können. Auch Sie befürchten, daß der Frieden in den ostdeutschen Gemeinden durch ein neues Aufrollen erheblich gestört wird. Völlig zu Recht weisen Sie darauf hin, daß es kaum möglich ist, heute mit einem veränderten Preisgefüge Bilanzen aus dem Jahre 1990 zu erstellen.
    Allein in Thüringen hat es nach der Wende bei rund 200 000 Anspruchsberechtigten 120 Verfahren gegeben. Was es für die ostdeutsche Landwirtschaft bedeuten würde, wenn all diese Verfahren überprüft werden müßten, läßt sich leicht ausmalen. Kredite würden nicht gewährt, Investitionen könnten nicht getätigt werden, Existenzen wären gefährdet.
    Das ist auch anderen CDU-Mitgliedern klar. Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Martin Brick, hält die Novelle für überflüssig, Ministerpräsident Seite äußert Bedenken. Auch Sachsens Landwirtschaftsminister Rolf Jähnichen ist mit der Novelle nicht einverstanden und fordert Neuverhandlungen zur rückwirkenden Feststellung des Eigenkapitals der früheren LPG. Der Landwirtschaftsminister des Freistaates Thüringen, Herr Dr. Sklenar, gibt an, zu diesem Thema überhaupt nicht gefragt worden zu sein.

    (Zuruf von der SPD: Hört! Hört! Unruhe Glocke der Präsidentin)

    Auch der ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Krüger erklärt, die Novelle sei höchst umstritten.

    Wieland Sorge
    Den ostdeutschen Abgeordneten, Ministern und Agrarexperten aller Parteien ist klar, daß die Novelle zu Lasten der ostdeutschen Betriebe geht. Nachdem in den Jahren ab 1990 in mühsamen, langwierigen Prozessen Vergleiche getroffen und Lösungen gefunden wurden, ist es einfach widersinnig, die Frage der Vermögensauseinandersetzung sieben Jahre später wieder aufzurollen,

    (Zustimmung bei der SPD)

    zudem noch mit rechtlich fragwürdigen Regelungen.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Stabilität der landwirtschaftlichen Betriebe würde dadurch erheblich gestört.
    Es ist unbestritten, daß es schwarze Schafe bei der Umstrukturierung gegeben hat. Keiner von uns will diese Leute schützen, im Gegenteil: Wir wollen, daß sie zur Verantwortung gezogen werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber dazu reicht die bestehende Rechtslage aus.

    (Zuruf von der SPD: Genau!)

    Daß die Zweifel an der Novelle durchaus berechtigt sind, zeigen die vielen kritischen Äußerungen aus den Reihen der CDU. Aber wie ist es denn nun zu verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn ich so markige Sprüche wie
    mit mir wird kein Gesetz novelliert, welches die Interessen der hiesigen Landwirtschaft hinten runterfallen läßt
    in der Presse lese? Stehen Sie zu Ihrem Wort, oder beugen Sie sich wieder einmal gegen Ihre eigene Überzeugung der Meinung Ihrer westdeutschen Fraktionskollegen?

    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS)

    Ich finde, wir ostdeutschen Abgeordneten müssen endlich lernen, noch selbstbewußter die Interessen unserer Bürger zu vertreten.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir dürfen uns gerade bei einem so offenkundigen Mißverhältnis nicht unterkriegen lassen.
    Noch ein Gedanke zum Schluß: Wenn der finanzielle Schaden, der durch die angeblichen Bilanzfälschungen bei der Umwandlung in der Landwirtschaft entstanden ist, so groß ist, daß er eine Novellierung rechtfertigt, wie groß ist denn dann der Novellierungsbedarf des Treuhandgesetzes oder gar des Einigungsvertrages bei der Umwandlung in der Industrie?

    (Beifall bei der SPD und der PDS)

    Die Verluste, die durch Schlampereien, Veruntreuungen und Betrügereien bei der Vergabe von Fördermitteln und Subventionen entstanden sind, gehen in die Milliarden.

    (Beifall des Abg. Markus Meckel [SPD])

    Damit werden sich die Gerichte noch Jahre befassen müssen. Aber deshalb kommt doch niemand auf die Idee, die entsprechenden Gesetze und Verträge dazu in Frage zu stellen.

    (Horst Sielaff [SPD]: So ist es!)

    Warum also ausgerechnet das Landwirtschaftsanpassungsgesetz novellieren, das doch sehr erfolgreich war? Das macht doch alles keinen Sinn, es sei denn, es ist wieder einmal eine starke Lobby am Werk.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der SPD und der PDS sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Bundesregierung hat nun der Parlamentarische Staatssekretär Gröbl das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Gröbl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

    (Unruhe - Glocke der Präsidentin)

    Die Landwirte in den neuen Bundesländern haben in den zurückliegenden sechs Jahren einen beachtlichen Erfolg bei der Entwicklung ihrer Betriebe erzielt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    - Es wäre schön, wenn auch Sie von der SPD da jetzt zugestimmt hätten.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der SPD) Sie können es nachholen.


    (Dr. Gerald Thalheim [SPD]: Sie wollen das doch jetzt gefährden! Das ist das Problem!)

    - Also, Herr Thalheim!
    Innerhalb kürzester Zeit haben sich neue Betriebe in den unterschiedlichsten Rechts- und Unternehmensformen entwickelt und alte Betriebe neu strukturiert.

    (Horst Sielaff [SPD]: Das ist richtig!)

    Zwischenzeitlich gibt es über 30 000 landwirtschaftliche Betriebe. Davon sind 24 000 Einzelunternehmen, 2 600 Personengesellschaften und 3 000 juristische Personen.

    (Horst Sielaff [SPD]: Das bestreitet ja niemand!)

    Letztere bewirtschaften immerhin mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche in den neuen Ländern.
    Die Bundesregierung hat den Aufbau der Agrarwirtschaft dort nachhaltig und mit Sonderkonditionen gefördert.

    (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Mit erheblichen!)


    Parl. Staatssekretär Wolfgang Gröbl
    Diese besondere Förderung war politisch gewollt, und sie war erfolgreich. Das ist für uns Anlaß zu Freude und Dankbarkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Ab 1. Januar 1997 gestalten wir die einzelbetriebliche Investitionsförderung für ganz Deutschland nach einheitlichen Grundsätzen, die freilich viel Raum für die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten in Ost und West, in Nord und Süd lassen.
    Vor dem Hintergrund dieser Fakten davon zu sprechen, bei der Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes gehe es um eine Zerschlagung der Landwirtschaft in den neuen Ländern, ist geradezu abwegig. Das Gegenteil ist der Fall.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich meine auch, wir sollten diese ganze Begleitmusik schnellstens zu den Akten legen und vergessen. Die Zitate werden ja auch nicht besser, wenn sie immer wieder hervorgekramt werden.

    (Horst Sielaff [SPD]: Ja, die gefallen euch nicht!)

    Der Bundesregierung und der Koalition geht es um eine geordnete und kontinuierliche Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe in den neuen Ländern. Dazu gehört eben auch eine geordnete Vermögensauseinandersetzung. Diese ist aus gutem Grund ebenso wie die betriebliche Umstrukturierung der Verantwortung der Betroffenen selbst übergeben worden. So geht das Landwirtschaftsanpassungsgesetz davon aus, daß die LPG-Nachfolgeunternehmen mit den Mitgliedern gemeinsam und einvernehmlich das Eigenkapital und die daraus abgeleiteten Abfindungsansprüche ermitteln.

    (Unruhe Glocke der Präsidentin Horst Sielaff [SPD]: Jetzt mal was zur Novelle!)

    Viele Vermögensauseinandersetzungen sind so weitgehend einvernehmlich abgeschlossen worden. Pauschales Mißtrauen gegenüber allen LPG-Nachfolgeunternehmen ist daher nicht angebracht.

    (Horst Sielaff [SPD]: Sehr gut! Dr. Gerald Thalheim [SPD]: Wozu dann die Novelle?)

    - Das werde ich Ihnen gleich erzählen, Herr Thalheim.
    Aber daraus abzuleiten, es gebe keinen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber, würde der Sachlage und vor allem den betroffenen Menschen nicht gerecht;

    (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: So ist es!)

    denn es gibt nach wie vor Unsicherheiten über die ordnungsgemäße Umsetzung de's Landwirtschaftsanpassungsgesetzes in einer ganzen Reihe von Fällen. Nur um die Umsetzung geht es.'
    Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht bei der Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes darum, dem bereits seit Jahren geltenden Recht zur Durchsetzung zu verhelfen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Die Rechtsprechung insbesondere des Bundesgerichtshofes hat durch zahlreiche Grundsatzentscheidungen dazu beigetragen, daß streitige Rechtsfragen zügig geklärt werden können. Die Umsetzung dieser Grundsatzentscheidungen in die Praxis der Vermögensauseinandersetzung braucht jedoch Zeit. Die Betroffenen müssen ausreichend Gelegenheit erhalten, begründeten Zweifeln an der ordnungsgemäßen Berechnung ihrer Abfindung nachzugehen und erneut in Verhandlungen mit den abfindungspflichtigen Unternehmen einzutreten oder aber streitige Fragen gerichtlich klären zu lassen.
    Die derzeit gültige Verjährungsregelung würde viele Einzelfälle ungelöst lassen und bei vielen Menschen das Gefühl hervorrufen, als Schwächere den Mächtigeren oder Clevereren unterlegen zu sein, anstatt ihr Recht bekommen zu haben. Das - und nichts anderes - ist dann Ursache für die Störung des sozialen Friedens in den Dörfern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)

    Dem abzuhelfen ist das Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfs. Er verlängert die Verjährungsfrist aller Abfindungs- und Ausgleichsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz um fünf Jahre. Gerichtliche Verfahren müssen folglich nicht unter Zeitdruck eingeleitet werden.
    Die gerichtliche Abberufung von LPG-Liquidatoren soll erleichtert werden. Das ist ja eigentlich ein gemeinsames Anliegen. 5 Prozent der LPG-Mitglieder sollen berechtigt sein, einen Antrag auf Abberufung eines Liquidators zu stellen.
    Diese beiden Punkte treffen im Grundsatz auf eine breite Zustimmung. Streitpunkt in der heftig geführten Auseinandersetzung der letzten Wochen und Monate ist das sogenannte Sammelverfahren. Ich möchte nicht auf die teilweise emotionalen Reaktionen eingehen. Wir können auf sachlicher Basis argumentieren.
    Worum geht es bei diesem Verfahren? Die Betroffenen sollen gemeinschaftlich die Möglichkeit erhalten, die Bewertung des LPG-Vermögens gerichtlich klären zu lassen. Sie können sich zu Prozeßgemeinschaften zusammenschließen. Damit lassen sich auch die Verfahrenskosten für die Abfindungsberechtigten deutlich verringern. In einem Verfahren werden alle streitigen Bewertungsfragen geklärt.
    Das Sammelverfahren schafft durch seinen Bündelungseffekt und die Verbindlichkeit der Eigenkapitalfeststellung für alle Verfahrensbeteiligten klare Verhältnisse. Es entlastet die Gerichte. Die Unternehmen bekommen schneller die notwendige Planungssicherheit für ihre künftige Entwicklung.
    Und nochmals: Es geht nicht um irgendwelche neuen Ansprüche, es geht nicht um eine Änderung des materiellen Rechts. Es geht darum, den geltenden Regelungen in der Umsetzung zu mehr Wirksamkeit zu verhelfen.