Rede von
Peter
Hintze
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nein, danke.
- Ab einer Bank weiter hätte ich die Zwischenfrage zugelassen.
- Es tut mir einfach leid. In der Demokratie gibt es das Auswahlrecht, und davon habe ich jetzt Gebrauch gemacht.
Ein Aspekt ist mir noch wichtig. Das statische Bild von Armut, das die Sozialdemokraten in ihrer Anfrage zeichnen, und die Rede von der Zweidrittelgesellschaft ist in jeder Weise falsch und auch den Betroffenen gegenüber ungerecht. Es ist keine statische Situation, in die die Menschen versinken und aus der sie nicht mehr herauskommen.
Wir haben in den Untersuchungen, wie auch aus der Antwort hervorgeht, die deutliche Erkenntnis, daß der Großteil der Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, diese kurzfristig benötigen, hier eine Chance zur Überbrückung finden, aus ihrer Situation herausfinden, und wir erweisen den Menschen in Armutslagen keinen Dienst, wenn wir sie
Peter Hintze
durch die Art und Weise der politischen Behandlung in eine passive Opferrolle hineindrücken.
Manche Ansprüche und manche Sorgen entstehen, weil andere finanzielle Ansprüche wie Rente oder Arbeitslosengeld zu spät realisiert werden können. Wir haben dieses Problem mit der Sozialhilfereform aufgegriffen und Vorkehrungen für solche Fälle getroffen.
Es gibt natürlich auch die skandalöse Tatsache, daß Frauen auf staatliche Hilfe angewiesen sind, weil sich die Väter ihrer Kinder der Unterhaltsverpflichtung entziehen und nicht zahlen. Im letzten Jahr haben die Unterhaltsvorschußkassen 1,61 Milliarden DM zahlen müssen, weil 850 000 Väter ihrer Unterhaltspflicht nicht nachgekommen sind. Das ist auch ein Skandal, und wir müssen das Verantwortungsbewußtsein in der Gesellschaft wachrufen, damit sich dieser Zustand verändert.
Das soziale Netz in Deutschland ist fest geknüpft. Wir haben den stärksten Sozialstaat geschaffen, den es auf der Welt gibt.
Von den über 60jährigen, die zu Hause leben, sind lediglich 1,5 Prozent auf Sozialhilfe angewiesen. 98,5 Prozent können aus eigener Kraft, aus Rente, Pension, Ersparnissen oder aus Vorsorge, leben. Wir haben ein Maß an finanzieller Alterssicherheit erreicht, das einen Spitzenplatz in der Welt hat, und dies gehört zu den größten sozialen Leistungen unseres Landes.
Besonders eindrucksvoll ist die Entwicklung für die älteren Menschen in den neuen Bundesländern seit der Wiedervereinigung. Inflation, Wirtschaftskrisen, Krieg, Nazidiktatur, SED-Diktatur - diese Menschen sind in ihrem Leben um die Früchte ihrer Arbeit gebracht worden. Sie haben hart geschafft, aber sie stehen am Ende mit wenig da. Wir haben mit der Sozialunion einen Beitrag dafür geleistet, daß diese Menschen wenigstens im Alter eine kleine materielle Entschädigung für das, was ihnen das Leben bis dahin genommen hat, erhalten. Auch das ist eine große Leistung, meine Damen und Herren.
Vizepräsident Hans Klein: Die Redezeit!